Der Kampf für die Stahlindustrie:
Verpaßt der Globalisierung den Todesstoß!

Flugblatt. Die Spitzenkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Katarzyna Kruczkowski, verfaßte das folgende Flugblatt für den Aktionstag zur Erhaltung der Stahlindustrie am 22. April.

Ob Deutschland den zukunftsorientierten Gang zur Re-Industrialisierung geht oder zu einem ehemals industrialisierten, gescheiterten Staat verkommt, wird gerade mit dem Kampf in der Stahlindustrie entschieden.

Dieser Kampf ist aber nicht isoliert von den Schauplätzen anderer Bereiche der Realwirtschaft zu sehen. Immer mehr Zweige der produktiven Wirtschaft Deutschlands werden in den Sog des untergehenden Systems der Globalisierung mitgezogen. Die Landwirte und insbesondere die Milchbauern stehen vor der Existenzauflösung und sollen sich laut „allgemein akzeptierter Meinung“ von Kandidaten der großen Parteien schnellstmöglich eine „neue Nische“ suchen. Etliche mittelständische Unternehmen, Familienbetriebe und Traditionsfirmen gibt es gar nicht mehr, und viele weitere sind trotz massiver Entlassungen, Einführung der Kurzarbeit und anderen angeratenen Sparmaßnahmen unmittelbar vom Aus bedroht.

Solange die Grundeinstellung und Handelsweise des „freien“ Marktes und der globalisierenden Finanzkartelle nicht angegriffen wird, wird sich die Krise immer weiter verschlimmern, und jegliche Möglichkeit, sich aus der Krise wieder heraus zu produzieren, zerstört.

Nichts anderes zeigt das Kartellabkommen der drei größten Eisenerzkonzerne der Welt - den britisch-australischen Trusts Rio Tinto und BHP Billiton und dem brasilianische Vale-Konzern - das die Bildung eines Spotmarktes für Eisenerz durchsetzte. Dieses Oligopol, das rund 70% des Marktes für Eisenerz kontrolliert, kündigte Preisanhebungen zwischen 80 bis 130 % an und kann dadurch mit zusätzlichen Extragewinnen von 5 Mrd. Dollar allein in diesem Jahr rechnen.

Natürlich lassen sich die Finanzinstitute und Banken die Gelegenheit nicht entgehen, mit einer neuen weltweiten Spekulationswelle mit Finanzderivaten hier wieder Milliardengewinne einzustreichen - wie es schon mit der Preisspekulation von Erdöl, Koks und Aluminium gemacht worden ist. Laut Financial Times wird das Volumen der Eisenerzderivate bis 2020 auf mehr als das Sechshundertfache anwachsen, von 300 Mio. in diesem Jahr auf 200 Milliarden Dollar.

Wieviele Milliarden Gewinn sich wirklich mit diesen Wetten machen läßt, ist ungewiß, aber die Verluste in der Stahlindustrie sowie in der Metallbranche sind klar abzusehen, und die Folgen für die realwirtschaftliche Entwicklung eines Landes, das immer mehr Industriekapazitäten verliert, die jedoch für den Erhalt eines menschenwürdigen Lebensstandard notwendig sind, werden immer katastrophaler werden. Die Kosten in der Automobil- und Stahlindustrie sowie im Maschinenbau werden deutlich anziehen, und da mitten in der Weltwirtschaftsdepression keine Kompensation über massiv gesteigerten Absatz und steigende Absatzpreise erzielt werden kann, sind nach Schätzungen der deutschen Stahlbranche ein Drittel der dort noch beschäftigten 95.000 Arbeitsplätze kurzfristig bedroht, europaweit bis zu 200.000. Schon eine Preissteigerung um 10% für Rohstoffe wie Kokskohle und Eisenerz belasten die Stahlunternehmen in Deutschland mit jährlichen Zusatzkosten von einer halben Mrd. Euro.

Bisher wurden die finanziellen Verluste des anglo-holländischen monetaristischen Systems durch die Plünderung der Ersparnisse gedeckt, die in Renten- und Immobilienfonds angelegt wurden. Seit Beginn der Finanzkrise wurden die Steuerzahler für die Bankenrettungspakete mit riesigen Schulden belastet - Schulden, die jetzt mit brutalen Sparmaßnahmen im Sozialbereich, besonders im Gesundheitswesen, bezahlt werden. Kaum erwähnt wurde, daß die Banken neben diesen Sparmaßnahmen und dem Gelddrucken vor allem durch die Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten wie dem Rauschgifthandel und Fluchtkapital, das in den Steuerparadiesen des Britischen Empire verwaltet wird, am Leben erhalten wurden. Hinzu kommt die direkte Plünderung der Realwirtschaft durch rein spekulative Preissteigerungen von Erdöl, Strom, Lebensmitteln - und jetzt Eisenerz.

Dahinter verbirgt sich die Strategie des Britischen Empires, die Welt nach dem Finanzkrach durch die Verfügungsgewalt über die Rohstoffe zu beherrschen. Mit der Kontrolle über diese Ressourcen sollen China, Indien und die Dritte Welt rückständig gehalten werden und die europäische Oligarchie, insbesondere die alten Kolonialmächte wollen weiterhin die ganze Welt dominieren. China hat seit Jahrhunderten unter dem Britischen Empire gelitten und versucht heute, seine Rohstoffversorgung durch Zusammenarbeit auf allen Kontinenten zu sichern. Nun müssen sie gute Miene zum bösen Spiel machen und die hohen Preise auf Erdöl und Eisenerz bezahlen, was die bedeutendste Schwäche der Rohstoffversorgung Chinas darstellt. Chinas Stahlbetriebe haben 75 Mio. Tonnen Eisenerz auf Lager und machen jetzt, als eine kurzfristige Gegenmaßnahme, einen zwei Monate dauernden Boykott gegen die drei Kartellkonzerne, während die Produktion in den eigenen Minen gesteigert wird.

