LPAC-Mobilisierung erreicht Bürger, Abgeordnete, Medien

Glass-Steagall. Die Kampagne des LaRouche-Aktionskomitees für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards hat erst begonnen.

Wenn Präsident Barack Obama und seine Mitläufer im Kongreß geglaubt haben, die politische Schlacht um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems sei entschieden, nachdem sie den Antrag der Senatoren Maria Cantwell und John McCain im Senat sabotiert hatten (wir berichteten), dann haben sie sich geirrt. Denn das LaRouche-Aktionskomitee LPAC verstärkt nun erst recht seine Bemühungen, ein solches Gesetz, das von rund 80% der US-Bevölkerung unterstützt wird, durchzusetzen. Das Gesetz würde die Banken vor die Entscheidung stellen, ob sie Kundengelder verwalten und der Realwirtschaft dienen oder lieber auf den spekulativen Märkten agieren wollen. Sie wären gezwungen, sich aus einem der beiden Geschäftsfelder zurückzuziehen oder in zwei Institute zu spalten. Die in den USA seit den dreißiger Jahren übliche, aber 1999 aufgehobene Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken würde wiederhergestellt.

Die Mobilisierung läuft auf allen Ebenen: Während die LPAC-Aktivisten und -Kandidaten sich direkt an die Bevölkerung wenden, werden gleichzeitig die mehr als 100 Stadtparlamente und die vielen Landtagsabgeordneten in praktisch allen US-Staaten angesprochen, die vor drei Jahren schon die Kampagne für das von Lyndon LaRouche geforderte „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) unterstützt hatten. Auch weitere Abgeordnete und Kandidaten sowie Medien werden kontaktiert, um sie dafür zu gewinnen, daß sie ihrerseits die Kongreßabgeordneten unter Druck setzen, den Antrag erneut aufzugreifen.

Stadtparlamente hören LPAC-Vertreter an

Dabei kommt ihnen zugute, daß die Abgeordneten, die im November wiedergewählt werden wollen, spätestens jetzt ihren Wahlkampf beginnen müssen. Sie können der Begegnung mit ihren Wählern nicht länger ausweichen, so wie sie es seit dem vergangenen Herbst versucht haben, seit die Massenstreikbewegung in der amerikanischen Bevölkerung sichtbar wurde. Und nachdem inzwischen vier zum Teil langjährige Volksvertreter von den Wählern der eigenen Partei bei Vorwahlen abgewählt und nicht mehr aufgestellt wurden, wissen die Politiker, daß sie sich anstrengen müssen, um überhaupt Chancen auf eine Wiederwahl zu haben. Daher wächst die Zahl der Kandidaten in beiden Parteien, die sich die Forderung nach der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards zu eigen machen.

In Massachusetts und in Pennsylvania kontaktierte LPAC die Parlamente von Städten und Gemeinden und bat darum, den Stadträten die Initiative vorstellen zu dürfen. In Massachusetts fanden die ersten dieser Präsentationen am 1. Juni statt, in Pennsylvania wurden für die kommenden beiden Wochen eine Reihe solcher Vorträge angesetzt.

In den Städten Lawrence, Brookline und Raynham in Massachusetts waren LPAC-Vertreter eingeladen, bei den Stadtratssitzungen die LPAC-Notresolution „Um die Nation zu retten, muß der Kongreß jetzt Glass-Steagall verabschieden und die Finanzderivate beseitigen!“ (siehe Neue Solidarität 22/2010) vorzustellen und zu zeigen, warum ohne eine Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes ein völliger Zusammenbruch des Finanzsystems und der Weltwirtschaft droht.

