Das Begräbnis der Euro-Zone ist zu teuer!

Erklärung. Katarzyna „Kascha“ Kruczkowski, BüSo-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, veröffentlichte am 12. Mai die folgende Erklärung.

Die Kapazitäten, die mit den am Wochenende der Landtagswahl in NRW durchgepaukten Rettungspaketen für die Gläubigerbanken und dem Spardiktat für die Bevölkerungen zerstört werden, reißen Wunden auf, die nicht so schnell wieder zu heilen sind. Darunter fallen die hart erarbeiteten Ersparnisse der Bürger, die Renten, weitere grobe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen und viele andere Kürzungen beim Gemeinwohl und damit beim Lebensstandard der Bevölkerung.

Gerade davor hat die Bürgerrechtsbewegung Solidarität als einzige Partei in ihrer Kampagne zur Landtagswahl in NRW mit vielen Flugblättern, Videos, Kundgebungen, Infoständen und Veranstaltungen gewarnt und auf die Alternative hingewiesen. Unter Bedingungen eines keineswegs fairen und demokratischen Wahlkampfes mit vielen Hindernissen, vor allem einer massiven Presseblockade, haben mehr als 7300 Menschen unseren 34 Direktkandidaten ihre Stimme gegeben; knapp 3400 haben für die Landesliste gestimmt und uns ihr Vertrauen geschenkt. Dafür bedanken wir uns.

Auch wenn das Wahlergebnis weit hinter dem zurückbleibt, was die derzeitige zugespitzte Lage verlangt, ist es keine Frage, daß nun mit zunehmender Ernüchterung über die Konsequenzen der derzeitigen politischen Maßnahmen immer mehr Bürger auf vernünftige Lösungen reagieren werden. Jetzt kommt es darauf an, daß Sie sich schnell zu aktiven Staatsbürgern entwickeln, die die Verbreitung dieser Ideen in die eigenen Hände nehmen!

Wie notwendig das ist, zeigt eine Fülle von Schlagzeilen wie: „Euro-Paket läßt die Börsen jubilieren“, „Kein Land profitiert so sehr vom Euro wie Deutschland“, „Keiner muß sich sorgen - die Geschichte dieser Inflation (Weimarer Hyperinflation) wird sich nicht wiederholen“ oder, „Ohne verpflichtende Sparprogramme wird die Spekulation gegen den Euro nicht zu beenden sein“. Man müsse verstehen, daß der Euro vor der Spekulation geschützt werden muß, indem man massiv Geld druckt. Daß u.a. „Mr. Euro“ Jean-Claude Juncker, der seit 2004 Vorsitzender der Eurogruppe ist, eben diese Linie vertritt, sollte Ihnen zu denken geben. Schließlich war er es, der über das Durchboxen des Lissaboner Vertrages geradeheraus meinte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Diese Methode wird nun bei dem verabschiedeten Rettungspaket von 750 Mrd. Euro, und anderen EU-„Mechanismen“ angewandt, die die Druckerpressen von Weimar wahrlich überfordert hätten.

Hier den Vergleich zu ziehen mit der Weimarer Hyperinflation wäre vielleicht noch verfrüht: Geld drucken allein reicht ja für diesen Vergleich nicht aus. Also kommen wir zum zweiten notwendigen Wesensmerkmal der Brüningschen Politik: Sparen, Sparen und nochmals Sparen.

Dazu wurde auch schon vor den Wahlen in NRW reichlich Material für die „Erziehung der Bürger zum Sparen“ in den Medien verbreitet, und nun kommt es erwartungsgemäß noch deutlicher hervor. Diesbezüglich zu erwähnen wäre da wohl das Interview der WAZ vom 11. Mai mit Professor Christoph Schmidt, der als „Wirtschaftsweiser (!) und Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ bezeichnet wird und doch tatsächlich von sich gibt, das nur „solide Haushaltpolitik“ Spekulation verhindern kann: „Man darf ja nicht vergessen, daß hier nicht irgendwelche bösen Mächte am Werk sind. Es gäbe die Spekulation gegen einzelne Länder wohl nicht, wenn deren Haushalte in Ordnung wären.“

Es wird nun nach der NRW-Wahl noch überzeugter und hartnäckiger die Meinung verteidigt, daß es nicht die Politik oder die Deregulierung der Märkte sein kann und schon gar nicht der Paradigmawandel, der eine starke Industrienation zum Dienstleistungssklaven gemacht hat, die Schuld an dem Zusammenbrechen der Euro-Zone tragen. Sondern es sei die schlechte Haushaltsführung der Länder, das „Über-die-Verhältnisse-leben“ und das mangelhafte Kostenbewußtsein von Bevölkerung und Politikern anderer Länder und vorheriger Regierungen. Man könne es den Spekulanten somit noch nicht einmal übel nehmen, wenn sie dies zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen. Schließlich herrscht doch der freie Markt, nicht wahr?!

