„Das Finanzsystem ist tot, hoffnungslos bankrott“

Im Wortlaut. Im Anschluß an seinen Vortrag beantwortete Lyndon LaRouche wieder wie üblich fast zwei Stunden lang Fragen des internationalen Publikums. Ein Auszug.

Frage (von einem Redakteur einer großen russischen Wochenzeitung): Erstens, was bedeutet die jüngste Zeremonie für den Lissabon-Vertrag, und welche Folgen hat die Einsetzung der neuen EU-Führung für Rußland? Meine zweite Frage betrifft die zweite Phase der Finanzkrise, denn einige meinen ja, die Krise sei bereits vorbei und der Aufschwung habe eingesetzt. Was sind die unmittelbaren Perspektiven?

LaRouche: Zur zweiten Frage würde ich meinen, daß die Berichte über eine Wiederaufer- stehung des Toten nicht gesichert sind. Das System ist tot; es gibt keine Möglichkeit, das System wiederzubeleben. Eine Erholung ist nur möglich, wenn man seine schmutzige Wäsche in die Waschmaschine steckt und den ganzen Monetarismus herauswäscht. Dann wird ein Kreditsystem mit festen Wechselkursen herauskommen, wie es Franklin Roosevelt in der Tat 1944 vorhatte, als er den Keynesschen Schwindel ablehnte und attackierte.

Nach Roosevelts Tod war das Problem der gesamten Nachkriegszeit die Person Trumans. Truman war ein Faschist, ohne Übertreibung, ein von der Wall Street protegierter Faschist aus Missouri und ein Anhänger Churchills. Der Grund, warum er überhaupt soweit kommen konnte, lag darin, daß Roosevelt aufgrund des damaligen Rechtsrucks in den Vereinigten Staaten Schwierigkeiten hatte, zu seiner vierten Amtszeit wiedergewählt zu werden. Deswegen mußte Roosevelt Truman (als seinen Vizepräsidenten) akzeptieren; doch dann starb Roosevelt.

Der damalige Chef des OSS (Vorläufer der CIA), der sich mit Roosevelt damals nach dessen Wiederwahl getroffen hatte, ahnte bereits, was kommen würde. Nach dem Gespräch mit Roosevelt kam er in das Vorzimmer, wo der OSS-Chef in Italien, ein Freund von mir, auf ihn wartete. Mit fahlem Gesicht brachte er hervor: „Es ist alles aus...“ Die Rechten hatte das Heft in die Hand genommen, und mit Roosevelts Tod fiel die letzte Bastion unserer Pläne. So begann die Veränderung unter Truman, die in Wirklichkeit von Churchill & Co. diktiert wurde.

Roosevelt hatte vor, nach dem Krieg mit allem Kolonialismus und Imperialismus aufzuräumen, um ein System freier Nationalstaaten zu schaffen. Die Vereinten Nationen sollten ihm dabei als Träger dienen. Alle Teile der Welt, wo es noch Kolonien gab - besonders britische Kolonien oder Halbkolonien - sollten von ihrem Kolonialstatus befreit werden. Und die Vereinten Nationen sollten für diese Nationen der Einstiegspunkt sein, um einen souveränen Status zu erhalten. Das geschah dann natürlich nicht. Das erste, was im Falle Indochinas gemacht wurde, war, daß die Briten mit Rückendeckung Trumans die japanischen Kriegsgefangenen aus den Lagern befreiten. Sie wurden von den Briten angewiesen, ihre Waffen wieder aufzunehmen und Indochina zu besetzen, bis die Briten die Franzosen dazu bringen konnten, dort die Regierungsgewalt zu übernehmen. Diese Politik von Churchill & Co. war auch die Politik der Vereinigten Staaten. Dies setzte sich später in den siebziger Jahren in der Politik Henry Kissingers fort, der der Auffassung war, die Bevölkerung Afrikas sollte arm gehalten werden, sollte nicht wachsen und sollte vor allem daran gehindert werden, die Rohstoffe aufzubrauchen, die sich Großbritannien und die Vereinigten Staaten für ihre eigene Zukunft sichern wollten.

Monetarismus beenden

Diese anglo-amerikanische Tradition, die sich unter Truman herausbildete, wurde bestimmend und stand ganz im Gegensatz zu dem, was Roosevelt begriffen hatte - genauso wie sein Vorfahr, der die Bank of New York gründete und mit Hamilton verbündet war: daß die USA ein Kreditsystem waren und kein Währungssystem. Doch man verwandelte uns in ein monetäres System, was bedeutete, daß die USA praktisch ein Teil des Britischen Empire wurden. Denn das wirkliche Empire ist kein physisches, sondern ein Geldsystem, während wir als Vereinigte Staaten nach der Verfassung und Bestimmung ein Kreditsystem sind. Roosevelts Politik bedeutete ein Kreditsystem mit festen Wechselkursen, was tatsächlich die Absicht vom Beginn, von der Gründung unserer Republik an gewesen ist.