Sie forderten die Stadträte auf, über die Resolution zu debattieren und sie zu verabschieden, und stellten sicher, daß jedes Mitglied der betreffenden Stadtparlamente ein Exemplar der Resolution bekam. Auch wenn die betreffenden Parlamente nicht gleich Beschlüsse faßten, wurde deutlich, daß sich die Kommunalvertreter darüber im klaren sind, daß etwas geschehen muß, um die finanzielle Ausblutung der Realwirtschaft zu stoppen. In Lawrence, einer Stadt mit rund 70.000 Einwohnern im Großraum von Boston, hatte das Stadtparlament eine Resolution zur Unterstützung des HBPA verabschiedet. Als der LPAC-Vertreter die Glass-Steagall-Resolution vorstellte, war der Raum überfüllt von Feuerwehrleuten, die gekommen waren, um die Vertreter der Stadt über die Folgen der massiven Sparmaßnahmen zu informieren, unter denen die Stadt leidet.

Kongreßkandidaten

LPAC kontaktiert auch gezielt Kongreßkandidaten, um sie zur Unterstützung des Antrags zu gewinnen - mit Erfolg, und so verlängert sich die Liste der Kandidaten, die das Thema im Wahlkampf aufgreifen (wir berichteten). Dr. Gerry Dembrowski, ein republikanischer Kongreßkandidat im 7. Kongreßwahlkreis von Massachusetts, gab am 1. Juni eine entsprechende Erklärung ab, ein weiterer Republikaner in einem anderen Wahlkreis erwägt, das gleiche zu tun.

Aktivisten vom nationalen Zentrum des LaRouche-Aktionskomitees in der Nähe von Washington kontaktieren Politiker aus Bundesstaaten, wo es keine LPAC-Büros gibt - beispielsweise in Kentucky und Staaten am Golf, die von der Ölkatastrophe betroffen sind, wie Louisiana und Alabama -, und außerdem Aktivisten der Tea-Party-Bewegung. Überall und besonders in den Staaten am Golf von Mexiko war die Wut und Enttäuschung über Obama zu spüren, und insbesondere unter der Tea-Party-Bewegung gab es viele, die für die Idee der Wiedereinführung von Glass-Steagall sehr aufgeschlossen waren und Freunde und Bekannte nannten, die man in dieser Frage ansprechen sollte.

In Virginia besuchten zwei LPAC-Vertreter eine Veranstaltung des Kongreßabgeordneten Frank Wolf in Leesburg, zu der etwa 75 Gäste gekommen waren, darunter etwa 50 Republikaner und Mitstreiter der Tea-Party-Bewegung, und einige schüchterne Demokraten. Wolf vertrat im wesentlichen die Vorschläge der Petersen-Kommission, die Obama eingesetzt hat, damit sie Sparvorschläge ausarbeitet, um „das Defizit abzubauen“.

Als sich Wolf schließlich den Fragen des Publikums stellte, forderten ihn die LPAC-Vertreter auf, den Glass-Steagall-Antrag zu unterstützen und für Kredite für die Realwirtschaft zu sorgen; dies sei der „Lackmustest“ der Patrioten, um herauszufinden, wer unter den Abgeordneten und Kandidaten bereit ist, das Land gegen die Schwindler der Wall Street und der Londoner City zu verteidigen. Sie erklärten Wolf und dem Publikum: „Die nächste Phase des Kollapses der Schulden ist schon im Gang, Europa ist der Zünder der Bombe. Die Rettungspakete sind ein völliger Fehlschlag, und sie sind kriminell. Wir müssen schnell handeln.“ Wolf murmelte vor sich hin, er werde „sich die Sache anschauen“, und rief den nächsten Fragesteller auf.

Später kam die zweite LPAC-Vertreterin zu Wort. Sie stellte sich vor als „eine von den Leuten, die Obama das Hitler-Bärtchen aufgemalt haben“ und forderte Wolf nochmals auf, die Frage zu Glass-Steagall zu beantworten. Als Wolf erneut sagte, er werde sich die Sache anschauen, hakte sie nach: „Haben Sie nicht 1999 für die Aufhebung von Glass-Steagall gestimmt?“ Als Wolf dies bejahte, ging ein Raunen durch den Saal, und eine Dame, die neben der LPAC-Vertreterin saß, bedankte sich bei ihr: „Wir brauchen Glass-Steagall, wir müssen dafür kämpfen.“

