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Neue Solidarität
Nr. 15, 11. April 2012

Mein Wahlkampf gegen die kollektive Betäubung

Das folgende Flugblatt des französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade wird seit dem 7. März in ganz Frankreich in einer Auflage von mindestens 250.000 Exemplaren verbreitet.

Das Finanz- und Währungssystem zerfällt. Europa bricht auseinander. Überall auf der Welt wird die menschliche Arbeit zur Ware herabgewürdigt, und mehr als jeder vierte Franzose hat keinen sicheren Arbeitsplatz. Wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat, verlegt sich die herrschende Oligarchie, wenn solche Bedingungen entstehen und sie merkt, daß sie die Kontrolle verliert, aufs Säbelrasseln.

Jetzt ist es soweit. Der Westen und seine Klientelstaaten stellen sich gegen die pazifischen Länder. Mit unserer Hilfe fahren die Vereinigten Staaten und Großbritannien in der Golfregion eine Armada auf, deren Zerstörungskraft weit größer ist, als notwendig wäre, um den Iran anzugreifen. Daher besteht die unmittelbare Gefahr einer Eskalation zu einem nuklearen Konflikt.

Am 5. März veröffentlichte die Washington Post eine bezahlte, ganzseitige Anzeige, die von führenden Persönlichkeiten aus dem Militär Amerikas unterzeichnet war; sie warnen darin vor der Höllenmaschinerie, die ein Angriff auf den Iran in Gang setzen würde. In Israel warnen frühere Chefs des Mossad wie Meir Dagan wiederholt vor der Neigung Netanjahus und seines Verteidigungsministers Ehud Barak zu militärischen Abenteuern. Sogar sie tun dies, aber wir nicht.

Keine dieser Fragen, die unsere Zukunft bedrohen, wird von den „großen“ Kandidaten in unserer Präsidentschaftswahl aufgegriffen. Man schwelgt in Debatten über Hellal-Fleisch [nach islamischem Recht zubereitetes Fleisch], ohne zu erwähnen, daß wir bald gar kein Fleisch mehr haben werden, um die Menschheit zu ernähren, wenn die Dinge so weiterlaufen. „Laßt sie doch Biodiesel essen“, sagen die Marie Antoinettes des 21. Jahrhunderts. Wir schwelgen in Statistiken, die bedeutungslos sind, weil sie auf Daten beruhen, die an einem kranken Wirtschaftskörper erhoben werden. Der gemeinsame Nenner von François Bayrou, Nicolas Sarkozy und François Hollande ist, daß sie alle einen ausgeglichenen Haushalt fordern - der erste bis 2015, der zweite bis 2016 und der dritte bis 2017 -, weil sie nicht verstehen, daß die Wirtschaft eine physikalische Dynamik ist und keine Todesschlinge des Gleichgewichts. So zwingt man den Opfern Sparmaßnahmen auf und schenkt den Schuldigen Rettungspakete - die großen Banken, die nichts anderes sind als riesige Kasinos, gefüttert von der Europäischen Zentralbank unter dem früheren Goldman-Sachs-Bankier Mario Draghi.

Mein Wahlkampf richtet sich gegen diese kollektive Betäubung. Denn ich spreche aus, was die anderen über die Realität nicht sagen wollen: Griechenland ist nur der erste Dominostein, und der Krieg wird kommen, wenn die anderen fallen.

Wenn ich gewählt werde - und ich möchte die Bedingungen dafür schaffen, daß dies auch jeder andere tun wird, der gewählt wird -, würde ich als erstes verhindern, daß das derzeitige räuberische Finanzsystem weiteren Schaden anrichtet, indem ich die Sparkassen und Geschäftsbanken strikt von den Investmentbanken trenne. Als komplette Banken, denn wenn man nur die Geschäftsbereiche trennt, aber unter einem Dach beläßt, wie es François Hollande vorschlägt, bleibt die Konfusion bestehen.

Roosevelt hat das 1933 in den Vereinigten Staaten getan und auch wir in Frankreich haben es nach der Befreiung [nach dem Zweiten Weltkrieg] getan. Die Investmentbanken werden wir nicht mehr stützen, sie müssen ihre Spielschulden selbst bezahlen, und wenn sie das nicht können, in die Insolvenz gehen. Damit werde ich ein Beispiel für alle anderen Regierungen auf der Welt setzen.

Ich werde mich sofort an Brüssel, Washington, Moskau und Beijing wenden, entschlossen zu den folgenden drei Schritten:

Das sind die eigentlichen Fragen, die in einem Präsidentschaftswahlkampf angesprochen werden müssen: Nicht „Was kostet das?“, sondern: Wie können wir gemeinsam die Welt von morgen aufbauen, deren Katalysator Frankreich sein muß? Wie können wir uns aus dem Morast der Oligarchie befreien, um die Welt mit den Augen der Zukunft zu betrachten?

Jacques Cheminade