Wichtiges kurzgefaßt

Argentiniens Präsidentin: Mißerfolg des Rettungspakets für Griechenland absehbar

Für die geplante Diktatur der Bankiers, die Griechenland aufgedrängt wird, bestehe keine Aussicht auf Erfolg. So äußerte sich die argentinische Präsidentin Christa Fernandez de Kirchner in einer national ausgestrahlten Rede am 10. Mai. Eine ähnliche Politik, die vor einigen Jahren Argentinien aufgezwungen wurde, habe zu einem sozialen Aufstand und dann zur Zahlungsunfähigkeit geführt. Aber im griechischen Fall sei die wirkliche Absicht des Rettungspakets vor allem, das Finanzsystem zu retten.

Thema ihrer Rede war eigentlich die Ankündigung eines Plans zur Refinanzierung von 89% der Schulden der argentinischen Provinzen, um so Ressourcen für die Lösung sozialer Probleme freizusetzen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu ermöglichen. In diesem Kontext erklärte sie, sie setze diese Maßnahmen in einer Zeit in Gang, die nicht nur für Argentinien, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sei. „Wir sehen den Versuch, [in Griechenland] dieselben Maßnahmen anzuwenden, die bei uns 2001 eine soziale Explosion verursachten.“ Argentinien habe dem IWF-Rettungspaket für Griechenland nur unter Vorbehalt zugestimmt. Man habe die schrecklichen Konsequenzen dargestellt, welche es haben werde.

Fernandez der Kirchner zeigte auch die Absurdität - und Kriminalität - der Banker-Arithmetik auf. „Hier haben Sie die Politik, die beabsichtigt, das Bruttosozialprodukt eines Landes schrumpfen zu lassen, während es zur gleichen Zeit mehr Schulden zurückzahlen soll, als es vor Ausbruch der Krise hatte. Man braucht keine Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um zu sehen, daß ich..., wenn meine Konten und meine Zahlen als Resultat der Maßnahmen schrumpfen, ...offensichtlich nicht fähig sein werde, die Anleihen zurückzuzahlen, die mir gerade gewährt wurden.“

Es sei klar, so die argentinische Präsidentin weiter, daß die Architekten dieser Politik „eine Politik wiederholen, die in Wirklichkeit nur ein Versuch ist, das Finanzsystem zu retten. Wir sehen, daß diese Politik keinen Erfolg haben kann, und das ist der Grund, warum wir sie in unserem Land nicht anwenden.“ Was jetzt den Griechen aufgezwungen werde, warnte sie, sei wie der Mega-Schwindel des 20-Mrd.$-Swap-Geschäfts, zu dem Argentinien im Jahr 2001 gedrängt wurde und dessen brutale Austeritätsbedingungen garantierten, daß Argentinien schon nach wenigen Monaten nicht mehr in der Lage war, seine Auslandsschulden zu bedienen.

Rumänische Opposition: IWF Haushaltskürzungen sind „sozialer Völkermord”

Die rumänische Oppositionspartei PSD (Partidul Social Democrat) bezeichnete die brutalen Sparmaßnahmen, die jetzt auf Anordnung des IWF und der EU-Kommission in Rumänien durchgesetzt werden, als nichts weniger als „sozialen Völkermord“. Das Sparpaket umfaßt Gehälterkürzungen im öffentlichen Dienst von 25%, die Entlassung von 20% der öffentlichen Angestellten und die Kürzung der Renten um 15%. Diese IWF-Politik ist beispielhaft für die Maßnahmen, die jetzt auf britisches Geheiß in ganz Europa unter Aufsicht von EZB, EU und IWF durchgesetzt werden sollen.

Der Präsident der sozialdemokratischen Partei (PSD) Rumäniens, Victor Ponta, sagte Repräsentanten des IWF gestern, die Politik Präsident Traian Basescus bedeute „sozialen Völkermord“ für Rumänien, so berichtet die Webseite financiarul.ro. „Ich scheue keine Worte, und während des Treffens machte ich von dem Begriff ,sozialer Völkermord’ Gebrauch, den Präsident Basescu in Rumänien vorbereitet“, sagte Ponta und fügte hinzu, daß die Maßnahmen „für Rumäniens Bevölkerung von extremer Härte“ seien.

Der IWF war von Pontas Äußerungen ungerührt. Bloomberg zufolge sagte Jeffrey Franks, Kopf der IWF-Delegation in Rumänien, am 9. Mai, man werde die ersten 850 Mio.$ des 20 Mrd.$ schweren Hilfspakets erst dann an Rumänien geben, wenn die Regierung die Kürzungen durchgesetzt hat. Der IWF wurde durch eine Delegation der EU-Kommission unter Leitung von Fabienne Ilzkovits unterstützt.