Dammbruch bei Obamas Wasserpolitik

USA. Mit einem neuen Präsidialdekret hat Präsident Obama die menschenfeindliche Politik des WWF zur Richtschnur für die amerikanischen Meere, Küstengebiete und die Großen Seen erklärt.

Gerade als man gedacht hatte, es könne nicht noch schlimmer kommen, gab das Weiße Haus bekannt, daß es per Präsidialverfügung die Verwaltung und Verfügung über die Gewässer der Vereinigten Staaten den Umweltschutz-Fanatikern vom World Wildlife Fund/Worldwide Fund for Nature (WWF) der britischen Krone anvertraut hat.

Daß die Exekutivanordnung (EO) mit dem Titel „Verwaltung der Ozeane, unserer Küsten und der Großen Seen“, die Obama am 19. Juli veröffentlichte, völlig den Zielen des WWF entspricht, zeigt sich schon daran, daß der amerikanische Zweig des WWF sie schon vor der Veröffentlichung als „historischen Schritt“ rühmte, als Umsetzung einer Politik, die „schon lange zu den wichtigsten Prioritäten des World Wildlife Fund“ gehöre.

Diese Erklärung kommt von einer Organisation, deren Gründer nach eigenem Eingeständnis ihre Mission darin sehen, die Weltbevölkerung auf weniger als zwei Milliarden Menschen zu reduzieren. Prinz Bernhard von den Niederlanden - zeitweilig Mitglied in Hitlers NSDAP - ist inzwischen verstorben, aber Prinz Philip, Ehemann der britischen Königin und Mitgründer sowie früherer Präsident des WWF, lebt immer noch in der Hoffnung, wie er selbst einmal betont hat, „als tödliches Virus wiedergeboren“ zu werden, um so zur „Lösung des Problems der Überbevölkerung“ beizutragen.

Lyndon LaRouche kommentierte Obamas neue Anordnung: „Man findet unter den wesentlichen politischen Schritten dieses Präsidenten kaum einen, der kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Jetzt hat Obama die Absicht bekundet, noch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.“

Hier wird erneut offensichtlich, daß Obama, seine Leute und seine Politik aus der Regierung entfernt werden müssen, wenn Amerika nicht untergehen soll. Obamas Meeres- und Wasserpolitik verbietet ausdrücklich Projekte wie die Nordamerikanische Wasser- und Strom-Allianz (NAWAPA), das große Gemeinschaftsprojekt für die drei Nationen Nordamerikas, das LaRouche als die „TVA des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet hat. Dieses Projekt schüfe die infrastrukturelle Grundlage dafür, die US-Wirtschaft insgesamt wieder aufzubauen und gleichzeitig die extremen Trockengebiete im Südwesten der USA und vor den Rocky Mountains, die sog. Große Amerikanische Wüste, zu begrünen und in eine Region pulsierender menschlicher Aktivität zu verwandeln.

„Der NAWAPA-Plan ist von lebenswichtigem Interesse für die Menschen in Amerika. Und Gesetze oder Dekrete, die sich dem widersetzen, sollte man nicht anders behandeln, als wir es mit Adolf Hitler und seinen Komplizen taten“, meinte LaRouche.

Vom Fortschritt zum Rückschritt

Die Politik, die durch die neue Exekutivanordnung verfügt wird, steht im völligen Widerspruch zur langen amerikanischen Tradition, die Wasserwege als wesentliche Elemente der Erschließung und Nutzung des nationalen Territoriums auszubauen. Diese Tradition reicht sogar noch vor die Gründung der Vereinigten Staaten zurück, und die umfassende Wirtschaftsentwicklung durch Präsident Franklin Roosevelts Tennessee Valley Authority (TVA) ist typisch für sie. Obamas Politik dagegen verbietet nicht nur solche Verbesserungen, sondern verpflichtet die US-Regierung sogar, von früheren Generationen geschaffene Verbesserungen rückgängig zu machen und die Gewässer mit den entsprechenden Landflächen wieder in eine Wildnis zu verwandeln.

