Obamas neue Austeritätskommission: ein Grund für Amtsenthebung

Am 18. Februar erließ US-Präsident Barack Obama eine Exekutivanordnung zur Schaffung einer „Nationalen Kommission für verantwortliches Haushalten und Haushaltsreform“, die einen Abbau der Staatsschulden überwachen soll. Damit hat er erneut Befugnisse, die laut Verfassung beim Kongreß liegen, einer Sonderkommission übertragen.

Als der US-Senat am 26. Januar einen Gesetzeszusatz zur Einrichtung einer solchen diktatorischen Sparkommission ablehnte, beschloß die Regierung mit Rückendeckung der feigen demokratischen Kongreßführung, sie per Dekret einzurichten. Das Gremium wird zwar keine einseitige Entscheidungsgewalt haben, wie es die Senatoren Kent Conrad und Donald Gregg im letzten Jahr durchsetzen wollten, aber die Absichten sind eindeutig. Bei der Ankündigung des 18köpfigen Ausschusses sagte Obama zwar, die Renten und die Krankenversorgung der Rentner (Medicare) blieben unangetastet, aber im schriftlichen Text heißt es, eine Hauptaufgabe des Ausschusses seien Maßnahmen gegen die wachsenden Sozialausgaben - also auch diese beiden Programme.

Die Kommission soll auch neue Steuerregelungen zur Deckung der Regierungsausgaben entwerfen, womit den gewählten Volksvertretern ein weiteres Recht genommen würde. Man erwartet, daß die Vorschläge der Kommission die Neuverschuldung von jetzt 10% auf 3% des BIP senken sollen, ähnlich wie bei der gegenwärtigen irrationalen Regelung in der EU. Der Senat darf die Empfehlungen nur bestätigen oder ablehnen, aber nicht abändern oder darüber diskutieren.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Charles Rangel, verurteilte die Einrichtung der Kommission scharf: „Wenn sie diese Idee einer Kommission noch erweitern, könnte das so weit gehen, daß sie den Kongreß gar nicht mehr brauchen. Ich halte das verfassungsrechtlich für eine wirklich sehr schlechte Sache.“

Am 21. Februar hatte der demokratische Senator Robert Byrd, der seit langem die Verfassungsrechte des Senats verteidigt, seine Kollegen in einem Brief aufgerufen: „Der Senat darf sich nicht überrollen lassen, sein Recht, Empfehlungen eines Beratungsgremiums über Defizitabbau zu debattieren und zu ergänzen, abzutreten.“

Was in der ganzen Debatte fehlt, ist der Aspekt, den die LaRouche-Bewegung betont - nämlich Vorschläge, wie man das Defizit senkt, indem man realwirtschaftliches Wachstum mit produktiver Beschäftigung schafft, dadurch die Steuereinnahmen steigert, und mit Hilfe der Kriterien des Glass-Steagall-Gesetzes den finanziellen Giftmüll aus dem Finanzsystem entfernt.

sas