Statt EU-Diktatur und Chaos: Souveränität verteidigen!

BüSo-Bundesparteitag in Frankfurt. Elke Fimmen, stellv. Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, berichtet vom Bundesparteitag der BüSo, der am 4. Dezember in Frankfurt/Main stattfand.

Über hundert Teilnehmer, Mitglieder und Gäste, fanden sich am 4. Dezember in Frankfurt zu intensiven Diskussionen anläßlich des 9. Ordentlichen Bundesparteitages der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zusammen. Auf dem vollgepackten Programm stand neben dem Rechenschaftsbericht für die letzten beiden Jahre und der Neuwahl des Vorstands vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die BüSo in Deutschland als katalytische Kraft in die gegenwärtigen Endphase des Systemzusammenbruchs eingreifen kann. Als Gäste waren Jacques Cheminade, Präsidentschaftskandidat der Solidarité & Progrès, und Harley Schlanger, Westküstenkoordinator des LaRouche-Aktionskomitees LPAC eingeladen worden, um über die Entwicklungen in Frankreich und den USA zu berichten. Auch die italienische Movisol und die schwedische EAP sandten Grußworte.

Eine ganz besondere Einstimmung gelang dem Jugendchor unter der Leitung von Sergej Strid mit ihrem exzellenten Vortrag des Schlußchores von Beethovens 9. Symphonie. Diese Ode an die Freude ist der glücklichste Höhepunkt der deutschen Klassik. Beethoven arbeitete 30 Jahre lang daran, Schillers Konzept der Einheit von schöpferischer Kreativität und Liebe zur Menschheit als Grundlage wahrer menschlicher Freiheit musikalisch zu verewigen.

Helga Zepp-LaRouche hielt die Eröffnungsrede des Parteitags, die in großen Auszügen in dieser Ausgabe (ab Seite 3) abgedruckt und im Internet unter www.bueso.de in Gänze zu lesen ist. Nach einer dramatischen Schilderung der aktuellen Lage legte sie dar, daß in diesen Zeiten des Kollapses der Zivilisation der Bürger nur durch die Rückkehr zum Prinzip des Gemeinwohls und der Souveränität des Staates geschützt werden kann. Der Versuch der EU-Bürokratie, private Interessen imperialer Finanzkreise wie der Inter-Alpha-Gruppe durch eine endgültige supranationale Machtergreifung durchzusetzen, und das völkerrechtliche System des Westfälischen Friedens abzuschaffen, bedeute Faschismus und Diktatur, sowie den Absturz in Chaos und ein finsteres Zeitalter. Deshalb, so Helga Zepp-LaRouche, müsse Deutschland umgehend aus dem Euro und der EU austreten, eine Möglichkeit, die der Lissabon-Vertrag ausdrücklich vorsieht. Vor allem brauche man jedoch das Prinzip des globalen Trennbankensystems, damit der Giftmüll endlich abgeschrieben wird und nicht weiter von den Steuerzahlern durch hyperinflationäre Rettungspakete und brutale Sparpolitik bezahlt werden muß.

Sie stellte der bloßen Legalität staatlicher oder supranationaler Machtstrukturen die Legitimität einer Regierung entgegen, die dem Gemeinwohl dient und mittels demokratischer Strukturen von den Bürgern aktiv mitgetragen und gestaltet wird. Bereits Nikolaus von Kues habe dieses reziproke Verhältnis zwischen Bürgern und Staat zur Voraussetzung von Herrschaft definiert. Auch Friedrich Schiller stellte die Frage, wer eigentlich zur Regierung befugt ist, ins Zentrum seiner Dramen, wie etwa im Wilhelm Tell, Maria Stuart und dem Demetrius-Fragment. Die EU in ihrer jetzigen Form, und schon gar nicht in der angestrebten diktatorischen „Governance“, die staatliches zentrales Handeln durch private, imperiale Interessen ersetzen soll, habe deshalb keinerlei Legitimität, so Helga Zepp-LaRouche.

