Die Büso hat die Antworten - Wer stellt die Fragen?

Wahlkampf II. Xenia Biereichelt von der LaRouche-Jugendbewegung berichtet über die Veranstaltungen der „etablierten“ Parteien im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben noch zwei Wochen, um die Wahlkampfidee „Erst Kesha, jetzt Kascha“ realisieren zu können. Kesha Rogers gewann vor einigen Wochen die Vorwahlen der Demokraten in Texas, weil sie, wie ein Abgeordneter später sagte, „doppelt so viel Mut hat, wie alle Demokraten zusammen“. Sie sprach ganz offen aus, was über 50% der US-Amerikaner denken : „Obama muß raus“, weil seine Politik die amerikanische Bevölkerung zur Schlachtbank der Wall Street führt. Noch wichtiger aber ist ihre Forderung mit der NASA ein Zukunftsprogramm zu schaffen. Ein Raumfahrtprogramm würde nicht nur hochqualifizierte und hochproduktive neue Arbeitsplätze, sowie neue hochwertige Technologien schaffen, sondern es würde auch eine moralische Verpflichtung bedeuten, der Menschheit eine Zukunft zu geben.

Keshas Wahlkampf findet inmitten des Massenaufstandes statt, der schon beinahe ein Jahr währt. Seit die Krise den US-Amerikanern ihre Häuser und Jobs wegnimmt und die Schulen und Krankenhäuser zerstört, stellen sie sich die Frage, wie es mit Ihnen soweit kommen konnte. Was sie also suchen, ist nicht Popularität, sondern Lösungen - und Menschen, die den Mut haben, dafür einzutreten.

Kurz vor der Wahl beginnen nun auch die Podiumsdiskussionen der Parteien. Wie sehr das Umfeld auf diesen Veranstaltungen kontrolliert ist, ist schockierend. Wir riefen bei verschiedenen Veranstaltern an und fragten, ob wir an der Podiumsdiskussion teilnehmen können. Ein Schülersprecher flippte daraufhin aus:

- „Wie können Sie es auch nur wagen, anzurufen und zu fragen? Nur die Parteien die im Landtag vertreten sind und DIE LINKE werden eingeladen.“

- „Aber wir haben eine Lösung zur Finanzkrise, und die Menschen haben ein Recht, diese zu hören.“

- „Wie können Sie es nur wagen! Nur die fünf großen Parteien. Und wir sind es schließlich, die bestimmen, wer reden darf und wer nicht.“

Auf den Veranstaltungen selbst wurde klar, wohin diese Kontrolle führt. Auf fünf verschiedenen Veranstaltungen waren jeweils zwischen 10 und 50 Gäste zugegen; viele davon waren Parteimitglieder, Verwandte oder enge Mitarbeiter der Kandidaten, oder Mitglieder der veranstaltenden Institution - keine Wähler. Oft schicken die Parteien auch nicht den Direktkandidaten zu den politischen Veranstaltungen, sondern den, der gerade zum Thema paßt - so wurde ein deutsch/türkischer Kandidat zum Einwanderertreffen geschickt, ein Verdi~Mitglied zur Gewerkschaftsveranstaltung usw.

Die Spitzenkandidatin der BüSo forderte auf einer Podiumsdiskussion bei einer Einwanderungshilfe eine Stellungnahme der Kandidaten zum Opiumkrieg in Afghanistan. In den letzten acht Jahren „Friedensmission“ wurde die Opiumproduktion vervierzigfacht. Dieses Opium bleibt nicht in Afghanistan, sondern wird in Form von Heroin weltweit verschifft, um die nächste Generation und somit die Zukunft zu zerstören. Die NATO hat einen Befehl ausgegeben, der die Soldaten daran hindert, dagegen etwas zu unternehmen. Daß die Banken seit dem Ausbruch der Finanzkrise auch auf Drogengelder angewiesen sind, zeigt nur allzu sehr, wie bankrott und moralisch verkommen das heutige System ist.

Auf der genannten Veranstaltung hielt es kein Kandidat für nötig, auf die Frage einzugehen.

Dasselbe Bild zeigte sich auch auf allen anderen Veranstaltungen. Kascha war noch auf einer Veranstaltung der IG~Metall. Hier wurde nicht nur die BüSo, sondern auch gleich die FDP nicht eingeladen, mit der Begründung, „man kenne ja schon das Wahlprogramm, und auch wenn die IG-Metall demokratisch ist, haben wir dennoch eine Meinung.“

Hier stellte sich Kascha als Kandidatin der BüSo vor, der Partei, die lange vor der Finanzkrise gewarnt hat und eine Reorganisation des Bankensystems sowie ein Aufbau der Industrie fordert. Sie fragte nach den Lösungsvorschlägen der Parteien und bekam keine Antwort. Genauso wurde eine Frage zum Industriestandort NRW abgeblockt, indem die Kandidaten willkürlich Punkte aus ihrem Programm aufgriffen.