Alexander Hamilton begründete die Politik der Nationalbank, welche dann in die Verfassung aufgenommen wurde und noch immer als Prinzip in der Verfassung verankert ist. Nach unserer Verfassung sind monetäre Finanzsysteme für die Vereinigten Staaten illegal. Deshalb muß das geändert werden, denn das Freihandelssystem und der Globalisierungsprozeß haben eine Lage geschaffen, in der kein Land in West- und Mitteleuropa mehr souverän ist. Sie sind praktisch Kolonien des Britischen Empires. Darauf spielte auch die Queen letzte Woche an, als sie davon sprach, daß das Britische Empire, das sich Commonwealth nennt, ein Drittel der Welt beherrscht und dabei ist, noch mehr zu übernehmen. Das meint diese hutzelige kleine Queen!

Wichtig ist also, die Globalisierung zu beenden. Und um die Globalisierung zu beenden, muß der Monetarismus abgeschafft werden. Rechtlich wäre das ganz einfach, denn nach den jüngsten Ereignissen steht die gesamte Welt vor dem Bankrott - von Rußland und China einmal abgesehen, denn die Vertragsabschlüsse zwischen Rußland und China vom letzten Monat bedeuten eine Beziehung zwischen ihnen auf Grundlage eines Kreditsystems. Die Chinesen haben ihren Kredit, d.h. das Geld, das die Vereinigten Staaten China schulden, wieder investiert. Sie wollen nicht einfach auf ihren Bankkonten sitzen bleiben, sondern wollen investieren und damit etwas nützliches anfangen. Auch die Russen wollen etwas nützliches machen und stimmten der Zusammenarbeit zu. Durch chinesische und russische Verhandlungen machen andere Länder Asiens ebenfalls Druck in diese Richtung: „Wir müssen zusammenarbeiten.“

Zumindest die jetzige russische Regierung setzt sich dafür ein; und wir wollen, daß auch Indien mitmacht. Wir wollen, daß die Länder Südasiens mitmachen, denn mit einer solchen Kombination und den Ressourcen, die dies bedeutet, ließe sich viel Gutes erreichen. Wenn auch die Vereinigten Staaten als Partner dabei sind, ist sicher, daß wir den Planeten retten können!

Andere Dinge mögen nützlich sein, aber das ist mein Ziel. Das muß getan werden! Die Welt muß für eine solche Allianz gewonnen werden. Alle diese Länder müssen untereinander ein Kreditsystem mit festen Wechselkursen einrichten; dann lassen sich bei 1,5-2% Zinsen Kredite für langfristige reale Investitionen erzeugen, und dabei geht es um Laufzeiten von 25, 50 oder 100 Jahren. Wir müssen hierfür die Vorstellungskraft der Menschen auf der ganzen Welt anstacheln, so daß jedes Kind, wenn es heranwächst, sagen kann: „In 50 oder 60 Jahren wartet einmal eine bessere Welt auf mich.“ Ein solches Band muß die Menschen zusammenhalten.

Die drei Kurven

Also, das Finanzsystem ist tot, hoffnungslos bankrott. Niemand kann es retten. Die Erklärung dafür ist einfach: Sie liegt in meiner Dreifachkurve.

Als ich in den fünfziger Jahren als Unternehmensberater arbeitete, wußte ich aufgrund von mir gesammelter Informationen über die Automobilindustrie und andere Bereiche, daß das System von Detroit ein Riesenbetrug war. Einige von Ihnen sind vielleicht alt genug, um sich noch daran zu erinnern. Der Betrug lag in dem System von Autoherstellern und Autoverkäufern. Die Autoverkäufer waren zwar unabhängig, aber in bezug auf die Kaufverträge an die Autohersteller und die Wall Street gebunden. Sie einigten sich darauf, bei Verkauf eines Neuwagens den Preis in ihren Büchern immer zum Listenpreis auszuweisen (auch wenn sie Rabatte einräumten). Wenn nun beim Neukauf ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben wurde, gab man, um das durchzuhalten, den Wert der in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen viel zu hoch an.

Das war nicht nur in der Automobilbranche üblich, sondern hatte sich unter Eisenhower seit 1952/53 auf verschiedene andere Wirtschaftszweige ausgedehnt. Die Wirtschaft basierte sehr weitgehend auf solchen Lizenzverträgen, wobei Produkte verkauft wurden und im Kaufvertrag stand, daß der Listenpreis des Herstellers immer als Einkommen in den Büchern ausgewiesen wurde. Bei Inzahlungnahme wurde der gebrauchte Gegenstand preislich so festgesetzt, wie es erforderlich war, um den vollen Barpreis zu erreichen. Im Sommer des Jahres 1956 sagte ich dann zu meinen Mitarbeitern und Kollegen: „Wir werden eine schwere Rezession erleben. Die schwerste Rezession der Nachkriegszeit wird im Februar oder März des kommenden Jahres einsetzen.“ Das mußte so kommen, weil damals das amerikanische Finanzsystem so strukturiert war. Und es kam so.

Seit dieser erfolgreichen Erfahrung habe ich weitere Wirtschaftsprognosen abgegeben, allerdings nicht auf der Grundlage sogenannter Marktstatistiken, die dafür nicht taugen. Niemand, der sich solcher Marktstatistiken bedient, ist ein guter Wirtschaftsprognostiker. Sie mögen für anderes nützen, aber zur Prognosestellung taugen sie nichts.