Der US-Ökonom Lyndon LaRouche und die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche arbeiten seit langem dafür, eine Vier-Mächte-Allianz mit China, Rußland, Indien und den USA zu schaffen, die einzige Allianz, die stark genug wäre, die Herrschaft der Rohstoffkartelle des Britischen Empire zu beseitigen, um den Weg zu einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung zu ebnen. Ein wichtiger Bestandteil dieses LaRouche-Plans ist das Recht aller Länder auf eine gesicherte Rohstoffversorgung.

Bisher haben sich die deutsche Regierung sowie alle politischen Vertreter der „etablierten“ Parteien auf Bundes-, Landtags- und Kommunalebene nicht nur geweigert, die realwirtschaftlichen Hauptschlagadern Deutschlands sowie Einrichtungen des Gemeinwohls vor der gnadenlosen Plünderung zu schützen, sie folgen auch immer noch den Anweisungen der Globalisierern und Spekulanten, die sich nun bei allen Bereichen, von Nahrungsmitteln bis hin zu Industriekapazitäten, mit weiteren Milliarden aus den Rettungspaketen „frei“ bedienen dürfen.

Der Gesamtbetriebsrat der ThyssenKrupp Steel Europe AG hat sich mit dem „Duisburger Appell“ an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso gewendet und sie aufgefordert, sich für die Erhaltung der industriellen Arbeitsplätze einzusetzen. Sie fordern:

* Stopp der Rohstoffspekulationen,

* Faire Wettbewerbsregeln und konsequentes Vorgehen gegen Rohstoffkartelle,

* Zukunftssicherung des Industriestandorts Europa und Erhalt unserer Arbeitsplätze.

Alle, die die Stahl- und Metallindustrie gegen die Räuber des Britischen Empire verteidigen wollen, sollten den „Duisburger Appell“ (http://www.duisburger-appell.org) unterzeichnen, aber sich auch dafür einsetzen, daß sich die Regierungen, Politiker, Gewerkschaftler und Industriellen für den LaRouche-Plan und eine aktive Wirtschaftspolitik mit so wirksamen Maßnahmen einsetzen, daß die Rohstoffkartelle des Britischen Empire vernichtet werden können.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann hier ein entscheidendes Signal setzen, daß man nämlich die Zerschlagung eines Zweiges der Realwirtschaft nach dem anderem nicht mehr länger hinnimmt. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist die einzige Partei, die seit langem gegen die Praxis der Finanzoligarchie mobilisiert und ein Programm zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der Stahlerzeugung als zentralen Aspekt der Re-Industrialisierung Deutschlands fordert. Sehen Sie sich dazu den Wahlkampffilm „Von Duisburg zum Mars“ (www.bueso.de/nrw) an.

Die derzeitige heimische Stahlproduktion ist viel zu niedrig, um sowohl dem Ausbaubedarf der deutschen Infrastruktur wie auch dem Bedarf auf den Exportmärkten für den Maschinen- und Anlagenbau gerecht zu werden. Die Kosten von Roherz wie auch der übrigen wichtigen Rohstoffe für die Industrie sind auf einem kalkulierbaren, fairen Niveau zu halten, das die Endpreise der Industrieprodukte erschwinglich hält und gleichzeitig eine gerechte und menschenwürdige Entlohnung der Arbeiter in den Rohstoffabbaugebieten der Welt ermöglicht. Für Spekulanten ist hier kein Platz, die Preise müssen direkt zwischen Produzenten und Verbrauchern im Rahmen von entwicklungsfreundlichen Langzeitabkommen zwischen den Regierungen auf beiden Seiten ausgehandelt werden! Die Kartellbehörden müssen gegen diese Absprache unter den Roherzoligopolen einschreiten, notfalls müssen diese Oligopole als wirtschafts- und beschäftigungsschädigend zerschlagen werden.

Zuallererst muß jedoch ein Trennbankensystem eingeführt werden, indem die Geschäftsbanken von den spekulativen Investmentbanken isoliert und mit staatlichen Krediten von 50 Mrd. Euro versorgt werden, damit die Landwirtschaft, der Handel und die Industrie durch Crash-Programme für den Ausbau der Infrastruktur wieder funktionieren können.

Die Erhaltung Deutschlands als Industrienation ist nicht nur eine Überlebensfrage aller realwirtschaftlichen Kapazitäten, die den heutigen Lebensstandard aufgebaut und gesichert haben, sondern auch eine moralische Frage gegenüber den Menschen aller Länder, die aus Mangel an erforderlichen Maschinenbaukapazitäten und fehlendem Know-how in diesen Bereichen, in menschenunwürdigen Umständen leben müssen. Deutschland muß wieder das Land der großen Visionäre, Entwickler und Erfinder werden, und diesen Weg schlägt es in dem Moment ein, in dem immer mehr Bürger, inspiriert von großen Ideen, ihren Lebenssinn in die Zukunft der nächsten Generationen legen. Verbreiten Sie dieses Flugblatt und gehen Sie am 9.Mai BüSo wählen!