Wichtiges kurzgefaßt

Sind Spanien und seine Banken pleite?

Die Banco Santander rühmt sich, kaum faule Kredite in ihren Büchern mitzuschleppen. Was jedoch nicht berichtet wird, ist die Tatsache, daß dies nur durch grobe Manipulation der Statistiken, insbesondere bezüglich des nahezu bankrotten spanischen Immobilienmarkts, möglich ist.

Nach offizieller Darstellung nahm der Anteil der nicht mehr bedienten Hypothekenkredite von 2 % im Jahr 2008 auf 3,4% 2009 zu. Kredite, die drei bis sechs Monate lang nicht mehr bezahlt wurden, tauchen in dieser Statistik nicht auf, ebensowenig solche Hypothekenkredite, die von Banken übernommen wurden, desgleichen Immobilien, welche Banken von ihren insolventen Kunden zurücknehmen. Man tut also alles, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Ein Spezialist der französischen Analystenfirma Cheuvreux schätzt den Anteil der faulen Kredite bei spanischen Banken auf 9%. Aber diese Zahl könnte gut und gerne drei bis vier mal höher sein - nicht eingerechnet der Berg von Derivatkontrakten, der auf diesen Hypothekengeschäften lastet.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben die spanischen Banken, offensichtlich als Folge davon, schon 2009 38% weniger Kredite an Firmen und 32% weniger an Privathaushalte vergeben.

Finanzblase zerstört Spaniens Gesellschaft

Allein durch das Platzen der spanischen Immobilienblase sind 1,7 Millionen Spanier arbeitslos geworden - 93% davon junge, ungelernte Arbeiter. Während der Boom-Periode hatten allein im Jahr 2006 47% der jungen Männer die Schule verlassen, um im - damals - gutbezahlten Bausektor zu arbeiten. Wie die taz berichtet, gibt es heute für ungelernte Arbeitskräfte im Alter zwischen 16 und 25 Jahren keine Aussicht, in Spanien Arbeit zu finden. Über 60% der jungen Spanier zwischen 18 und 29 Jahren leben bei ihren Eltern, da die Mieten sich mit dem „Bauboom" vervierfachten.

Alle 45 Sparkassen Spaniens (Cajas de Ahorros) befinden sich in großen Schwierigkeiten. Sie halten allein die Hälfte der 324 Mrd. Euro Kredite an Immobiliengesellschaften, von denen viele schon dicht gemacht haben. In den Sparkassen, die mit den Regionalregierungen verbunden sind, befindet sich auch die Mehrheit der Spareinlagen und Hypotheken. Laut Financial Times (23.3.) haben diese Finanzinstitute große Schwierigkeiten, da sie unter dem Ausfall von Immobilienfirmen und Hauseigentümern leiden, die ihre Raten nicht mehr zahlen können. Die Zentralbank versucht, ein Drittel dieser Institute mit größeren zusammenzuschließen, aber das ist auch keine Lösung.

Spanien braucht, wie die anderen Länder der Eurozone, dringend seine eigene souveräne Währung zurück und den Schutz des Bankensystems durch eine Konkursreorganisation nach Glass-Steagall, um die legitimen Einlagen der Bürger und der Industrie vor dem Kollaps des bankrotten Finanzsystems zu schützen. Nur mit langfristigen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekten kann die Realwirtschaft wieder aufgebaut werden, die verarmte Bevölkerung gutbezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze bekommen und die Jugend eine Zukunft! Ein Festhalten am imperialen „EU-System“ mit brutalster Sparpolitik, das über den Komplex Banco Santander/Royal Bank of Scotland noch dazu eng mit der gigantischen brasilianischen Carry-Trade-Blase verbunden ist, würde für Spanien katastrophale Folgen haben und das Land potentiell genauso zerstören wie der spanische Bürgerkrieg.

Permanenter SoFFin: Finanzdiktatur für Deutschland?

Die Regierung plant eine „Reform“ der Finanzaufsicht, die bisher von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und der Bundesbank wahrgenommen wird. Die Aufsicht soll weiterhin bei der BaFin bleiben, während die Bundesbank die Geldpolitik betreibt. Eine dritte Funktion, nämlich die der „Stabilisierung des Finanzsektors“ (im Klartext: weitere Finanzrettungspakete) soll den Plänen zufolge dem SoFFin übertragen werden, dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung.