Die EO schafft innerhalb der Regierung einen „Nationalen Meeresrat“, der beauftragt ist, die Empfehlungen einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe, die Obama vor einem Jahr geschaffen hatte, praktisch umzusetzen. Diese Arbeitsgruppe fordert in ihrem Bericht, der ebenfalls am 19. Juli vorgestellt wurde, große Teile der amerikanischen Gewässer zu Naturparks zu erklären, in denen menschliche Eingriffe untersagt sind. Die Arbeitsgruppe nennt das „Raumplanung für Küsten und Meere“, mit der man der Tatsache, daß die „menschliche Nutzung“ der Meere und Gewässer zunimmt, entgegenwirken will.

Der WWF erklärt dazu hocherfreut: „Erstmals wird es ein koordiniertes System geben, um Amerikas Meere, Küsten und die Großen Seen zu verwalten.“

Dabei soll dieses System von denselben Leuten geleitet werden, die gerade bei der Zerstörung des Ökosystems im Golf von Mexiko durch BP tatenlos zugesehen haben. Außerdem dient es dazu, einmal mehr die Verfassung zu umgehen und dem Kongreß Zuständigkeiten zu entziehen. Dies machte der frühere WWF-Vorsitzende William Reilly, den Obama als Mitvorsitzenden der „unabhängigen“ Kommission zur Prüfung der von BP verursachten Schäden berufen hat, in einem Interview mit Politico am 22. April deutlich: „Da der Kongreß nichts unternommen hat, hat Präsident Obama eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Meerespolitik auszuarbeiten, die per Exekutivanordnung umgesetzt werden kann.“

Platz schaffen für Sümpfe

Medienberichten zufolge soll der Nationale Meeresrat von Obamas wissenschaftsfeindlichem Wissenschaftsberater John Holdren und von Nancy Sutley vom Rat des Weißen Hauses für Umweltqualität (CEQ) geleitet werden. Er ist dabei nur eine Flanke von Obamas Angriff auf die menschlichen Nutzungsrechte für Amerikas Gewässer.

Am 3. Dezember 2009 hatte der CEQ einen Vorschlag veröffentlicht, die ohnehin schon sehr mangelhaften, seit 1983 geltenden „Prinzipien und Richtlinien“ für die Planung der Wasserressourcen der USA neu zu formulieren und noch zu verschlimmern. Die Vorschläge sollen umgesetzt werden, sobald die Nationale Akademie der Wissenschaften sie abgesegnet hat, was bis November geschehen soll.

Schon in den sechziger Jahren nahm der WWF Amerikas Politik der Wassernutzung aufs Korn. 1968 setzte Russell Train - Sprößling eines berüchtigten Bostoner Eliteclans und seit der Gründung des WWF dessen führender Mann in den USA - mit Unterstützung von Senator Henry „Scoop“ Jackson ein Gesetz durch, mit dem die „Nationale Wasserkommission“ geschaffen wurde, die Train dann leitete. Diese Wasserkommission zog die Zuständigkeiten der Institutionen an sich, die traditionell für die Wasserpolitik zuständig gewesen waren - das Pionierkorps der Armee, das Amt für Landgewinnung u.a., die an der wahren amerikanischen Tradition der Infrastrukturentwicklung festhalten. Die vom WWF und Train geführte Wasserkommission riß die alleinige Befugnis an sich, Projekte für den Wassertransfer zwischen Flußbecken zu genehmigen, und untersagte diese dann systematisch.

Auf diese Weise wurde das NAWAPA-Projekt vereitelt, das vom WWF als eine Bedrohung empfunden wurde, weil sich die Bevölkerung dafür begeisterte.

Nun glauben diese oligarchischen Menschenfeinde, sie könnten Amerika in eine Wildnis zurückverwandeln. Die von Obama revidierten „Prinzipien und Richtlinien“ für die Wassernutzung schreiben vor, daß alle mit der Planung und Entwicklung der Wasserressourcen befaßten Bundesbehörden dem „Umweltschutz“ gleichen Rang wie wirtschaftlichen Kriterien einräumen. Obamas Arbeitsgruppe beschwerte sich, daß die bislang noch geltenden Richtlinien von 1983 allein die wirtschaftliche Entwicklung zum Kriterium der Wasserpolitik machen.

