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„Roosevelt 2012-Kollektiv“ in Frankreich gegründet
Eine Gruppe von 39 Ökonomen, Politikern und Künstlern ist jetzt in Frankreich mit einem Manifest an die Öffentlichkeit getreten, in dem die Verfasser eine Lösung der Finanzkrise im Stile Franklin Roosevelts fordern. Unter den Unterzeichnern befinden sich der ehemalige sozialistische Premierminister Michel Rocard und zwei ihm nahestehende bekannte Ökonomen, Pierre Larrouturou und Stephane Hassel. Die Unterzeichner befürchten, daß die Zivilgesellschaft nach fünf Jahren Finanzkrise nun an einem Wendepunkt angelangt ist, an dem der Absturz in einen chaotischen Zusammenbruch droht.
Die Rückkehr zu den Prinzipien der Krisenbewältigung von Roosevelt, das heißt Einrichtung eines Trennbankensystems und einer Pecora-Kommission [zur Untersuchung der Ursachen der Finanzkrise], ist seit Jahren die erklärte Politik von Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade und der französischen Schwesterpartei der BüSo, Solidarité et Progrès. Cheminade hat in den letzten Wochen diese Themen prominent in den französischen Medien vertreten. Wenn jetzt auch andere Kräfte statt ewiger Banken-Rettungspakete eine Politik für die Bürger fordern, kann das einer wirklichen Lösung der Krise nur behilflich sein.
Obwohl das Manifest offensichtlich schon im Februar geschrieben wurde, wurde darüber in den Medien erst in der letzten Woche berichtet, als bekannt wurde, daß Roosevelts Enkel, der in Südfrankreich lebende Curtis Roosevelt, die Bewegung unterstützt. Er wird in den nächsten Wochen bei einer Reihe von Veranstaltungen zu dem Thema sprechen.
Es folgen einige Auszüge aus dem Manifest:
„Als Roosevelt an die Regierung kam... befand sich die amerikanische Bevölkerung in einer verzweifelten Lage: 14 Millionen Arbeitslose, die Industrieproduktion innerhalb von drei Jahren um 45 Prozent gesunken... Roosevelt trat sofort mit einer Entschlossenheit in Aktion, die Zuversicht verbreitete... In drei Monaten setzte Roosevelt mehr Reformen durch, als sein Vorgänger Hoover in vier Jahren. Der Prozeß verlief unglaublich schnell: Einige Gesetze wurden an einem einzigen Tag ins Parlament eingebracht, debattiert, verabschiedet und veröffentlicht.
Roosevelt wollte die Märkte nicht beschwichtigen, sondern unter Kontrolle bringen. Die Anteilseigner reagierten wütend und setzten all ihre Macht ein, um das Gesetz, das die Aufspaltung der Banken in Geschäftsbanken und Investmentbanken verfügte, zu bekämpfen, genau so, wie sie gegen die Besteuerung der höchsten Einkommen und die Einführung einer Besteuerung von Profiten zu Felde zogen. Doch Roosevelt blieb standfest und konnte innerhalb von drei Monaten fünfzehn grundlegende Reformen durch den Kongreß bringen. Die von den Finanziers beschworene Katastrophe blieb aus. Mit Hilfe dieser Regeln gedieh die amerikanische Volkswirtschaft in den nächsten fünfzig Jahren.
Die Welt hat sich seitdem stark verändert. Doch Roosevelts Prinzipien sind nach wie vor modern: Sag die Wahrheit [über die Lage], sprich die Intelligenz der Bürger an und handle entschlossen.“
Dann greifen die Autoren die radikale Sparpolitik an, die die EU Staaten wie Griechenland oder Italien aufgezwungen hat und warnen, daß dies den Weg zur Errichtung autoritärer Regime bahne. Die Finanzwelt habe mit dem Argument, demokratische Entscheidungsprozesse dauerten im Gegensatz zu den täglichen Entscheidungen der Märkte zu lange, ihre Kontrolle über Regierungen zementiert. „Wir können nicht akzeptieren, daß die Oligarchie, die uns die Krise beschert hat, jetzt auch noch einen Vorteil aus ihr zieht, um ihre Macht mit dem Argument zu vergrößern, die Austeritätspolitik sei alternativlos.“
Das Manifest endet mit einem Katalog von 15 Forderungen, darunter die Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems, die Reduzierung der Staatsschuld gegenüber den Privatbanken, der Boykott von Offshore-Steueroasen, Einführung einer Transaktionssteuer, die Verhinderung der Verlegung von Produktionsstätten in Niedriglohngebiete (Outsourcing) usw.
Zuletzt appellieren die Autoren an die Bevölkerung, sich für ihre eigene Zukunft stark zu machen. Die Berliner Mauer sei schließlich auch nicht aufgrund diplomatischer Schachzüge gefallen, sondern weil das Volk aufstand, um eine Regime loszuwerden, das ihnen ihre Menschenwürde verweigerte.
eir