S&P-Wahlkampf schlägt Wellen in den Medien

Der Wahlkampf der Solidarité et Progrès (S&P) in der Bretagne hat ein großes Echo in den regionalen Medien ausgelöst.

Niemand hatte damit gerechnet, daß es der französischen Schwesterpartei der Bürgerrechtsbewegung Solidarität gelingen würde, zur Regionalwahl in der Bretagne mit einer kompletten Liste von 91 Kandidaten und Kandidatinnen anzutreten. Entsprechend groß ist das Aufsehen, das der Wahlkampf der von Alexandre Noury angeführten Liste in den regionalen Medien erregt. Die Zeitung Ouest France brachte Berichte über den Spitzenkandidaten und die Teillisten für die jeweiligen Départements, und der regionale Fernsehsender Rennes TV sendete ein 10-minütiges Interview mit Noury.

Am 22. Februar brachte Ouest France, die wichtigste und mit einer Auflage von 350.000 größte Regionalzeitung Frankreichs überhaupt, einen kurzen Artikel über den Spitzenkandidaten Alexandre Noury. Dieser Bericht wurde von allen lokalen Ausgaben der Zeitung in der Region übernommen. Ein weiterer Artikel stellte die Liste der S&P für das Département Ille-et-Vilaine vor, begleitet von einem schönen Bild mit 16 der 24 Kandidaten, die in diesem Departement für die S&P antreten.

In dem ebenfalls von einem Bild begleiteten Artikel über Noury wird dieser als „Überraschungskandidat“ bezeichnet. Er führe die Liste der S&P an, einer kleinen Partei, die bisher nur in der Bretagne zur Regionalwahl angetreten sei. Aber ihr Motto sei ehrgeizig: „,Die Bretagne, Leuchtturm der Neuen Welt’ - nicht weniger“. Noury habe bei seinen beiden bisherigen Kandidaturen in der Region 2% der Stimmen erhalten.

Dann werden die wichtigsten Ziele des Programms beschrieben: eine Reform des Weltwährungssystems weg von dem jetzigen System der Spekulation und „überraschende Ideen“ für die Infrastrukturentwicklung der Region: John Bertins Aerotrain, mit dem Fahrzeiten innerhalb der Region deutlich verkürzt werden könnten, und der Bau kleiner Hochtemperaturreaktoren der „vierten Generation“. Der Kandidat verurteile die Windenergie als ruinös für die Staatsfinanzen. Abschließend werden die 91 Kandidaten von der S&P-Liste aufgelistet.

In einem anderen Département der Region, Côtes d’Armor, brachte die gleiche Zeitung einen Artikel über die Liste der S&P für dieses Département, die von Julien Petit angeführt wird. Auch hier brachte die Zeitung ein großes Bild von 11 der 18 Kandidaten, die in diesem Bezirk zur Wahl antreten. Das Ziel der S&P sei es, das gegenwärtige System der Finanzspekulation zu beseitigen. Die Anhänger von Jacques Cheminade, der 1995 für das Präsidentenamt kandidiert habe, wollten der finanziellen Vorherrschaft der Londoner City und der Wall Street ein Ende setzen. Die Forderung, in der Region Hochtemperaturreaktoren zu bauen, werde ihm jedoch nicht viele Stimmen einbringen, schreibt der Reporter.

Polemisch und poetisch

Am 24. Februar war Noury dann Gast des regionalen Fernsehsenders Rennes TV, wo er im Rahmen der Wahlberichterstattung ein zehnminütiges Interview gab (die Medien sind in Frankreich vom Wahlgesetz verpflichtet, allen Listen gleiche Sendezeit einzuräumen).

Noury stellte zunächst sich und die Mitglieder der Liste vor und entwickelte dann die drei wichtigsten programmatischen Punkte. Vornan stellte er die internationalen Aspekte, ohne die die Probleme der Bretagne nicht gelöst werden könnten, nämlich die weltweite Finanzkrise und LaRouches Vier-Mächte-Vorschlag zur Reorganisation des Weltfinanzsystems, dem sich Frankreich und Deutschland anschließen müssen.

