[an error occurred while processing this directive]
Nr. 9, 3. März 2010
NRW - BüSo statt grüner CDU!
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen wirbt allerorten
dafür, daß die CDU den von der rot-grünen Regierung geerbten Atomausstieg
offiziell übernimmt und auf Sonnenenergie, Windparks und andere „grüne
Technologie“ setzt. Dies beweist einmal mehr die „grüne“ Ausrichtung der
CDU in den letzten drei Jahrzehnten, aber auch schlicht den Willen, an der
Macht zu bleiben. In Nordrhein-Westfalen (NRW) finden im Mai Landtagswahlen
statt, und für die CDU ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
entscheidend, um im Bundesrat eine Mehrheit zu behalten. Aber die
FDP, Koalitionspartner der CDU, könnte bei der Wahl unter die 5%-Hürde
rutschen, während die Grünen in Umfragen bei 10-12% liegen.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die
hinter Norbert Röttgens Vorstößen steht, hatte ebenso bereits die Bildung
schwarz-grüner Landesregierungen in Hamburg und (erfolglos) Hessen 2008 sowie
im Saarland 2009 unterstützt. Eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW, dem
bevölkerungsreichsten und immer noch wichtigsten industriellen Bundesland mit
17 Mio. Einwohnern (fast 20% der Wähler bundesweit), wäre für Deutschland aber
eine Katastrophe, weil die prinzipienlose CDU die letzten Reste deutscher
Hochtechnologie einem Bündnis mit den industriefeindlichen Grünen opfern würde.
Dann würde auch der endgültige Atomausstieg bis 2021 zementiert. Es ist
kaum anzunehmen, daß sich Angela Merkel und Herr Röttgen an die Haltung des
ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, erinnern möchten,
der sich zuerst der Nation und erst dann seiner Partei verpflichtet fühlte. Es
gibt nur eine Partei, die heute vehement gegen diesen Ausverkauf Deutschlands
als Industrienation und für den Ausbau der Kernkraft kämpft: die
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Das macht die Teilnahme der BüSo an
den NRW-Landtagswahlen besonders wichtig. Helfen Sie mit!
rap
