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Lega Nord startet Kampagne für Trennbankensystem
Die Lega Nord mobilisiert für ein Volksbegehren zur Einführung eines Glass-Steagall-artigen Trennbankensystems in Italien.
Die Kampagne für eine Glass-Steagall-Bankenreform wird in Italien immer mehr in die Öffentlichkeit getragen. Zwei Monate, nachdem Senator Oskar Peterlini einen entsprechenden Gesetzesantrag im Senat einbrachte, hat nun die Lega Nord als größte Oppositionspartei eine Unterschriftensammlung für einen vergleichbaren Entwurf angekündigt. Das Parlament ist rechtlich verpflichtet, sich mit einem Gesetzentwurf zu befassen, wenn 50.000 Unterschriften dafür gesammelt wurden.
Lega-Nord-Chef Umberto Bossi kündigte die Initiative am 1. April bei einer öffentlichen Versammlung an. „Wir müssen die Banken trennen - die, die spekulieren, von denen, die Unternehmen Geld leihen“, sagte er.
Es folgt der Wortlaut der Einleitung des Antrags für das Volksbegehren.
Gesetzesvorschlag für ein Volksbegehren nach Art. 71(2) der italienischen Verfassung und in Anwendung des Gesetzes Nr. 352 vom 25. Mai 1970 und der späteren Änderungen: Sicherung des Kredits für Privathaushalte und Unternehmen: Trennung zwischen produktivem Kredit und spekulativen Finanzaktivitäten
Vor zwei Jahrhunderten sagte Thomas Jefferson: „Ich glaube, daß Banken gefährlicher für unsere Freiheit sind als stehende Heere.“ (1816) Heute ist die Lage mehr oder weniger die gleiche, und so ist die Zeit gekommen, den Staat über die Finanzwelt und die Finanzwelt unter den Staat zu stellen - der exzessiven Macht der Finanzwelt Grenzen zu setzen. Dies endlich zu tun, bedeutet, einem Zwanzig-Jahre-Zyklus des unnatürlichen Vorrangs von Sonderinteressen vor dem Interesse der Allgemeinheit zu beenden, es bedeutet, „die Geldwechsler aus dem Tempel zu vertreiben“ und den Zauber der Macht zu brechen, die immer noch von den Hohepriestern des Geldes ausgeübt wird.
Das zu tun, bedeutet, daß nur der Staat im Namen des Volkes Geld schöpfen darf. Es bedeutet, daß Kredit für Entwicklung da ist, und nicht für Spekulationen. Es bedeutet, „die Spreu vom Weizen zu trennen“, das Spekulative vom Produktiven, so wie man es jahrhundertelang getan hat. Es bedeutet, die öffentlichen Haushalte zu schützen und zu stabilisieren, und allgemein ein anderes wirtschaftliches und soziales System einzuführen, das nicht nur ethischer ist, sondern auch effizienter als das monetaristische System, das derzeit zusammenbricht und uns leider mit in den Abgrund reißt - wenn wir uns dem nicht widersetzen, wenn wir nicht reagieren, wenn wir nichts ändern.
Wir wiederholen: Die Zeit ist gekommen, wieder ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Macht der Finanzwelt und den Staaten herzustellen - zwischen der Finanzwelt, die ihre eigenen Interessen vertritt, und den politischen Institutionen, die beauftragt sind, das Interesse der Allgemeinheit zu vertreten. Selbst für die schlimmsten Szenarien, die man sich für die Politik vorstellen kann, gilt immer noch, daß so fragwürdig eine bestimmte Politik auch sein mag, eine fragwürdige Politik immer noch besser ist als eine unüberwindliche Finanzmacht. Jemand hat einmal gesagt, die Demokratie kann das schlimmste System sein, aber wir kennen kein besseres (Winston Churchill). Nun, auch eine finanzielle Autokratie ist nicht besser als die Demokratie!
Die verschiedenen Situationen, die man heute im Bereich der Finanz- und Bankenwelt sieht, sind tatsächlich sehr unterschiedlich, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene und darüber hinaus. Wir können also nicht bloß auf eine einzige Maßnahme, auf ein einziges Instrument setzen. In einigen Fällen ist es notwendig, die Banken, die systemrelevant sind oder dies behaupten, weniger oder gar nicht mehr systemrelevant zu machen: sie verkleinern, aufspalten, schwächen, denn die Zeit ist reif für die Trennung zwischen den Banken, die Einlagen und Kapital aufnehmen und es auf ihr eigenes Risiko an große Industrieunternehmen, kleine Unternehmen, für die Familien, Gemeinden und die Jugend investieren, und den Banken, die damit wetten, die ihre Gewinne privatisieren und ihre Verluste sozialisieren. Auf diese Weise schaffen sie ein Resultat, das jeder Form kapitalistischer Effizienz widerspricht - so umstritten diese auch sein mag. Die Banken müssen also wieder zu ihrer Rolle zurückkehren, daß man sie als eine Infrastruktur im Dienste der Wirtschaft und der Gesellschaft betrachtet und behandelt, und nicht umgekehrt.