Dann kam er auf die Vorschläge der S&P für die Region, die sich aus der Zuständigkeit des Regionalparlaments ergeben, das bei der Wahl gewählt wird. So brauche man schnelle Bahnverbindungen in der Region, wofür sich eine Aerotrain-Linie zwischen Rennes, der größten Stadt der Bretagne, und Nantes, der Hauptstadt der Nachbarregion Loire Atlantique, anbiete. Dadurch würde die Reisezeit zwischen beiden Städten auf 20 Minuten verkürzt. Eine zweite Aerotrain-Linie könnte ringförmig die Küstenstädte der Region miteinander verbinden und die Reisezeit zwischen diesen Städten auf jeweils etwa 15 Minuten reduzieren. Um Anreize zu schaffen, vom Auto auf Massenverkehrsmittel umsteigen, schlug Noury vor, den öffentlichen Verkehr kostenlos anzubieten.

Als weiteren Punkt seines Programms nannte er die Energieprobleme der Region. Nur 8% des regionalen Strombedarfs würden in der Region erzeugt. Die Lösung liege im Bau von kleinen, inhärent sicheren Hochtemperaturreaktoren mit einer Leistung von jeweils 150 MW. Bevor er selbst zu der Überzeugung kam, daß man die Atome beherrschen könne, sei er selbst auch eher „grün“ gewesen. Denn man habe ihn bestrahlt - aber nicht mit harmloser natürlicher Radioaktivität, sondern mit Propaganda gegen Kernkraft!

Zum Schluß sagte er, man brauche Präsident Sarkozy eigentlich gar nicht danach fragen, was er zu diesem oder jenem Thema meine, denn der eigentliche „Boss“ sei bekanntlich ohnehin Michel Pébereau, der Vorsitzende der Großbank BNP-Paribas.

Dem Moderator von Rennes TV schien das zu gefallen - sowohl Nourys Polemik als auch die Idee, daß die Bretagne durch ambitionierte Projekte Anschluß an die Welt erhalten könne.

Ouest France setzte die Berichterstattung über den polemisch-poetischen Wahlkampf der S&P und Alexandre Nourys fort. Die Zeitung brachte einen 1700 Worte langen Aufsatz von Noury, in dem er fordert, die Bretagne solle als Lobby in Frankreich und Europa dafür sorgen, daß bei den politischen Entscheidungen die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehe, nicht die Interessen der Kartelle und Spekulanten. „Die Wirtschaftsbehörde der Bretagne muß konsolidiert und mit einem Stab von Ingenieuren, Gewerkschaftern und Unternehmern versehen werden“ und die Befugnis erhalten, „den Plan für die Zukunft umzusetzen“. Wir wollen nicht, so Noury, daß die öffentlichen Dienstleistungen der Bretagne eingeschränkt werden, „und wir wollen ein Stromnetz, das aus Hochtemperaturreaktoren der vierten Generation versorgt wird und nicht aus Windmühlen, die mit Steuergeldern gebaut werden.“ Die Bretagne müsse durch Hochgeschwindigkeitsbahnen mit dem übrigen Frankreich und Europa verbunden werden. Man brauche eine produktive Landwirtschaft, und die Automobilindustrie - derzeit noch der drittgrößte Arbeitgeber der Region nach der Agrarindustrie und der Telekommunikations- und Elektroindustrie - müsse umgerüstet werden.

Die Bretagne ist, wie man auf den Landkarten sehen kann, eine Halbinsel zwischen dem Ärmelkanal und dem Atlantik und somit eine Küstenregion, in der die Menschen sowohl vom Land als auch vom Meer leben. Das Motto der Liste, „Die Bretagne, Leuchtturm der Neuen Welt“, sei daher eine Metapher für die Region. Schon während der Besetzung Frankreichs durch die Nazis hätten besonders viele Bretonen den Kanal überquert, um sich General de Gaulle im Kampf gegen die Besatzer anzuschließen. „Wir sehen uns selbst wie die Fischer der Insel Sein im Jahr 1940“, die sich allesamt, mehr als hundert Fischer, entschlossen, sich de Gaulles Widerstand in London anzuschließen. „Unsere Geisteshaltung ist dieselbe: Wir sehen zum Bug und nicht zum Heck, denn nichts kann uns in die Vergangenheit zurückführen.“

cbi