Sie wies darauf hin, daß es in Europa durchaus andere Völker gebe, die nicht so vom pessimistischen Denken des „man kann ja doch nichts machen“ geprägt seien wie die deutsche Bevölkerung. Die sollte sich vom Freiheitswillen der Schweizer und Iren inspirieren lassen und ihre Souveränität gegen die Kräfte des Finanzempire der Globalisierung verteidigen. Einer der berühmtesten Freiheitskämpfer gegen das britische Empire, Arthur Griffith, so Helga Zepp-LaRouche, war zum Beispiel von dem deutschen Eisenbahnpionier und Nationalökonomen Friedrich List begeistert, weil dieser verstand, daß der gesellschaftliche Reichtum nicht durch britischen „Freihandel“ entsteht, sondern durch die Entwicklung des Binnenmarktes, durch die Kreativität der eigenen Bürger und der daraus resultierenden Vermehrung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts geschaffen wird. Europa brauche heute eine zweite Amerikanische Revolution im Geiste Franklin Delano Roosevelts und keine Französische Revolution, in der alles im Chaos endet.

Die BüSo und der Kampf für das Gemeinwohl

Elke Fimmen und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Katarzyna (Kasia) Kruczkowski stellten im Rechenschaftsbericht ausführlich die Aktivitäten der letzten zwei Jahre dar. Die BüSo mobilisierte alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen, um die Lösung - Konkursverfahren für die Banken, Staatskredite für Produktion und Aufbau sowie ein neues Weltkreditsystem - auf die Tagesordnung zu setzen, während Politik und Medien bereits wieder vom Aufschwung fantasierten.

Im Gegensatz zu dem undurchsichtigen Geflecht privater Stiftungen, NGOs und supranationalen Institutionen, die den souveränen Staat und seine Institutionen zunehmend aushebeln, mobilisiert die BüSo als Partei eine wachsende Bewegung von Staatsbürgern, die unser Land gegen die Zerschlagung durch globalisierte Finanzheuschrecken und die zerstörerischen Auswirkungen der grünen Ideologie verteidigen.

Im Januar 2009 nahm die BüSo Hessen an den kurzfristig angesetzten Landtagswahlen mit einer Liste und jeweils zwei Direktkandidaten in der EZB- und Bankenmetropole Frankfurt und der Landeshauptstadt Wiesbaden teil. Dabei lag ein Schwerpunkt auf der Forderung nach einer „Pecora-Kommission“, um die Ursachen des Finanzkrachs zu untersuchen, und nach Konkursverfahren der Banken, um den Weg frei zu machen für den realwirtschaftlichen Aufbau. Das BüSo-Plakat „Hessens Zukunft liegt in Afrika“ mit einem Opel-Traktor in der begrünten afrikanischen Wüste (vor fahrendem Transrapid und Kernkraftwerk) provozierte viele Reaktionen - auch weil gerade das Opel-Desaster die Gemüter aufwühlte.

Dieses Aufbaukonzept wurde dann auch zur Grundlage des Europawahlkampfes, in dem die BüSo mit den Aufgaben europäischer Nationen intervenierte - nämlich zu helfen, mit den brachliegenden Produktionskapazitäten die Welt wieder aufzubauen. 2010 rückte genau dieses Thema, die Entwicklung der Welt mit großen Infrastruktur- und Wasserprojekten wie NAWAPA und ähnlichen Projekten in Afrika und Asien, von einem neuen Standpunkt erneut in den Mittelpunkt der programmatischen Arbeit der BüSo, die dazu Konferenzreihen in Städten wie Berlin, Essen, Köln, München, Leipzig, Dresden durchführte.

Zwischen den Europawahlen im Juni und den Bundestagswahlen im September kandidierte Kasia Kruczkowski bei den Essener Oberbürgermeisterwahlen am 31. Juni 2009, wo sie 1% der Stimmen erhielt. An den sächsischen Landtagswahlen, die zum selben Termin stattfanden, nahm die BüSo mit einer Landesliste, die von Karsten Werner geführt wurde, und neun Direktbewerbern teil. Ihr Motto lautete „In Sachsen muß die Wirtschaft wachsen“. In seinem Wahlaufruf erinnerte Karsten Werner daran, daß die BüSo 2007 beim Kollaps der Sächsischen Landesbank bereits die Bevölkerung und die Landtagsabgeordneten mit Demonstrationen, Flugblättern und Telefonaktionen aufgefordert hatte, dieses Ereignis als Teil des Systemzusammenbruchs zu verstehen und sich für eine sofortige Bankentrennung und ein neues Kreditsystem einzusetzen.