In anderen Fällen müssen die Banken verstaatlicht werden, bevor ihr Ruin dies später möglicherweise auf Kosten der Öffentlichkeit erforderlich macht.
Als erstes, wir wiederholen es, müssen wir „die Spreu vom Weizen“, das Schlechte vom Guten trennen - die Konten offenlegen und ihre Offenlegung erzwingen, in freiwilligen oder erzwungenen Buchprüfungen feststellen, wieviel vom einen und vom anderen es in jeder Bank und überhaupt in allen größeren Finanzinstituten gibt. Insbesondere müssen die gesunden Werte und Verbindlichkeiten von den toxischen getrennt werden, die abgesondert werden. Es gibt verschiedene Techniken, die für eine solche Absonderung zur Verfügung stehen, alte wie auch sehr moderne: von einem Einfrieren über ein Moratorium bis hin zu einer „Bad Bank“. Klar ist jedoch, daß diese enorme toxische Finanzmasse, die immer noch im sogenannten System existiert, über den längstmöglichen Zeitraum verteilt und den Spekulanten auferlegt oder einfach abgeschrieben werden muß. Ein Spieler kann nicht einfach den Tisch verlassen und jemandem anderen seinen Platz überlassen, damit der für seine Verluste aufkommt. Wer eine Wette verliert, muß gezwungen werden, selbst zu zahlen!
Wir müssen verhindern, daß die Infektion, die von der Finanzwelt ausgeht und jetzt außer Kontrolle geraten ist, sich noch weiter ausbreitet.
Viele Einrichtungen, Sektoren, Bank- und Finanzgruppen müssen ein ordentliches Insolvenzverfahren durchlaufen, beispielsweise nach dem Vorbild von Kapitel 11 des Insolvenzrechts der Vereinigten Staaten.
Zur Zeit des New Deal, ab 1933, wurden zunächst neue Regeln eingeführt und das Banken- und Finanzsystem reorganisiert, und dieses System von den parasitären Aktivitäten getrennt. Dann wurden öffentliche Gelder für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Rettung von Familienhaushalten und Industrieunternehmen eingesetzt. (Im folgenden wird noch mehr über diese Art der Investitionen gesagt.) Es ist übrigens wichtig, sich daran zu erinnern, daß allein die Rettung des industriellen Apparats der USA, so, wie sie durchgeführt wurde, den Sieg über die Nazis ermöglichte.
Seit 2008 geschieht jedoch das Gegenteil: Öffentliche Gelder werden vor allem dazu verwendet, die Banken und die Bankiers zu retten, es gab keine neuen Regeln (ganz im Gegenteil); es gibt keine ernsthaften großen öffentlichen Investitionsprogramme für die Industrie, die physische und produzierende Wirtschaft und für die Infrastruktur.
Die absolute Priorität ist jetzt das Überleben (primum vivere). Gebt das Modell der sogenannten „Universalbank“ auf, das die DNA der systemischen Banken, den Ausgangspunkt der verheerenden globalen Megabanken bildet. Dazu ist es notwendig, eine neue, aktualisierte Version des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 einzuführen.
Kurz, heute wie damals ist es notwendig, eine Brandmauer zu errichten, um zwischen den ordentlichen Banken und den Spielbanken zu unterscheiden, so daß die ordentlichen Banken das Geld ihrer Anleger nicht mehr an die Spielbanken verleihen oder deren strukturierte Finanzprodukte kaufen dürfen. Wir können und müssen diese Unterscheidung sofort vornehmen, die neuen Gesetze, die mehr oder weniger überall in den neunziger Jahren eingeführt wurden, aufheben und die alten Gesetze aus den dreißiger Jahren wieder einführen. Genau das muß jetzt geschehen.
Es ist wahr, daß sich enorme Profite damit machen lassen, mit dem Geld zu spekulieren, das die normalen Kontoinhaber in die Banken einzahlen. Genau das muß verhindert werden. Die Gelder der normalen Kontoinhaber und aller Steuerzahler dürfen solchen Risiken nicht länger ausgesetzt werden, einem Risiko, das sich jetzt auf die öffentlichen Konten ausweitet und die Stufen der Krise hinaufschreitet und das Leben und Wohlergehen der Menschen beeinträchtigt.
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