Systemkrise stürzt in die Endphase:
Revolte in Frankreich und den USA!

Von Helga Zepp-LaRouche

Der sogenannte Aufschwung wird sich angesichts der Zusammenbruchskrise des Weltfinanz- und -wirtschaftsystems innerhalb kürzester Zeit als Mini-Zwischenhoch erweisen. Wenn die Regierungen in dieser Krise nur auf Brüningsche Sparpolitik setzen, droht eine ähnliche Katastrophe wie 1933. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir ein Trennbankensystem und große Aufbauprojekte für die Welt.

Entgegen allen Propagandaversuchen von Medien und Hof-Ökonomen: Der sogenannte Aufschwung in Deutschland hat noch bei weitem nicht das Vorkrisenniveau der Wirtschaftleistung erreicht und wird sich angesichts der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft mit der Zusammenbruchskrise des Weltfinanz- und -wirtschaftsystems innerhalb kürzester Zeit als Mini-Zwischenhoch erweisen. Realität ist vielmehr, daß das globale System abstürzt, und die Reihe der gescheiterten Staaten immer länger wird.

Die dramatischste Lage herrscht in den USA, wo die Präsidentschaft von Obama inzwischen als gescheitert betrachtet wird und eine große Anzahl von Amtsinhabern im Kongreß, und zwar bei den Demokraten ebenso wie bei den Republikanern, ihrer Abwahl am 2. November entgegensieht. Der gesamte Hypothekenmarkt mit all seinen verschachtelten Verbriefungen hat den Finanzsektor in ein unübersehbares Chaos gestürzt, nachdem 40 Generalstaatsanwälte die Untersuchung von Millionen von betrügerischen Zwangsräumungen von Häusern angekündigt haben. Angesichts der Pleite aller Bundesstaaten, massiver Entlassungen von Polizei, Feuerwehr und dem erwartungsgemäßen Anstieg von Kriminalität, erheblicher Arbeitslosigkeit und zunehmenden Waffenkäufen zeichnet sich das Panorama einer sozialen Explosion ab.

Als ebenfalls gescheitert gilt die Präsidentschaft von Sarkozy in Frankreich, wo die Bevölkerung den Angriff auf ihre in der Verfassung garantierten unveräußerlichen Rechte, zu denen eben auch eine angemessene und rechtzeitige Alterversorgung gehört, entschieden ablehnt. Die Tatsache, daß der Senat soeben das Gesetz zur Rentenreform mit 177 zu 153 Stimmen verabschiedete, obwohl der Aufstand der Bevölkerung dagegen täglich wächst, wird die Wut gegen den in gefährliche Skandale verwickelten Sarkozy eher noch anheizen.

Der „Kompromiß“ zwischen Frau Merkel und Sarkozy, den beide auf dem Gipfeltreffen in Caen ausgehandelt haben, und nach dem in Zukunft semi-automatisch Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten verhängt werden sollen, die die Maastrichter Kriterien nicht einhalten (können), und nach dem die „no bail-out“-Klausel durch eine Änderung des Lissaboner-Vertrages eliminiert werden soll, reflektiert nicht nur die himmelschreiende ökonomische Inkompetenz dieser beiden Regierungschefs, er wird auch die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerungen weiter verschlechtern. Eine Wiederholung Brüningscher Sparpolitik heute kann in einer Krise, die viel schwerer ist als die Depression der dreißiger Jahre, nur erneut zur Katastrophe führen.

Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortwährend Böses muß gebären. Die Erpressung Deutschlands durch Mitterand, Thatcher und Bush Sr., die nach dem Fall der Mauer Deutschland zwangen, die D-Mark aufzugeben und sich dem Diktat der supranationalen  EU-Bürokratie und ihrer wachstumsfeindlichen, monetaristischen Politik zu unterwerfen, war nichts als eine Neuauflage des Regimes von Versailles. Daß sich die sogenannten Nachholländer, also Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, aber auch Italien, über kurz oder lang in der gleichen Versailler Schuldenfalle verfangen und die deutschen Steuerzahler zum großen Zahlmeister verdammen würden, war die Absicht des Designs. Und solange die Nationen Europas in diesem Zwangskorsett des Monetarismus gefangen bleiben, werden sie weiter ihrem Untergang zusteuern.

Angesichts der unglaublichen Täuschungen, bzw. Selbsttäuschungen über den angeblichen deutschen Aufschwung im Kontext der katastrophalen Lage des Weltfinanzsystems ist es instruktiv, sich an die weitverbreiteten Fehleinschätzungen in den dreißiger Jahren zu erinnern. Die Medien spielten damals die Gefährlichkeit der Nationalsozialisten und deren „intellektuelle Dürftigkeit“ und „banale Scharlatanerie“ herunter. Nach den Wahlverlusten der NSDAP bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 herrschte die allgemeine Einschätzung, daß es sich bei den Nationalsozialisten nur um eine kurzfristige Erscheinung handeln würde, und daß die NSDAP an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen würde.

