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Russischer Außenminister Lawrow:
Angriff auf Iran verletzt das Völkerrecht
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem armenischen Außenminister Edward Nalbandian am 2. April eine scharfe Erklärung ab. Voice of Russia berichtet: „Rußland warnt davor, daß ein präventiver Angriff auf den Iran das internationale Recht verletzen und zu einem Flächenbrand im ganzen Nahen Osten und dem Südkaukasus führen würde.“ Ein solcher Krieg wäre auch für die azerische Bevölkerung im Iran eine Katastrophe. Dort lebten mehr als dreimal soviel gebürtige Azeris wie im Mutterland selbst.
Lawrow erklärte außerdem, der UN-Sicherheitsrat habe nur dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Kofi Annan, ein Mandat gegeben, aber nicht den „Freunden Syriens“. Diese versuchten widerrechtlich, sich die Funktion der UN anzumaßen, indem sie Präsident Assad selbst ein Ultimatum stellten, bis zu dem er den Annan-Plan durchsetzen soll.
Außerdem griff Lawrow die Unterstützung für die Bewaffnung der Assad-Gegner durch die „Freunde Syriens“ scharf an: „Ultimaten und willkürliche Fristen sind selten hilfreich. Natürlich wollen wir das Blutvergießen in Syrien so schnell wie möglich beenden. Aber diese Forderungen müssen auf alle Seiten in Syrien angewandt werden. Wir stimmen zu, daß die syrische Regierung den ersten Schritt unternehmen sollte, so wie im Annan-Plan vorgesehen. Aber trotzdem denke ich nicht, daß wir ein Resultat sehen werden, wenn nicht diejenigen, die gegen die Regierung kämpfen, sich ähnlich verhalten. Deshalb müssen sich die Forderungen an alle, auf beiden Seiten der Barrikaden richten.“
Rußland habe reguläre Beziehungen mit der Opposition, dem Syrischen Nationalrat sowie mit anderen nationalen Koordinierungsausschüssen aufgenommen. Man müsse mit allen Teilen der syrischen Gesellschaft Freundschaft zeigen, und nicht selektiv vorgehen. Alle Länder, die Syrien nicht „gleichgültig“ gegenüber stünden, müßten jetzt „ein Maximum an Verantwortung zeigen“.
Der russische Außenminister sagte, sein Land habe sich geweigert, an dem Treffen der „Freunde Syriens“ in Istanbul teilzunehmen, weil die syrische Regierung nicht eingeladen war. Er kündigte für die kommenden Wochen separate Gespräche mit einer syrischen Regierungsdelegation und einer Oppositionsdelegation in Moskau an.
eir