Bei Entscheidungen über Wasserressourcen müsse, so die Kommission, auch „nicht-monetärer Nutzen“ wie z.B. ein „größerer Nutzen für das Fisch- und Wildleben und die Biodiversität“ berücksichtigt werden. Die gleichen Leute hatten sich schon 1973 gegen den Bau eines Staudamms der TVA am Little Tennessee River gewehrt, um den neun Zentimeter langen Zwergbarsch zu schützen.

Erstmals müssen nun bei Entscheidungen über den Umgang mit Flußauen auch „nichtstrukturelle Ansätze, die das Überschwemmungsproblem lösen können, ohne die Funktion der Flußauen zu schädigen, umfassend und gleichberechtigt berücksichtigt werden“. In der Praxis wird dies heißen: Laßt die Flüsse wüten, wo sie wollen!

Im Juli 2009 veröffentlichten die New York Times und andere den Entwurf für eine Exekutivanordnung zur Verwaltung der Flußauen, die vom Weißen Haus vorbereitet werde. Das Dekret wurde bisher noch nicht offiziell verkündet, doch der Entwurf stimmt mit der EO über die Ozeane, Küstengewässer und die Großen Seen vom 19. Juli 2010 inhaltlich überein. Laut dem Entwurf würden die Behörden angewiesen, „die natürlichen Ressourcen und die Funktion der Flußauen zu schützen und wiederherzustellen, ... kurzfristige und langfristige nachteilige Folgen der Besetzung und Veränderung der Flußauen zu vermeiden“ und „eine direkte oder indirekte Unterstützung der Bundesregierung für eine Entwicklung innerhalb oder zum Nachteil einer Flußaue zu vermeiden, wo immer es eine praktikable Alternative dazu gibt“.

Zu den empfohlenen „nichtstrukturellen“ Maßnahmen gehören sogar Umsiedelungen.

Wer schützt die Umwelt vor den Grünen?

Um zu verstehen, welche Geisteshaltung sich hinter deiner solchen Wortwahl verbirgt, muß man die propagandistisch verpackten Pläne des Weißen Hauses mit den Zielen des „Globalen Trinkwasserprogramms“ des WWF vergleichen, von dem sie übernommen sind. Im Internetangebot des internationalen WWF, www.panda.org, sind auf zahllosen Seiten unterschiedliche Aspekte seiner Kampagne zur Einschränkung der menschlichen Wassernutzung dargestellt.

Der WWF opponiert weltweit gegen so gut wie jedes neue Projekt zur Erschließung und Nutzung von Wasservorkommen. Er verlangt, bereits bestehende Anlagen „zurückzubauen“. Als Anreiz zum Wassersparen schlägt er vor, die Wasservorkommen dem „Markt“ - d.h. der britischen Krone und ihren Finanziers - auszuliefern, wodurch Trinkwasser für viele Menschen auf der Welt unerschwinglich würde. Trinkwasser sei eine „endliche“ Ressource, behauptet der WWF - und um sicher zu gehen, daß das auch so bleibt, kämpft er energisch gegen die Meerwasserentsalzung. Er schlägt sogar vor, einen Markt für den Handel mit „Wassernutzungsrechten“ zu schaffen.

Die angeblichen „wissenschaftlichen Fakten“, auf die sich der WWF als Rechtfertigung für diese Politik beruft, scheinen wie Jonathan Swifts Satire Gullivers Reisen entnommen. In einem Universum, dessen Hauptmerkmal schon immer die ständige Veränderung ist - ständige Übergänge zu immer höherer Ordnung und Komplexität -, erklären diese Erbsenzähler der Arten jede Veränderung durch den Menschen, ja sogar durch Tiere oder Pflanzen zu einer „Bedrohung“. So beklagen sie, daß die große Chihuahua-Wüste (die sich über die US-Bundesstaaten Neu-Mexiko, Texas und Arizona sowie die mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Coahuila, Durango, Zacatecas und Nuevo Leon erstreckt) nicht nur „in den letzten hundert Jahren vom Menschen verändert wurde“ (Gott behüte!) - nein, sie sei inzwischen auch dadurch „bedroht“, daß sich im Grasland „eine einheimische Strauchart ausbreitet“!