Bei der Europawahl beteiligten sich nur 42% der Deutschen, was zeigte, was die Bürger vom jetzigen „Europa“ halten. Es war eine klare Absage an die Brüsseler Eurokratie, die auf „Teufel komm raus“ den diktatorischen Lissabon-Vertrag durchzog, ohne daß die deutsche Bevölkerung die Möglichkeit gehabt hätte, darüber abstimmen. Die BüSo nahm mit 27 Kandidaten aus den verschiedensten Berufs- und Altersgruppen an den Wahlen teil und erklärte der Bevölkerung, wie ein Europa souveräner Republiken im Geiste Adenauers und DeGaulles, basierend auf den besten kulturellen Traditionen, aussehen müßte.

Bei der kurz darauf folgenden Bundestagswahl beteiligte sich die BüSo dann in sieben Bundesländern mit Landeslisten und mit insgesamt 42 Direktkandidaten. Helga Zepp-LaRouche kandidierte als Kanzlerkandidatin der BüSo in Berlin-Mitte, wo gleich mehrere hochrangige Konferenzen der BüSo stattfanden: im März 2009 zum Thema „Faschismus und Weltkrieg - oder Neue Weltwirtschaftsordnung“, im Mai 2009 zu „Pecora-Kommission und New Deal“, gefolgt von drei überaus erfolgreichen Internet-Live-Konferenzen mit Helga Zepp-LaRouche im Juli, August und September.

Kein Wunder, daß es eine fast vollständige Medienblockade gegen die BüSo-Kandidaten gab: Die BüSo hämmerte auf all den wunden Punkten herum, die die anderen Politiker nicht ansprechen wollten bzw. nicht „durften“. Vor allem sei hier erinnert an die schüchterne deutsche Kritik an London als Zentrum des Derivatproblems und die Politik des „Quantitive Easing“ der Bank of England. Sofort hieß es in der Financial Times z.B., die Kanzlerin habe bei einer Rede im Juni „ein Tabu gebrochen“, das da laute: „Die Finanzpolitik Londons wird in Berlin nicht kritisiert.“ Und ein Herr Steinbrück, der bei einer Wiesbadener Wahlveranstaltung erklärte, er wisse beim besten Willen nicht, wie man eine Reorganisation des Finanzsystems bewerkstelligen solle, wehrte entsetzt ab, als er aufgefordert wurde, beim nächsten internationalen Gipfeltreffen seinen Kollegen vorzuschlagen, den Giftmüll abzuschreiben, statt ihn weiter mit Steuergeldern zu finanzieren. Man werde ihn dann „in London und Washington für völlig verrückt erklären“.

Es blieb also der BüSo vorbehalten, Klartext zu reden. Mit intensiven Verteilaktionen von Wahlextras, fast wöchentlichen neuen Flugblättern mit Einschätzungen zur strategischen Lage von Helga Zepp-LaRouche, Plakatierungen, (Internet-)Konferenzen, vielen Gesprächen an Informationstischen und viel Belcanto-Gesang führte die BüSo ihren Wahlkampf. Trotz der Medienzensur und knapper Finanzmittel gaben 38.789 Bürger ihre Stimme für die Landeslisten der BüSo ab, und 34.842 Menschen stimmten für die Direktkandidaten der BüSo.

Kasia Kruczkowski ging dann auf den Landtagswahlkampf in NRW in diesem Jahr ein, an dem die BüSo mit 34 Direktkandidaten und der Landesliste unter dem provozierenden Motto „Erst Kesha, jetzt Kascha“ teilnahm. Kesha Rogers hatte als LaRouche-Kandidatin kurz zuvor demokratische Vorwahlen in Texas gewonnen. Sie unterstützte in der letzten Wahlkampfwoche die BüSo bei sehr erfolgreichen Veranstaltungen in mehreren NRW-Großstädten und brachte den Optimismus mit, daß man sehr wohl - auch als „schwache Kraft“ - die Geschichte verändern kann. Eben diesen Optimismus erzeugten auch die in großer Auflage verbreitete Wahl-DVD Von Duisburg zum Mars und vor allem die vielen Straßeneinsätze mit klassischer Musik. Daß Menschen, die ansonsten in Banalität oder Wut über die Zustände gefangen sind, auf diese Schönheit klassischer Kultur ansprechen, weil sie die Seele erhebt, zeigte sich dann auch nach dem tragischen Loveparade-Unglück in Duisburg.

Die folgende turnusmäßige Neuwahl des Bundesvorstands ergab, daß der alte Vorstand für weitere zwei Jahre auch der neue sein soll: Helga Zepp-LaRouche wurde als Bundesvorsitzende, die Stellvertreter Elke Fimmen und Klaus Fimmen (Schatzmeister) sowie Daniel Buchmann im geschäftsführendem Vorstand; Kai-Uwe Ducke, Petra Karlsson, Katarzyna Kruczkowski, Stefan Tolksdorf und Karsten Werner als Mitglieder des erweiterten Vorstands wiedergewählt.

