Die Grünen und der Eurobond-Schwindel

Die Affinität des Megaspekulanten George Soros zu führenden Grünen ist kein Wunder: beide haben nicht den blassesten Schimmer von physischer Ökonomie, und, nach ihren Handlungen zu urteilen, einen Haß auf alles, was mit technologisch-wissenschaftlichem Fortschritt und der menschlichen Kreativität zusammenhängt. Dazu zählt auch der souveräne Nationalstaat, der das Gemeinwohl vor dem Zugriff privater Interessen verteidigen kann.

In der gegenwärtigen Debatte um die sog. „Eurobonds“ und eine europäische Wirtschaftsregierung sieht man das besonders deutlich. Trittin und Fischer beten das wieder her, was George Soros von sich gibt. Ein Beispiel: Trittin erklärte im Deutschlandfunk-Interview am 10. November seine volle Sympathie für Eurobonds, forderte eine EU-Wirtschaftsregierung, gemeinsame Steuerpolitik und ganz offen die weitere „Übertragung von Hoheitsrechten“. Würde man „renationalisieren“, sei das auch das Ende des Euro, und das wäre natürlich, so behauptet Trittin, für Deutschland eine Katastrophe. Die europäischen Bonds seien „natürlich zinssenkend“, und es handele sich ja nur darum, „die Vorteile des Währungsraumes auch auf die Frage der Kreditvergabe“ zu übergeben. Damit schlage man den Spekulanten ein Schnippchen, sie könnten sich dann nicht mehr einzelne Länder rauspicken.  Na, da kommt der Herr Trittin doch richtig revolutionär daher, oder etwa nicht?

Dasselbe Strickmuster wurde verwandt, als George Soros [als Frontmann für die britisch-imperialen Finanzkreise] mit seinem Quantum Fund 1992 gegen europäische Währungen spekulierte, und es dann hieß: „Hätten wir eine gemeinsame Währung, dann würde uns das nicht mehr passieren!“ So wurde - parallel zum massiven Druck auf Deutschland durch Thatcher, Mitterrand und Bush - der Weg zur Einführung des Euro freigeboxt, zu dessen Hüter sich Herr Soros ja immer wieder aufgeschwungen hat. Jetzt heißt es wieder: „You need protection, buddy?!“ Erst schafft man das Problem, und dann bietet man großzügig eine „Lösung“ an. Nur führt diese geradewegs zu brutalster Austeritätspolitik, Hyperinflation, Volksaufständen und Diktatur.

Angriff auf Euro abgesprochen

Man erinnere sich. Anfang März 2010 hatte das amerikanische Justizministerium bekanntgegeben, sie hätten gegen Soros Fund Management, Paulson & Co., SACC Capital Partner und Greenlight Partners eine Untersuchung begonnen über mögliche Absprache von Leerverkäufen, um den Kurs des Euro zu drücken. Damals schrieb Helga Zepp-LaRouche dazu in ihrem Flugblatt „Trennbankensystem jetzt - Währungsspekulationen stoppen“:

„Wie das Wall Street Journal berichtete, trafen sich am 8. Februar die Chefs einiger der größten Hedgefonds zu einem privaten Diner in einem Stadthaus in Manhattan und einigten sich dort auf eine spekulative Attacke auf den Euro. Da der Euro mittelfristig bis auf Parität zum Dollar fallen werde, ließe sich jetzt ,eine Menge Geld’ machen, wird Hans Hufschmid, Ex-Direktor von Salomon Brothers und jetzt Chef des Hedgefonds GlobeOp Financial Services SA, zitiert.

Eingeladen hatte zu dem ,Ideen-Diner’ das Investment- und Brokerhaus Monness, Crespi, Hardt & Co. Anwesend soll auch David Einhorn, Gründer von Greenlight Capital, gewesen sein, ebenso wie Aaron Cowen, Manager von SAC Capital, der sämtliche Lösungsansätze für Griechenland als negativ für den Euro eingeschätzt habe. Ebenfalls vertreten waren Soros Fund Management und Brigade Capital. 

Das Treffen fiel laut Financial Times Deutschland zeitlich zusammen mit dem rapiden Anstieg der Euro-Nettoverkaufspositionen an den Terminmärkten. In der gleichen Woche kletterte die Anzahl der Kontrakte, mit der Händler an der Chicago Mercantile Exchange (CME) auf den Kursverfall des Euro wetteten, auf 60.000, und damit auf die höchste Anzahl seit Einführung des Euro, urteilten die Währungsstrategen von Morgan Stanley in einem Researchbericht. Drei Tage nach dem Diner fiel der Kurs des Euro auf unter 1,36 $ - im Dezember hatte er noch bei 1,51$ gelegen.