Diese Fanatiker führen weltweit Kampagnen zur „Befreiung der Flüsse“; sie protestieren dagegen, daß „für die Gewinnung von Wasserkraft, für die Flußschiffahrt, für Bewässerung und den Hochwasserschutz Flüsse aufgestaut, begradigt, vertieft und von den natürlichen Flußauen abgeschnitten wurden. Manchmal wird das Wasser eines ganzen Flußbeckens in ein benachbartes Flußbecken umgeleitet.“ Solche massiven Ingenieurbauten, beklagen sie, störten „die natürlichen Überschwemmungszyklen“. Sehr richtig!

Im Grunde geht es dem WWF gar nicht darum, Tiere, Flüsse, Pflanzen oder die Erde zu retten (ganz zu schweigen vom Sonnensystem), sondern darum, die Weltbevölkerung so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren. Sein Haß auf den Menschen tritt in seiner Propaganda schamlos zutage.

Nehmen wir die Landwirtschaft als Beispiel. Prinz Philips oligarchische Anhänger wollen nicht nur die Industriegesellschaft wieder abschaffen, sondern sogar die Landwirtschaft! Aber wie viele Menschen könnten in einer weltweiten Gesellschaft von Sammlern und Jägern überleben?

Die Propaganda des WWF kommt einer Kriegserklärung an die Landwirtschaft gleich: „Wenn sie nicht vorsichtig praktiziert wird, ist die Landwirtschaft die größte Bedrohung für die Gattungen und das Ökosystem. Tatsächlich werden viele der Orte und Gattungen, die für den WWF Priorität haben, negativ von der Landwirtschaft beeinflußt... Die Landwirtschaft ist in vielen Ländern die Hauptursache der Umweltverschmutzung.“

Die Landwirtschaft sei eine der „durstigsten“ menschlichen Aktivitäten, sie verbrauche fast 70% des Trinkwassers, das sich die menschliche Gesellschaft für ihren Gebrauch „aneignet“. Dauerhafte Landwirtschaft mache es erforderlich, beklagt der WWF, daß „frei fließendes Wasser... durch Dämme umgelenkt und für die Bewässerung verschwendet wird“. Und Bewässerung, behauptet der WWF, bringe „immer auch das Problem der Versalzung der Böden mit sich“.

Und was ist die Hauptsünde der Landwirtschaft? „Landwirtschaft hat Bevölkerungswachstum ermöglicht, ja sogar gefördert. Mit verläßlicher Nahrungsmittelversorgung und sogar Überschüssen kann der Abstand zwischen den Geburten auf ein bis zwei Jahre sinken. Das größte Bevölkerungswachstum geschieht derzeit in den landwirtschaftlichen Regionen.“

Die Gründung und wahre Tradition der Vereinigten Staaten verkörpert genau das gegenteilige Menschenbild, und die LaRouche-Bewegung mobilisiert, um diesen Malthusianismus zu besiegen. Lyndon LaRouche brachte das am 27. Juli folgendermaßen auf den Punkt:

„Alle diese ,grünen’ Fragen dieser Art, die malthusianischen Themen, sind kriminell, was die Unterstützung des britischen Königshauses für den WWF betrifft, wenn er versucht, diese Politik überall durchzusetzen. Das ist schlimmer als Adolf Hitler. Und die Leute, die dafür werben, sollten auf eine Stufe mit Adolf Hitler gestellt werden... Die Politik des WWF kennzeichnet die Institution des britischen Königshauses als eine kriminelle Vereinigung. Es mag in der königlichen Familie Ausnahmen geben, aber der Punkt ist der, daß diese Familie in ihrer offiziellen Rolle, durch den WWF, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Und diejenigen, die dabei Komplizen des WWF sind, sind Komplizen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Obama steht dabei im Mittelpunkt. Obama muß gehen.“

Gretchen Small

 

(Die Zitate vom WWF stammen von der englischsprachigen Internetseite www.panda.org, die vom WWF - World Wide Fund For Nature, ehemals World Wildlife Fund, Gland/Schweiz betrieben wird, und wurden von der Redaktion aus dem Englischen übersetzt.)