Am Nachmittag stellten sich dann Kandidaten der BüSo für die kommenden Wahlkämpfe vor: Eugenia Fix und Hubert Mohs für die Landtagswahlen in Stuttgart und Barbara Spahn für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Da im September auch die Wahlen in der Bundeshauptstadt stattfinden, gaben Stefan Tolksdorf und Daniel Buchmann einen Eindruck der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Lage in Berlin. Aus allen Beiträgen wurde deutlich, daß Deutschland auf die BüSo, als einzige politische Kraft, die eine Zukunftsvision für die Rolle Deutschlands als Industrie-,Wissenschafts- und Kulturnation hat, nicht verzichten kann.

Die Zivilisation vor einem neuen Faschismus retten

Über den Kampf gegen einen neuen Faschismus und für das Gemeinwohl, in Frankreich und den USA, berichteten Jacques Cheminade und Harley Schlanger. Cheminade, Präsidentschaftskandidat der Partei Solidarité & Progrès, knüpfte in seiner Rede, bei der er kein Blatt über das heutige Establishment vor den Mund nahm, an den Geist von Präsident de Gaulle an. 1958, vor dessen erneuter Amtsübernahme, habe die Situation in Frankreich völlig hoffnungslos ausgesehen, aber de Gaulle gelang es, gegen alle Widerstände die Lage herumzureißen und Frankreich als moderne souveräne Nation zu formen, die dann eng mit Deutschland für ein Europa souveräner Nationen und wirtschaftlich-sozialer Entwicklung zusammenarbeitete. Nach einer Frage ging Cheminade auch auf die jüngsten Mediendurchbrüche über die politische Verfolgung gegen ihn ein und erklärte, heute stehe das politische Establishment, das versucht hatte, ihn 1995 mit seiner Präsidentschaftskampagne auszuschalten, selbst am Pranger.

Harley Schlanger, Sprecher des LaRouche-Aktionskomitees, schilderte die Gefahr des Auseinanderbrechens der USA. Die Wirtschaft kollabiere, 2,5 Millionen Amerikaner hätten ihre Eigenheime verloren, weiteren 7,5 Millionen drohe dasselbe Schicksal. Die Menschen würden immer wütender über die nicht endenden Billionen-Rettungspakete der Regierung für die Spekulanten der Wallstreet, während gleichzeitig ihre Existenz zerstört wird. Es bilde sich eine gefährliche, populistisch-radikale „Know-Nothing Party“ im Stile des Jakobinertums der Französischen Revolution. Die führende 68er-Generation in den USA habe vollständig versagt.

Gleichzeitig aber, so Schlanger, sehe man an der Reaktion auf Kesha Rogers’ Kampagne in der Bevölkerung einen Hunger nach grundlegenderen Ideen, nach einer besseren Zukunft, die die gemeinsamen Ziele der Menschen sicherstellen kann. Die Ideale der Amerikanischen Revolution werden heute von Lyndon LaRouche und seiner Bewegung, vor allem der Jugendbewegung, verkörpert. Er zitierte Friedrich Schiller, den Dichter der Freiheit und der Ideale der Amerikanischen Revolution, der sagte, als Staatsbürger müsse man Patriot und Weltbürger zugleich sein.

Wie sich in den sehr angeregten Diskussionen während des ganzen Tages zeigte, wurde bei diesem Parteitag deutlich, daß Politik nicht das inhaltsleere Schachern um Posten und Macht ist, bei dem der Stärkste gewinnt, sondern daß es darum geht, eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, in der das Recht jedes Menschen und jeder Nation auf Entwicklung, gegen oligarchische Willkür, realisiert werden kann. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind der Garant für die Existenz unserer Nation. Dazu gehört untrennbar, daß Deutschland wieder seiner Bestimmung als Land der Dichter, Denker und Erfinder gerecht wird. In ihrem Schlußwort appellierte Helga Zepp-LaRouche an alle Anwesenden, angesichts der absolut dramatischen Situation jetzt die Liebe zur Menschheit zu mobilisieren, um den Absturz in ein finsteres Zeitalter zu verhindern und die menschliche Kreativität im Universum voll zur Entfaltung zu bringen.

Elke Fimmen