Ermutigendes Resultat für Solidarité et Progrès

Frankreich. Drei Kandidaten gewannen bei den Kantonalwahlen bis zu 7,5% der Stimmen.

Parallel zu den Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahl 2012 hatte die französische LaRouche-Bewegung, Solidarité et Progrès, drei Kandidaten für die Kantonalwahlen aufgestellt, bei der die Hälfte der knapp 4000 Ratsmitglieder, die die Regierungen der 100 Départements in Frankreich bilden, in zwei Wahlgängen neu gewählt wird.

Die drei Kandidaten bewarben sich in Regionen, in denen Solidarité et Progrès (S&P) zunehmend an Unterstützung gewinnt, und sie wollten den Bürgern und auch ehrlichen Bewerbern aus anderen Parteien deutlich machen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Welt aus der verheerenden Finanzkatastrophe herauszuholen.

So gesehen waren die Kampagnen ein Erfolg. Alle drei bewarben sich in ihren Wahlkreisen (Kantonen) zum ersten Mal, davon zwei in der Bretagne: Lilian Renault in Rennes (Ile et Villaine) und David Cabas in Ploermel (Morbihan); der dritte, Arnold Voillemin, kandidierte in Seine-Saint-Denis, einem sehr armen Vorortgebiet von Paris.

Sie alle griffen die lokale Situation auf, wo die Folgen des weltweiten Finanzkrachs und der Ausbeutung durch das Euro-System nur zu deutlich sichtbar sind, um dringend Gegenmaßnahmen zu fordern: 1. die Wiedereinführung des Trennbankensystems, das in Frankreich noch bis 1984 Gesetz war, als der damalige Wirtschaftsminister Jacques Delors für dessen Aufhebung sorgte, 2. eine allgemeine Reform des Weltwährungssystems für ein System öffentlichen Kredits für Investitionen in große, moderne Infrastruktur wie in den „30 glorreichen Jahren“, dem französischen „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit.

Diese Forderung nach einer großen Finanzreform stellten sie immer wieder in den Zusammenhang der aktuellen Entwicklungen, wie die nordafrikanischen Revolutionen, Sarkozys Forderung nach einer Reform der globalen „Governance“ im Rahmen der französischen G20-Präsidentschaft oder das Problem der toxischen Kredite, die Banken wie Dexia, Crédit Agricole, aber auch Depfa und die Deutsche Bank kommunalen Verwaltungen angedreht hatten.

David Cabas hatte das beste Ergebnis, er erhielt 7,5%, als dritter unter vier Bewerbern, vor dem Kandidaten der landesweiten zentristischen Partei MODEM. Cabas war seit Dezember im größten Teil seines Wahlkreises persönlich von Haus zu Haus gegangen und hatte viele Flugblätter und Exemplare der Zeitung Nouvelle Solidarité verteilt.

Er und Lilian Renault, die beide im Berufsleben stehen, hatten die Unterstützung der Mitarbeiter unseres Büros in Rennes, die für Kommunikation sorgten und an den Wochenenden bis zu 15 freiwillige Helfer für die Haus-zu-Haus-Kampagne, kleine Kundgebungen und Chorgesang mobilisierten. David Cabas bezog sich oft auf die Résistance, die in dem Gebiet immer noch einen sehr hohen Stellenwert hat, um die Bürger zu ermutigen. 30 Sympathisanten besuchten unter der Leitung von Cabas und dem S&P-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade das Résistance-Museum von Saint Marcel. Die Lokalzeitung berichtete kurz, aber treffend darüber. Als Präsident Sarkozy in die Gegend kam, was er sehr selten tut, forderte Cabas zu diesem Anlaß erneut dessen Rücktritt. Die Medien berichteten nicht ausführlich, aber objektiv über seinen Wahlkampf.

In Rennes erhielt Lilian Renault unter schwierigeren Bedingungen 1,86% - es waren neun Kandidaten, aber sie wurde immerhin fünfte vor mehreren linken, rechten und regional orientierten Kandidaten.

Arnold Voillemin gewann 2,2% im Kanton Montfermeil in Seine-Saint-Denis. Im Mittelpunkt seiner Kampagne standen die Trennbankenreform und der Kampf gegen ein System, das nur Geld aus Geld macht. Das war nur zu berechtigt, denn Seine-Saint-Denis hat von allen Départements den höchsten Anteil an „toxischen“ Schulden: 95% der Verschuldung! Während des Wahlkampfes gab der gewählte Leiter des Départements, Claude Bartolone, bekannt, daß die Zinsen für diese toxischen Kredite (die an den Kurs des Euro zu Yen und Dollar gebunden sind) über Nacht von 1,4% auf 24% gestiegen waren.

Bartolone hatte diese finanziellen Verhältnisse entdeckt, als er nach seiner Wahl vor zwei Jahren eine Bilanzprüfung anordnete. Jetzt hat er sich mit anderen Volksvertretern zusammengetan und führt eine Sammelklage gegen die Banken, die nicht über eine Umschuldung verhandeln wollen. Die Politiker verweigern die Zahlung der überhöhten Zinsen, fordern die Rückzahlung früherer Zinsen und wollen nur den Kredit tilgen. Allerdings setzen sie sich noch nicht für das Trennbankensystem, ein Konkursverfahren des Finanzsystems oder eine allgemeine Finanzreform ein.

Die toxischen Schulden sind in den Kommunen ein heißes Eisen, und auch die Kandidaten in der Bretagne befaßten sich damit. Die Stadt Ploerel (in der Nähe von Ploermel) sitzt auf einem solchen toxischen Kredit von 3,5 Mio. Euro für den Bau eines Kulturzentrums.

Die große Aufgabe der Kandidaten war, die Realität der Welt insgesamt vor Ort einzubringen, und das ist ihnen auch gelungen, wenn man hört, was ein Parlamentarier zu David Cabas sagte: Er sei erfolgreich gewesen, auch wenn er einen „Wahlkampf am Thema vorbei“ geführt habe - womit er Fragen meinte, die über die eigentliche Wahl hinausgehen. Die drei S&P-Kandidaten sind sich sicher, daß beim nächsten Wahlkampf alle anderen, die nicht für eine weltweite Finanzreform kämpfen, „am Thema vorbei“ reden werden.

Christine Bierre