Auch in Deutschland: Goldman Sachs muß untersucht werden!

Besonders drohend klang es noch nicht, als Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu Beginn der Woche verlauten ließ, man werde die weitere Entwicklung des Betrugsfalls Goldman Sachs „beobachten“, die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin stehe bereits im Kontakt mit der amerikanischen SEC. Auch der Rückzieher der Bayern LB, die zunächst Pressemeldungen lancierte, man werde alle Geschäftskontakte zu Goldman Sachs aufkündigen, dann aber nur noch von einem Einzelkontrakt sprach und ansonsten die Fortführung der Zusammenarbeit mit der Skandalbank betonte, läßt nicht darauf schließen, daß Goldman Sachs in Deutschland jetzt unter Druck kommt.

Dabei wäre es längst überfällig, das Verhalten der Bank auf deutschem Boden über die letzten 20 Jahre, in denen das Gemeinwohl durch die Politik systematisch ausverkauft wurde, erneut zu durchleuchten - vor allem bei den großen Privatisierungen. Im großen Stil stieg die Bank in Deutschland ein, als in der Breuel-Ära der Treuhand zu Beginn der neunziger Jahre die chemische Industrie der ehemaligen DDR mit ihrem Kernstück Leuna verhökert wurde.

In den Jahren darauf beauftragten deutsche Regierungen Goldman Sachs mit der Plazierung der Telekom-Aktie, ließen sie den Verkauf von Mannesmann an die britische Vodafone handhaben. Der Berliner Finanzsenator Sarrazin verscherbelte 66.000 Wohnungen der GSW an Goldman Sachs, und NRW-Ministerpräsident Rüttgers verkaufte 93.000 Wohnungen der LEG an die Skandalbank. Im Falle der GSW nötigte der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, die Berliner Landesregierung sogar zu der Erlaubnis, den Börsengang nicht erst 2014, wie ursprünglich im Kaufvertrag von 2004 festgelegt, sondern bereits in diesen Wochen vorzunehmen, um Kasse zu machen.

Überdies erhielt Goldman Sachs den Zuschlag, als eine von fünf oder sechs Großbanken das Monopol auf den Handel mit deutschen Staatsanleihen zu halten. Nebenher kam Goldman Sachs bekanntermaßen in die Schlagzeilen, als es um die Frisierung der Staatsbilanzen mehrerer griechischer Regierungen ging, Vorgänge, die den deutschen Steuerzahler im Rahmen der geplanten „Griechen-Hilfe“ der EU möglicherweise mit 30 Milliarden Euro bis Ende 2012 belasten könnte. Und dann ist da noch die Rolle von Goldman Sachs beim Konkursfall IKB, die deutsche Mittelstandbank, die im Frühjahr 2007 um 150 Millionen „erleichtert“ wurde. Die IKB-Pleite allein hat den deutschen Steuerzahler 10 Milliarden Euro gekostet. Alles gute Gründe also, auch in Deutschland die Aktivitäten von Goldman Sachs genauer unter die Lupe zu nehmen.

Und ein Grund mehr, die Forderungen der BüSo, die jetzt in NRW zur Landtagswahl antritt, jetzt in die Realität umzusetzen:

1) Eine Pecora-Kommission muß diese Vorgänge und die Verquickung mit der Politik untersuchen;

2) Mit der Glass-Steagall-Methode müssen die regulären Geschäftsbankenaktivitäten von den Investmentbanken, bzw. spekulativen Bereichen der Finanzinstitute rigoros getrennt werden. Keinen Cent Steuergelder mehr für Spekulationsverluste!

3) Wir brauchen eine souveräne, also staatliche Kreditschöpfung für langfristige produktive Investitionen im Interesse des Gemeinwohls, statt privaten Finanzinteressen die Kontrolle über die deutsche Staatsfinanzierung zu überlassen.

BüSo