Das ursprüngliche Mandat des SoFFin würde eigentlich Ende 2010 auslaufen. Wenn man ihn jetzt zur permanenten Einrichtung macht, kommt das de facto einer Finanzdiktatur gleich, denn der SoFFin operiert außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle. Der SoFFin soll den Regierungsplänen zufolge zu einem permanenten Krisennotfonds für Banken und Versicherer ausgebaut werden. Einer sehr ausgewählten Gruppe von Abgeordneten ist es gestattet, SoFFin-Treffen beizuwohnen. Aber ihre Rolle dabei ist passiv. Sie dürfen die Geheimhaltung nicht verletzen und keine Informationen irgendwelcher Art an die Öffentlichkeit weitergeben. Sie haben auch kein Recht, Zugang zu sensitiven Unterlagen und anderen Informationen zu verlangen.

Dazu paßt, daß IWF-Direktor Strauss-Kahn jetzt bei einer Konferenz in Brüssel forderte, eine europäische Behörde mit weitgehenden Vollmachten zu schaffen, um mit dem Problem insolventer Banken fertigzuwerden. Man brauche eine „Autorität“, die das Mandat und die Mittel haben sollte, kosteneffizient mit grenzübergreifend operierenden Banken umzugehen, die dabei sind, unterzugehen. Strauss-Kahn forderte eine „ex-ante“, also präventive Lösung, statt erst nach den Ereignissen zu handeln („ex-post“). Hier wird deutlich, worum es in erster Linie geht: bankrotte grenzübergreifende Finanzinteressen zu retten, während den Nationen brutale Sparprogramme aufgezwungen werden.

Solche Pläne sind nicht akzeptabel, wir brauchen statt dessen größte Transparenz! Das heißt: eine Pecora-Kommission und sofort die Glass-Steagall-Reform, mit der spekulative Geschäfte von realen Geschäftsbankenaktivitäten getrennt werden, wie es die BüSo seit langem fordert. Helfen Sie mit!

China und Rußland unterzeichnen 15 Abkommen für Zusammenarbeit in Fernost

China und Rußland unterzeichneten am 20. März in Wladiwostok 15 Dokumente im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar über die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten. Dies berichtete die chinesische Presseagentur Xinhua. Die Dokumente erstrecken sich auf wirtschaftliche, technische, Energie- und Infrastruktur-Kooperation.

Die Abkommen wurde nach dem Symposium über chinesisch-russische Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel in der Region Ussurisk unterzeichnet, das unter Leitung von Chinas Vizepräsident Xi Jinping stattgefunden hatte, um die chinesisch-russische interregionale Zusammenarbeit zu verstärken. Xi, der als Hu Jintaos offensichtlicher Erbe gilt, sagte, Rußlands Fernost-Region und Chinas nördliche Grenzprovinzen seien wichtige Handelspartner und sollten die bilaterale Zusammenarbeit verstärken. Das würde nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung begünstigen und den Lebensstandard der Menschen in den Nachbarregionen verbessern, sondern auch mächtige Energien für die Entwicklung der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern freisetzen. Xi, der mit dem Gouverneur des russischen Primorskij-Territoriums, Sergej Michailowitsch Darkin, sprach, sagte, er hoffe, wenn beide Wirtschaften sich rasch entwickelten, könnten China und Rußland die Gelegenheit ergreifen, durch interregionale Zusammenarbeit eine schnelle Realisierung von Projekten zu erreichen und damit die Strategie für solche Zusammenarbeit aufzuwerten, zum Nutzen der Menschen in den Grenzgebieten.

Gouverneur Darkin sagte, chinesische Firmen seien willkommen, in der Primorskij-Region zu investieren, die unmittelbar im Norden Chinas an der pazifischen Küste liegt, und sie als eine Brücke für ihre Produkte zu sehen, um Europa zu erreichen. Er erwartete eine weitere Zusammenarbeit beider Seiten in solchen Bereichen wie Landwirtschaft, Energie, Finanzen und Dienstleistungsgewerbe.