Medienoffensive

Auch lokale und unabhängige Medien werden angesprochen. Am 31. Mai war LaRouches Sprecher Harley Schlanger zu Gast in einer Sendung des Radiosenders WGDR in Plainfield/Vermont, und hatte Gelegenheit, den Kampf im Senat um den Cantwell-McCain-Antrag und die Bedeutung von Glass-Steagall darzustellen. Als Schlanger dabei Obama selbst verurteilte, stimmte ihm der linksliberale Moderator Jim Hogue zu: Obama sei ein Korporatist und handele ganz im Einklang mit den britischen Finanzinteressen. Er glaube zwar nicht, daß die Absetzung Obamas gelingen werde, aber es sei klar, daß von Obama nichts Gutes zu erwarten sei. Als Schlanger erklärte, man müsse den Landtag von Vermont für Glass-Steagall gewinnen, forderte Hogue seine Hörer auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren. Die Hauptstadt von Vermont, Montpelier, liegt im Sendegebiet des Senders.

Delante Bess vom LaRouche-Aktionskomitee war am 1. Juni Gast einer Sendung des Radio-Netzwerks Blog Talk Radio, das von Syracuse/New York aus sendet, nachdem einer der Moderatoren des Senders an einem LPAC-Informationsstand vorbeigekommen war. Eine Stunde lang erläuterte Bess, warum Obama abgesetzt werden sollte, und berichtete über die Glass-Steagall-Kampagne und LaRouches Pläne für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes.

In Fairbanks/Alaska veröffentlichte der Daily News Miner einen Kommentar, in dem Glass-Steagall gefordert wird. Darin heißt es: „1999 wurde Präsident Clinton von den gigantischen Banken und Investmentfirmen unter der Führung von Citicorp überredet, das Glass-Steagall-Gesetz aufzuheben. Der Kongreß tat dies und bereitete so den Boden für die finanzielle Kernschmelze. Nun ist es den noch viel größer gewordenen, gigantischen Banken und Investmentfirmen gelungen, die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall (oder eine vergleichbare Reform) zu verhindern... Wenn der Präsident und andere nicht den Vermittlungsausschuß bewegen können, auf diese Gesetze zu verzichten und stattdessen in Kraft zu setzen, was notwendig ist, ... können wir mit Sicherheit in etwa 10-30 Jahren eine neue Krise erwarten.“

Sogar eine Kommentatorin der New York Times sprach sich am 30. Mai für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards aus. Unter der Überschrift, „3000 Seiten, aber noch nicht genug“, verriß Gretchen Morgenstern im Wirtschaftsteil der Zeitung das 3000 Seiten starke „Finanzreformgesetz“ des Senats, das nach dem Verzicht auf die Zusätze von Cantwell, McCain und Blanche Lincoln völlig zahnlos ist. Aber bevor sie auf dieses Gesetz näher eingeht, schreibt sie über Glass-Steagall:

„Jahrzehntelang - bis der Kongreß es vor elf Jahren abschaffte - schützte ein Gesetz aus der Zeit der Großen Depression, das man als Glass-Steagall kennt, die Kunden der Banken, individuelle Anleger und das Finanzsystem insgesamt vor einer solchen offenen Zerstörung, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben. Das Gesetz hatte 34 Seiten. Die beiden Gesetze, auf denen Senat und Repräsentantenhaus derzeit im Rahmen einer vielleicht epochemachenden finanziellen Umwälzung herumkauen, sind zusammen satte 3000 Seiten schwer. Aber trotz dieser vielen Worte gibt es Mängel in beiden Gesetzen, die es der Wall Street erlauben würden, weiter finanzielle Dunkelkammern zu erfinden, die sich potentiell als Atombomben erweisen könnten.“

Fazit: Der Kampf um Glass-Steagall geht weiter, und die LaRouche-Bewegung wird nicht nachgeben, bevor das Trennbankensystem wieder in Kraft ist.

alh