Die Utopien über Deutschlands angeblichen Vorteil beim Eurosystem oder die baldige Erholung der Märkte sind nicht nur Ausdruck völliger Inkompetenz in wirtschaftswissenschaftlichem und politischem Bereich, sondern befördern die gefährliche Intention, die damals von Thatcher, Mitterand und Bush sen. mit der Währungsunion beabsichtigt war, nämlich Deutschlands wahres Kapital zu zerstören.

Der deutsche Wirtschaftsmotor wurde mit echter Arbeit angetrieben und war getragen von einem tiefen Fortschrittsglauben, der zur Entwicklung von Hochtechnologien und neuen Industriezweigen führte. Mit dem Schwerpunkt auf der Realwirtschaft, der Kreditvergabe an diese und dem hohen Stellenwert des menschlichen kreativen Potentials für die Entwicklung weiterer Kapazitäten konnte Deutschland einen hohen Lebensstandard, ein vorbildliches Gesundheits- und Bildungssystem und das Sozialwesen aufbauen. Dies war niemals das Produkt von Exportstatistiken oder einer guten Laune der Märkte, wie man uns heute weismachen will. Demnach hätte es den Kolonien des britischen Empires doch auch gut gehen müssen - schließlich „exportierten“ sie ja alles, was das Land hergab.

Auch wenn sich die meisten in der Bevölkerung bei dieser Landtagswahl entschieden, das angeblich „kleinere Übel“ über sich ergehen zu lassen, oder gar nicht wählten, sind wir mit einer ganz anderen, besonderen Dynamik konfrontiert, die die „öffentliche Meinung“ sehr schnell über den Haufen werfen wird. Wir haben es nämlich nicht mit einer Euro-Krise zu tun - das ganz weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem ist am Zusammenbrechen!

Das ist eine Dynamik, vor der die BüSo seit vielen Jahren gewarnt hat. Als sich die „Wirtschaftsweisen“, „Finanzexperten“ und sonstige Kaffeesatzleser noch im Lobpreisen des aufstrebendem Euro oder der Vorteile der Globalisierung gegenseitig zu übertreffen suchten, hatte der einzige Wirtschaftsökonom, der diesen Namen verdient, Lyndon LaRouche, den Charakter und die notwendige Folge dieser Schein- und Blasenwirtschaft genau beschrieben, über die Jahre hinweg bei jedem weiteren Schritt in diese Richtung immer wieder das Ausmaß der katastrophalen Folgen davon richtig prognostiziert und als einziger eine Lösung auf den Tisch gelegt: Eine Pecora-Untersuchungskommission, das an Glass-Steagall orientierte Trennbankensystem und ein neues Bretton Woods, welches das monetäre System freier Wechselkurse mit einem produktiven Kreditsystem ersetzt.

Was ihn von den Quackakademikern unterscheidet, ist seine wissenschaftliche Methode, die u. a. von G.W. Leibniz und B. Riemann geprägt ist und seine Arbeit in der physikalischen Ökonomie und Weltpolitik einzigartig macht. Dies haben auch einige bedeutende Kreise in Wirtschaft und Politik in den USA verstanden und studieren sein Werk, um sich selbst zu befähigen, eine sinnvolle Umkehr der Politik einzuleiten. Nun wird im US-Senat seine Forderung der (Wieder-) Einführung des Glass-Steagall-Standards in Form eines Gesetzeszusatzes beraten, das die Trennung von realen Investitionen und Spekulationen vorsieht, sowie ein Kreditsystem, das die Realwirtschaft versorgt. Für US-Senatorin Maria Cantwell ist ihr Eintreten für Glass-Steagall ein klares Echo der Vernunft: „Indem man die Geschäftsbanken von den Investmentbanken trennt, beendet der Gesetzeszusatz die Spekulation mit Einlagengeldern...“ Das würde ihrer Ansicht nach auch die Investitionen wieder zu den Menschen bringen.

Welcher Gegensatz zu den Eurokraten, die die Geldschleusen für die Finanzwelt öffnen und dies durch das Werk wirklich arbeitender Menschen und der Zerstörung aller Kapazitäten für die kommenden Generationen bezahlen wollen!