Weltweit erreichten die Transaktionen im Januar mit 820.000 Kontrakten am Tag im Nominalwert von 108 Milliarden neue Spitzenwerte - eine Steigerung zum Vorjahr um 78%. Dabei war zunehmend eine Tendenz bei den Marktteilnehmern zu erkennen, auf eine Schwächung des Euro-Kurses zu wetten.

Gleichzeitig verschärften die Hedgefonds die griechische Schuldenkrise, indem sie den Markt für sogenannte Credit Default Swaps [Kreditausfallsicherungen, CDS] nutzten, um das Land anzugreifen - ein Umstand, der inzwischen laut griechischen Presseberichten vom griechischen Geheimdienst EYP untersucht wird. Inzwischen haben viele Fonds ihre Gewinne ins Trockene gebracht und sind aus den griechischen CDS wieder ausgestiegen. Sie fokussieren nun auf andere Länder - allen voran auf Spanien.“

Fast zeitgleich, nämlich Ende Februar 2010, verlangte George Soros dann einen „gut organisierten Markt von Euro-Anleihen“ mit „eingreifender Überwachung“ der Staaten, wie Spanien, Italien, Portugal und Irland. Europa brauche ein Finanz-Ministerium, das in Krisenzeiten von den Mitgliedsstaaten Steuern erheben könne. Leider gebe es für drastische Maßnahmen keine ausreichenden politischen Instrumente.

Von Soros zu Fischer

Im Juni 2010 sprach Soros in der Berliner Humboldt-Universität beim Walter-Hallstein-Institut, um eine Lockerung der Geldpolitik zu fordern. Dort ging es auch um eine europäische Wirtschaftsregierung. Soros dozierte, die Eurokrise sei durch Merkels Weigerung entstanden, einem gemeinsamen europäischen Bail-Out (Rettungsaktion) der Banken zuzustimmen, das habe die Kosten des vor kurzem beschlossenen Rettungsfonds in die Höhe getrieben. Die Deutschen müßten ihre Angst vor Inflation endlich überwinden, die Sparpolitik beenden und stattdessen die Geldpolitik lockern. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle in noch größerem Ausmaß Staatsanleihen direkt von den Regierungen erwerben. Soros behauptete, die deutsche Politik werde in Europa zu Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit führen und letztlich die Demokratie und die EU selbst in Frage stellen.

Joschka Fischer, mit dem George Soros seinerzeit den imperialen „European Council of Foreign Relations“ (ECFR) gründete, stieß am 23.2. 2010 in der Süddeutschen Zeitung ins gleiche Horn. Auch er forderte von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung über Maastricht hinaus. Fischer will auch Eurobonds, um die Zinslast der betroffenen Euroländer reduzieren können. Der (gut genährte) Herr Fischer verlangte dafür einen „schmerzhaften und erfolgversprechenden Sanierungsprozeß“, der „einer wirksamen Kontrolle zu unterstehen hat“. Beispielweise brauche Griechenland einen „Realitätsschock für das gesamte politische System und das Sozialsystem, nachdem man dort über eine so lange Zeit die Realität ausgeblendet und über seine Verhältnisse gelebt hat.“ Griechenland werde sich „faktisch neu erfinden müssen“.

2009 hatte sich Fischer schon über das Karlsruher Lissabon-Urteil ereifert und bei dieser Gelegenheit die „integrativen und demokratischen Elemente“ im Lissabon-Vertrag gepriesen! Fischer entblödete sich sogar nicht, zu erklären, die zentralen Ziele von Lissabon seien „mehr Transparenz und demokratische Repräsentanz nach innen und mehr Geschlossenheit und Effizienz nach außen, zur Wahrung der gemeinsamen Interessen von Mitgliedsstaaten und Bürgern zu schaffen...“ 

Er giftete damals, das BVG-Urteil sei „rückwärtsgewandt und realitätsfremd“. Karlsruhe passe wohl die „ganze Richtung der EU zu einer vertieften Integration nicht“. Das Gericht wolle dieser einen „nationalen Riegel“ vorschieben und das sei „starker Tobak“! Dann behauptet er, im Ausland gewinne man in letzter Zeit sowieso den Eindruck, daß sich Deutschland zunehmend von Europa abwende und sich vor allem „um sich selbst kümmerte“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstärke diesen Eindruck noch. Eine Abkehr von der „europäischen Integration“ bedeute laut Fischer, die „europäische Staatenordnung zum Einsturz zu bringen“ (?!).

Wenn jemand die europäische Staatenordnung mit ihrer Politik zum Einsturz bringt, sind das die imperialen Finanzkreise, die sich eines Spekulanten wie Soros und Figuren wie Fischer und Co. bedienen. Und diese schwingen logischerweise immer dann die Nationalismuskeule, wenn jemand es wagt, auch nur annäherungsweise das Gemeinwohl zu verteidigen.

Natürlich sind wir aber auch wir für Vergangenheitsbewältigung - z.B. dafür, die geschönten Biographien dieser Herrschaften noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Elke Fimmen