Island sagt nein zum Wucher der Banken

Island. Bei der Volksabstimmung in Island über die Entschädigungszahlungen an die ausländischen Gläubiger der Icesave Bank stimmten 93% der Wähler gegen die Banken.

Das revolutionäre Massenstreikferment, das sich im Wahlsieg von Kesha Rogers in den USA ausdrückte, wurde auch auf der anderen Seite des Atlantiks sichtbar, als am 6. März in Island eine überwältigende Mehrheit von über 93% der Wähler die Vereinbarung zur Auszahlung der britischen und niederländischen Gläubiger der Icesave Bank ablehnte. Obwohl das Britische Empire gedroht hatte, Island würde „international zum Paria“, wenn es nicht der britischen und niederländischen Regierung die Milliarden aus dem Icesave-Bankrott zurückzahle, stimmten ganze 1,6% für die Vorlage.

Das isländische Parlament hatte das Abkommen mit den Wucherbedingungen im Dezember nur ganz knapp mit einer Stimme Mehrheit bestätigt. Island sollte das von der britischen und holländischen Regierung „vorgestreckte“ Geld, das Anleger durch den Konkurs der privaten isländischen Landsbanki und ihrer Onlinetochter Icesave im Oktober 2008 verloren hatten, garantieren und zurückzahlen. Die Summe von etwa 3,8 Mrd. Euro entspricht 40% des isländischen BIP! Nachdem 60.000 Einwohner (von 320.000) eine Petition dagegen unterschrieben hatten, zeichnete Präsident Grimsson das Gesetz jedoch nicht ab und setzte statt dessen das Referendum an.

Die britische Regierung versuchte alles, um die Abstimmung zu verhindern, weil sie (mit Recht) einen Präzedenzfall fürchtete. Tatsächlich hatten die britische und niederländische Regierung 2008 einseitig entschieden, ihre Anleger zu entschädigen, und danach gefordert, daß die Isländer ihnen das Geld ersetzen, obwohl die isländischen Banken faktisch als britische Banken agierten. Die Regierung von Gordon Brown stufte Island sogar offiziell als „terroristischen Staat“ ein, um mit Hilfe von Anti-Terror-Gesetzen die Einlagen von Icesave in Großbritannien zu beschlagnahmen!

Der Widerstand der isländischen Bevölkerung dagegen war enorm, und Brown wurde ihr Lieblingsfeind. Hunderte Familien stellten ihr Familienfoto ins Internet mit der Frage: Bin ich der Terrorist, Herr Brown?

Nun haben die Isländer diese Erpressungsmethoden fast einstimmig zurückgewiesen, und damit einen wichtigen Präzedenzfall für die übrige Welt geschaffen.

sas