Was sich nun aber in den USA abzeichnet, ist ein patriotischer Impuls, der sogar bei vielen Menschen aufkommt, bei denen man es nicht erwartet hätte, die sich jetzt aber über die katastrophale Weltlage bewußt werden und erkennen, daß mehr als die politische Karriere oder die Beliebtheit im Freundeskreis oder unter Arbeitskollegen auf dem Spiel steht.

Es ist diese Qualität im Menschen, die in Zeiten der Not und Unterdrückung zugleich eine Sternstunde in der langen Kette der Menschengeschlechter aufzeigt, wenn es genug Menschen gibt, die sich über ihre vorgegebenen Grenzen hinweg befähigen, erhaben und bestärkt durch ihr Bewußtsein über die Verantwortung gegenüber der Zukunft sowie der Vergangenheit für ein höheres Ziel zu kämpfen. 

Insbesondere in der letzten Woche des Wahlkampfes, bei unseren Veranstaltungen (www.bueso.de/multimedia) und im Gespräch auf der Straße konnte man ganz deutlich spüren, daß auch in Deutschland die kulturelle Verankerung der Bevölkerung wieder stärker zum Tragen kommt. Es ist diese kulturelle Wurzel, die mit Bach, Leibniz, den Mendelssohns, Lessing, Schiller, den Humboldts, Beethoven und vielen mehr, den Menschen so tief ins Herz gepflanzt wurde und z.B. im Kampf gegen Napoleons mächtige Armee in den Befreiungskriegen, in den Flugblättern der Weißen Rose oder bei den Montagsdemonstrationen von 1989 zum Ausdruck kam. 

Auch wenn mit der beabsichtigten Degradierung dieser Kulturgeschichte und der Recycling- Methode der heutigen Bildungspolitik der Zugang dazu erschwert oder größtenteils unzugänglich gemacht wurde, und der Einfluß der Medien auf das Gemüt der Bevölkerung immer noch zu stark ist, bin ich sehr optimistisch, denn egal welche geschmacklose Farbenkombination bei der Regierungsbildung in NRW herauskommt, die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens und ganz Deutschlands wird sich bald nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen, ihre Rechte als Staatsbürger einfordern und ihre Pflichten als Patrioten und Weltbürger zugleich wahrnehmen.

Wir werden nun nach der Landtagswahl in NRW weiter auf der Straße mit Infotischen, Kundgebungen, Gesang und bei unseren Stammtischen die Menschen für die Ideen mobilisieren und Sie sollten uns dabei helfen, Treffen zu organisieren, Material zu verteilen, und die ästhetische Tendenz im Menschen zu wecken. Denn wie Friedrich Schiller schon über den Menschen wußte:

„Glücklicherweise... ist nicht bloß in seiner rationellen Natur eine moralische Anlage, welche durch den Verstand entwickelt werden kann, sondern selbst zu seiner sinnlich vernünftigen, d. h. menschlichen Natur eine ästhetische Tendenz dazu vorhanden, welche durch gewisse, sinnliche Gegenstände geweckt und durch Läuterung seiner Gefühle zu diesem idealistischen Schwung des Gemüts kultiviert werden kann.“

Abschließend möchte ich nochmals einen großen Dank an unsere Kandidaten, Wahlkampfhelfer, Unterstützer und Wähler aussprechen und mit ihnen einen weiteren Schatz aus Schillers Werk in seiner Schrift „Über das Erhabene“ teilen, dessen man sich vor allem im Umgang mit überzeugten Pessimisten bewußt sein sollte:

„Diejenige Stimmung des Gemüts, welche gleichgültig ist, ob das Schöne und Gute und Vollkommene existiere, aber mit rigoristischer Strenge verlangt, daß das Existierende gut und schön und vollkommen sei, heißt vorzugsweise groß und erhaben, weil sie alle Realitäten des schönen Charakters enthält, ohne seine Schranken zu teilen.

Es ist ein Kennzeichen guter und schöner, aber jederzeit schwacher Seelen, immer ungeduldig auf Existenz ihrer moralischen Ideale zu dringen und von den Hindernissen derselben schmerzlich gerührt zu werden. Solche Menschen setzen sich in eine traurige Abhängigkeit von dem Zufall, und es ist immer mit Sicherheit vorherzusagen, daß sie der Materie in moralischen und ästhetischen Dingen zu viel einräumen und die höchste Charakter- und Geschmacksprobe nicht bestehen werden. Das moralisch Fehlerhafte soll uns nicht Leiden und Schmerz einflößen, welches immer mehr von einem unbefriedigten Bedürfnis als von einer unerfüllten Forderung zeugt. Diese muß einen rüstigern Affekt zum Begleiter haben und das Gemüt eher stärken und in seiner Kraft befestigen, als kleinmütig und unglücklich machen."