Friert das Spekulationsgeschäft der Banken ein, nicht unsere Löhne!

Die Schwesterorganisation der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Belgien, Agora Erasmus, verteilte bei einer Massendemonstration in Brüssel am 24. März das folgende Flugblatt (in englischer, französischer und flämischer Sprache). Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund veranstaltete Demonstration, an der nach Polizeiangaben mehrere zehntausend Menschen teilnahmen, richtete sich gegen den Pakt der EU zur Stützung der Banken auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung, über den die europäischen Regierungschefs zur gleichen Zeit diskutierten.

Die Angst hat endlich die Seiten gewechselt. Nachdem die jahrzehntelange Ausbeutung durch den IWF und der Nepotismus der örtlichen Despoten sie ins Elend gestoßen haben, gehen Männer und Frauen, insbesondere gut ausgebildete junge Menschen, auf die Straße, um „Brot, Freiheit und Würde“ zu fordern - erst in Tunesien, Ägypten, Algerien, Marokko, nun auch in Libyen und Bahrain und sogar im Jemen und in Saudi-Arabien.

Dieser Wind des „Massenstreiks“, wie ihn einst Rosa Luxemburg beschrieb, fegt aber über den gesamten Planeten. In den Vereinigten Staaten zwingt die von den Regierungen Bush und Obama ständig und bedingungslos betriebene Bankenrettungspolitik zahllose Städte, Gemeinden und ganze Bundesstaaten, die öffentlichen Dienste abzubauen und Massenentlassungen vorzunehmen, um nicht unter eine harte Zwangsverwaltung gestellt zu werden. Aber die amerikanischen Bürger sagen Nein! Gegen einen despotischen Gouverneur, der in Wisconsin ein Gesetz durchpeitschte, das grundlegende Gewerkschaftsrechte abschafft, gehen seit vier Wochen Lehrer, Studenten, Feuerwehrleute, Polizisten und andere Landesbedienstete im ganzen Bundesstaat auf die Straße. In der Landeshauptstadt Madison haben an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen jeweils mehr als 100.000 Menschen den Landtag belagert und gestürmt. Dieser Funken von Wisconsin hat inzwischen alle anderen US-Bundesstaaten erreicht, besonders Michigan, Illinois, Ohio, New Jersey, Kalifornien, sogar Las Vegas in Nevada!

Auch in Europa fordert die wahnsinnig gewordene Finanzwelt ihr „Pfund Fleisch“, in Form des von Merkel und Sarkozy vorgelegten „Pakts für den Euro“, um die nationalen Schulden zu beschränken, die Löhne einzufrieren, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden, die Arbeitskräfte „flexibler“ zu machen und die Bindung der Löhne an Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zu beseitigen - alles für die „Rettung“ des Euro, der längst ein wandelnder Leichnam ist.

Die Erklärungen der europäischen Gewerkschaften, vor allem die gemeinsame Erklärung des DGB und der großen französischen Gewerkschaften vom 22. März, haben in der Hinsicht völlig recht mit ihrer Verurteilung des „Diktats der Märkte“ und der legitimen Forderung nach einer Rückkehr zu Wirtschaftswachstum, qualifizierter Ausbildung und Innovation durch produktive Arbeitsplätze und Investitionen in die Infrastruktur. „Aber Leute, es ist kein Geld da!“, wird die Finanzwelt schamlos antworten, während sie über die Rettungspakete weiter unsere Staatshaushalte plündert!

Als Ausweg aus dieser mörderischen Falle fordern der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche und der französische Präsidentschaftsbewerber Jacques Cheminade ein sofortiges Insolvenzverfahren für das gesamte Finanzsystem. Gewählte Politiker müssen ihr Mandat wahrnehmen, um per Gesetz wieder eine strikte Trennung der normalen Bankgeschäfte der Geschäftsbanken von denen der Investmentbanken (wie nach dem amerikanischen Glass-Steagall-Gesetz) zu erzwingen. Nur durch solch eine Reform wird produktiver Staatskredit zum Wohl der Allgemeinheit und der künftigen Generationen möglich. Die bankrotten Banken müssen die Konsequenzen ihrer riskanten Entscheidungen tragen, auch den Bankrott.

Wir stehen in diesem Kampf nicht allein. Die Untersuchungskommission der Vereinigten Staaten zur Finanzkrise (FCIC) hat kürzlich in ihrem Bericht festgestellt, daß die Finanzwelt übergeschnappt ist. Deshalb sollten wir diese Finanzwelt nicht nach ihrer Meinung fragen, ob ihr die Glass-Steagall-Zwangsjacke gefällt, die sie so dringend braucht!