Auf einer Veranstaltung zur Bildungspolitik stellte ein Mitglied der BüSo die Frage, wie die Parteien bei all ihren formellen Vorschlägen für das Bildungssystem denn die Bildung überhaupt in dieser großen Fianzkrise finanzieren wollen. Bei dieser Frage drehte sich der Moderator in die Runde und fragte die Kandidaten „Möchte jemand diese Frage beantworten? - Nein? - Gut, nächste Frage.“ Unsere Kandidatin Eugenia Fix mußte aus dem Publikum vortreten und eine Lösung präsentieren.

„Mit einem Trennbankensystem kann man wertlosen Giftmüll aus dem Bankensystem werfen und wieder in die reale Wirtschaft investieren. So kann man sich auch wieder eine gute Bildung leisten. Wie denken Sie darüber?“ - Daraufhin gab es wieder keine Antwort.

Auf einer anderen Podiumsdiskussion entgingen die Kandidaten der Antwort, indem sie die BüSo als rechtsextrem und sektenähnlich bezeichneten und sie mit PRO-NRW und der NPD verglichen. Hier hatte Felix Giebeler (BüSo-Kandidat in Aachen) die Kandidaten vor die Frage gestellt, wie man denn über Bildungsperspektiven debattieren kann, wenn keine Zukunftsperspektive gegeben ist. Die Krise dauert nun 33 Monate und keine der Parteien hat irgend etwas unternommen, um das bankrotte System zu reorganisieren und eine Zukunft zu schaffen.

Diese Ausschnitte geben einen guten Einblick, wie sehr heute das Denken kontrolliert und die Diskussionskultur zerstört ist. In den siebziger Jahren war es normal, daß Hunderte zu den Wahlkampfveranstaltungen einer Partei kamen - dann wurden es über die Jahre hinweg immer weniger, bis die Parteien entschieden, gemeinsame Sache zu machen, um die Räume zu füllen. Heute wird sogar im Winter das „tolle Wetter“ als Ausrede für die gähnend leeren Räume benutzt.

Aber weshalb haben denn die Bürger keine Fragen mehr an ihre Direktkandidaten? Selbst bei einer Podiumsdiskussion zur Situation der Milchbauern vor zwei Wochen kamen nur fünf Milchbauern. Obwohl ihre Existenz stark bedroht ist, erwarten sie keine Lösung von ihren Kandidaten.

Aus dem Vorhergehenden ist wohl klar hervorgegangen, daß niemand sich mehr ansehen will, daß die Volksvertreter keine Antwort und keine Lösung haben. Die Kandidaten nutzen 90% ihrer Zeit, alle Nachteile der anderen Parteien aufzuzählen; um ihre Lösung zu präsentieren, ist dann oft schon die Puste aus.

In den USA begannen die Massenaufstände in den „Townhallmeetings“. Treffen, bei denen früher 20 Bürger ihre Belange gegenüber den Abgeordneten vorbrachten, verwandelten sich zu riesigen Veranstaltungen, bei denen 500 bis 2000 Bürger eine andere Politik von ihrem Abgeordneten forderten. Ein klarer Grund, weshalb in den deutsche Medien über diese Entwicklung nicht berichtet wurde, ist der offensichtliche Wunsch, eine ähnliche Situation hier zu vermeiden.

Überlegen Sie, wenn Hunderte Bürger in NRW und ganz Deutschland eine Antwort von den Kandidaten fordern:

„Warum tun Sie nichts gegen die Finanzkrise?“ - „Weshalb arbeiten Sie mit denselben Räubern zusammen, die uns in die Krise gebracht haben?“ - „Werden Sie das Trennbankensystem einführen und den Giftmüll rausschmeißen?“ - „Werden Sie die Milchbauern und Industriearbeiter retten, indem Sie die Banken in die Schranken verweisen und diese wieder vernünftige Industriekredite vergeben müssen?“ - „Was halten Sie von einem Mond/Mars Projekt?“ - „Der Grund, weshalb meine Kinder keine Lust haben, liegt daran, daß wir keine Zukunftsperspektive und keine Inspiration haben. Werden Sie das verändern?“ - „Werden Sie wieder ein Wirtschaftssystem schaffen, das uns erlaubt, über Generationen hinaus zu denken und langfristige Investitionen zu tätigen, so daß wir das Leben für die nächsten Generationen verbessern können?“

Kesha Rogers kommt demnächst nach Deutschland, um Kascha, die BüSo und sie alle hier in NRW und in ganz Deutschland zu unterstützen. Helfen Sie mit, Treffen mit ihr zu veranstalten, damit wir eine Diskussion über die Zukunft schaffen können, und gehen Sie mit uns und anderen auf Podiumsdiskussionen, um diese Privatclubs wieder zu Orten menschlichen Interesses zu machen.

Xenia Biereichelt