BRICS-Staaten wollen globale Entwicklung statt Hyperinflation und Krieg

Die Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Staaten - Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika - fordern in der Abschlußerklärung ihres vierten Jahrestreffens in Neu-Delhi vom 29. März ein gerechteres Weltfinanzsystem. Sie äußern sich „besorgt über die gegenwärtige weltweite Wirtschaftssituation… Durch die aggressive Politik der Zentralbanken... ist exzessive Liquidität in die aufstrebenden Volkswirtschaften übergeschwappt und führt dort zu exzessiven Schwankungen der Kapitalflüsse und Rohstoffpreise.“ Die Regierungen lassen Pläne für die Gründung einer von IWF und Weltbank unabhängigen Entwicklungsbank für die BRICS-Staaten und Entwicklungsländer ausarbeiten. Die neue Bank soll schwerpunktmäßig den Ausbau der Industrie fördern und ausschließlich von den beteiligten Nationen finanziert werden.

Die Entwicklungsbanken der fünf Staaten unterzeichneten ein Grundsatzabkommen zur Kreditvergabe in den Landeswährungen und ein multilaterales Abkommen zur Schaffung einer gemeinsamen Kreditfazilität.

Rußlands Präsident Medwedew sagte, die BRICS-Nationen sollten ein Schlüsselelement der weltweiten Regierungsbeziehungen und ein neues Modell jenseits der üblichen Stereotypen internationaler Beziehungen werden. Die brasilianische Präsidentin Rousseff warnte, die Wirtschaftskrise könne nicht bloß „mit Mitteln der Austerität, Finanzkonsolidierung und Abwertung der Arbeitskraft gelöst werden, und schon gar nicht durch Maßnahmen des ‚Quantiative Easing‘, die etwas ausgelöst haben, was man nur als monetären Tsunami bezeichnen kann“.

Die Staatschefs fordern eine „repräsentativere internationale Finanzarchitektur und die Schaffung und Verbesserung eines gerechten internationalen Finanzsystems, das den Interessen aller Länder dienen kann und die Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern fördert“.

Zum Iran heißt es, die Lage dürfe nicht eskalieren, weil die verheerenden Konsequenzen niemand nützen würden. „Der Iran muß für die friedliche Entwicklung und für den Wohlstand einer Region von hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung eine entscheidende Rolle spielen, und wir erwarten, daß er dazu seinen Teil als verantwortliches Mitglied der Weltgemeinschaft beiträgt. Wir sind besorgt über die Situation, die sich um die Frage des iranischen Atomprogramms entwickelt. Wir erkennen Irans Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an.“

Zu Afghanistan heißt es, das Land benötige „Zeit, Hilfe bei der Entwicklung und Kooperation“. Man brauche eine „effektivere regionale und internationale Zusammenarbeit zur Stabilisierung, u.a. in der Terrorismusbekämpfung“. Auch im Fall Syrien sprechen sich die Staatschefs für eine friedliche Lösung aus und erklären ihre tiefe Besorgnis über die gegenwärtige Lage.

Der Kontrast zur Politik der europäischen Regierungen könnte kaum größer sein. Wir in Deutschland und Europa müssen diese politische Ausrichtung jetzt aufgreifen, indem wir das Trennbankensystem einführen, ESM und Fiskalpakt stoppen und die Kreditschöpfung für große Industrie- und Infrastrukturprojekte beginnen. Nur eine weltweite Zusammenarbeit für Entwicklung und die gemeinsamen Ziele der Menschheit kann den Absturz in die Katastrophe aufhalten.

eir