Noch am 15. Januar 1933 (!) erklärte Reichskanzler Kurt von Schleicher: Herr Hitler stellt kein Problem mehr dar. Seine Bewegung hat aufgehört ein politische Gefahr zu sein. Die ganze Angelegenheit ist erledigt und eine Sorge der Vergangenheit“. Die Kommunisten betrachteten die „Sozialfaschisten der SPD“ als die größere Gefahr, während die SPD und die Gewerkschaften selbst nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler noch überzeugt waren, das Problem werde sich bei der nächsten Wahl von selbst lösen.

Es gab nur sehr wenige Stimmen, die vorhersahen, daß Hitler kein Konservativer war, sondern Deutschland in die Katastrophe führen würde, wie z.B. der christlich-konservative  Ewald von Kleist-Schmenzin oder Hitlers ehemaliger Putschgenosse, Erich Ludendorff, der am 30. Januar 1933 erklärte, Reichspräsident Hindenburg habe Deutschland dem größten Demagogen aller Zeiten ausgeliefert: „Ich prophezeie Ihnen feierlich, daß dieser unselige Mann unser Reich in den Abgrund stürzen und unsere Nation in unfaßbares Elend bringen wird.“

Was die vielen, die sich Illusionen hingaben, übersahen, war die Tatsache, daß es das System von Versailles war, das nicht nur die Machtergreifung Hitlers sondern eben auch Mussolini, Franco und die Petain-Regierung ermöglichte, und aus dem sich letztlich die Dynamik zum Zweiten Weltkrieg entwickelte. Und wenn wir in Europa irgendetwas aus der Geschichte gelernt haben, dann muß es die Zurückweisung eines monetaristischen Austeritätssystems sein, bei dem um der Aufrechterhaltung von Schuldenstrukturen willen das Gemeinwohl und der Lebensstandard der Menschen aufgeopfert werden.

Geschichte ist auch keine Seifenoper, bei der sich jahrzehntelang ein Folge an die andere reiht, die Hauptpersonen je nach Verfügbarkeit der Schauspieler beliebig ausgetauscht werden, und die Story trotzdem irgendwie weitergestrickt wird. In der realen Geschichte gibt es hin und wieder dramatische Ereignisse, die den Lauf der Dinge von einer Minute auf die andere in eine völlig andere Richtung bringen - wie z. B. der Reichtagsbrand oder der 11. September auf der einen, und  z.B. die Wahl Franklin D. Roosevelts oder Pearl Harbor auf der anderen Seite. Es ist unmöglich, solche Ereignisse in der Zukunft vorherzusagen, aber es müßte jedem deutlich sein, daß wir in einer Zeit und in einer Machtkonstellation leben, in der über Nacht Dinge geschehen können, die in ihrer Dramatik den genannten Beispielen vergleichbar wären.

Bestimmte Prognosen lassen sich allerdings mit Gewißheit machen. Wenn Deutschland nicht umgehend den Irrweg des Ausstiegs aus der Kernenergie und des exzessiven Ausbaus von Wind- und Solarenergie verläßt, und endlich wieder in die inhärent sicheren, GAU-freien Hochtemperaturreaktoren investiert, wird Deutschland als Industrienation mit einem funktionierenden Sozialsystem aufhören zu existieren. Und genauso sicher ist es, daß der verfassungsmäßige Rechtsstaat in Deutschland innerhalb des EU-Regimes eine Lebenserwartung hat wie der berühmte Schneeball in der Hölle.

Es gibt nur eine einzige Lösung zu Überwindung der Krise. Nachdem die Börsenzeitung jetzt in verschnörkelter Weise zugegeben hat, daß das sogenannte Basel III, also eine erhöhte Eigenkapitalpflicht für die Banken, nur eingerichtet wurde, um die Wiedereinführung  des Trennbankensystems zu verhindern, muß eine öffentliche Debatte über eben dieses Trennbankensystem geführt werden.

Während wir in Europa in den dreißiger Jahren den Weg von Monetarismus, Austerität und Faschismus gegangen sind, hat Roosevelt die USA mit Hilfe des Glass-Steagall-Standards, also einem Trennbankensystem, und dem New Deal, sowie großen  Infrastrukturprojekten aus der Depression herausgeführt.

Genau das brauchen wir heute wieder: ein Trennbankensystem und ein Rekonstruktionsprogramm für die Weltwirtschaft, mit dem Ausbau solcher Projekte wie NAWAPA, dem Beringstraßentunnel, der Eurasischen Landbrücke, dem Transaqua-Projekt und vielen ähnlichen Projekten mehr.

Helga Zepp-LaRouche