Proteste gegen EU und IWF auf dem Balkan

Die absolute Inkompetenz von EU und IWF führt mittlerweile zu immer größeren sozialen Explosionen. Was in Griechenland begann, verbreitet sich inzwischen rasch auf dem ganzen Balkan.

Am 12. Mai demonstrierten Hunderte von Studenten und Professoren vor der größten Universität Bulgariens gegen Einschnitte beim Bildungshaushalt. Die Bildung würde „sterben“, wenn die Einschnitte weitergingen, warnten die Demonstranten und betonten, daß Ausbildung eine Priorität der Regierung sein sollte. In der vorigen Woche hatte das Kabinett beschlossen, sämtliche Regierungsausgaben um 20% zu kürzen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Ministerpräsident Bojko Borissow besteht derweil darauf, absolut nichts von Wirtschaft zu verstehen: angesichts der Krise müsse jeder seinen Gürtel enger schnallen.

In Rumänien versperrten am 12. Mai Tausende von Landwirten Regierungsgebäude in Bukarest und verlangten den Rücktritt aller Beamten des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - wegen Inkompetenz. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, die Subventionen für Treibstoff und Wasser auszuzahlen, die aufgeschoben worden waren.

Am gleichen Tag kündigten die fünf größten Gewerkschaften des Landes an, vier Tage lang vor dem Regierungssitz und dem Präsidentenpalast zu protestieren. Sie richten sich vor allem gegen die völlig unakzeptablen Sparmaßnahmen von Regierung und IWF.

Am 13. Mai demonstrierten Tausende rumänischer Rentner in Bukarest und anderen Städten gegen die geplanten Sparmaßnahmen - die größten Protestaktionen fanden direkt vor dem Präsidentenpalast statt, wo eintausend ältere Menschen Präsident Traian Basescu zum Rücktritt aufriefen. Die Renten sollen um 15% und die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25% gekürzt werden: Dabei beträgt die durchschnittliche Rente etwa 190 Euro, ein durchschnittliches Gehalt liegt bei etwa 350 Euro!

Seitdem die rumänischen Vertreter am letzten Wochenende eine Einigung mit dem IWF erzielt hatten, waren Hunderte Demonstranten durch die Straßen von Iasi, Ploiesti und Galati gezogen. Sie forderten „Rücktritt!“ und riefen „Wir werden lebendig begraben!“. Der IWF hatte erklärt, daß Hilfsgelder für Rumänien (ein Rettungspaket von 20 Mrd. Euro) rasch fließen würden - sobald die drakonischen Sparmaßnahmen umgesetzt würden, die die Regierung mit IWF, EU und Weltbank ausgearbeitet hatte.

Lyndon LaRouches Sprecher Harley Schlanger erklärte am 12. Mai in einem Video-Interview, das Sie auf www.bueso.de finden, sehr deutlich: IWF und Weltbank sind seit spätestens 1971 Polizeikräfte eines weltweiten imperialen Systems. Am gleichen, imperialen Charakter der EU lassen José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker, um nur einige zu nennen, auch keinen Zweifel. Man sollte seine Zeit jetzt nicht mehr mit Anti-Imperialismus-Märchen verschwenden. Es gibt nur ein Mittel gegen dieses Imperium: Glass-Steagall.

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