Die von mir benutzte Methode behielt ich bei und stützte mich auch 1996 auf sie, als ich an einer Konferenz im Vatikan über das Gesundheitswesen teilnahm. In meinem Beitrag wollte ich das zugrundeliegende Prinzip verdeutlichen, was dann als meine Dreifachkurve („Typische Kollapsfunktion“) bekannt wurde. In dieser Kurve wird der Grundverlauf eines Wirtschaftsprozesses in drei Geschäftselemente aufgeteilt. Eines ist der Geldumlauf - Monetarismus. Der zweite die Verwendung von Geld als Finanzierungsmittel in Handel und Industrie. Der dritte sind die realen, physischen Aktivitäten, die man braucht, um die Produkte herzustellen, die ein Land braucht.

Das Referenzmodell hierfür war die Hyperinflation in der Weimarer Republik 1923, das damals unter den britischen und französischen Reparationsbedingungen mit amerikanischer Beteiligung litt. Deutschland mußte die Reparationen pünktlich zahlen. Als die Franzosen das Ruhrgebiet besetzten, wurde der Druck unerträglich. Im Frühjahr 1923 setzte dann im besetzten Deutschland der hyperinflationäre Prozeß ein. Die Regierung begann Geld zu drucken, um die Schulden an die Versailles-Gläubiger zu zahlen. Das hatte eine dreifache Wirkung. Der Geldumlauf wuchs hyperinflationär an. Infolgedessen sank der Handel vom Finanzumfang her. Und drittens kam es zu einem scharfen Einbruch der tatsächlichen Produktion. Im November des gleichen Jahres zerplatzte die deutsche Wirtschaft in der berühmten Hyperinflation von 1923.

Syndrom der Hyperinflation

In der gesamten Zeit von den sechziger bis in die neunziger Jahre und bis heute habe ich davor gewarnt, daß wir wieder in diese gleiche Richtung gehen. Meine erste Mitteilung an die neue Clinton-Administration war damals, daß ich genau diese Gefahr sah. 1996 wurde ich noch deutlicher, als ich die sogenannte Dreifachkurve vorlegte, in der genau dargestellt wird, wie eine solche Ökonomie funktioniert. Seit September 2007 erleben wir genau das, wovor ich damals gewarnt habe, daß nämlich das Weimarer Hyperinflationssyndrom die Vereinigten Staaten erfassen würde. Mit dem Ausbruch der sogenannten Hypothekenkrise nur wenige Tage nach meinem Internetforum vom 25. Juli 2007 trat genau das ein. Seit dieser Zeit hat alles, was die US-Regierung und internationale Stellen getan haben, diesen Prozeß weiter genährt. In Deutschland 1923 war nur ein in seinen Grenzen eingeschlossenes Land betroffen, nachdem die Versailler Siegermächte Deutschland die Reparationen aufgezwungen hatten. Heute erlebt die gesamte Welt einen ähnlichen Prozeß, der rechtlich nicht genau kontrolliert ist, aber der Prozeß ist der gleiche.

Was wir heute erleben, ist keine Rezession und auch keine Depression. Wir erleben eine globale Zusammenbruchskrise mit allen Merkmalen von Weimardeutschland 1923. Die Geldemission nimmt im Verhältnis zur realen Produktion der Wirtschaft rasant zu. Gleichzeitig schrumpft die Produktion, und auch der sogenannte Finanzumsatz von Gütern kollabiert. Nur mit diesen drei Faktoren läßt sich tatsächlich kompetent beschreiben, was heute in der amerikanischen und der Weltwirtschaft vorgeht.

Ich bin hierfür die einzige wissenschaftliche Autorität; ich weiß genau, was geschieht. Andere Leute in den USA, die sich mit der Frage beschäftigt haben, stimmen dem, was ich sage, wissenschaftlich und beruflich zu. Aber meine Erläuterungen sind der einzige Weg, zu verstehen, was derzeit auf der Welt vorgeht. Wenn man die Probleme der Welt abstellen will, muß man genau dort ansetzen. Die Dreifachkurve ist die einzig kompetente Darstellung der Krise, mit der wir es zu tun haben. Daran gemessen, ist das jetzige System bankrott. Es steht vor einem jähen Kollaps im Stile der Weimarer Republik, wenn wir nicht eingreifen, um das zu verhindern. Das einzig Bedeutsame, das in diese Richtung geschehen ist, ist das Abkommen auf Präsidenten- und Regierungsebene zwischen Rußland und China. Nur so kann es gehen!

In Europa läßt sich nichts bewegen, denn West- und Mitteleuropa hat keine Souveränität mehr, seit es Teil des Eurosystems ist. Diese Länder sind versklavt! Wir wollen diese Sklaven befreien, damit es ihnen besser geht, doch sie können nur befreit werden, wenn sich ein Bündnis zwischen Rußland, China, Indien und den Vereinigten Staaten bildet. Wenn diese Nationen sich einigen, kann der Planet gerettet werden. Wenn wir uns nicht einigen können, ist der Planet nicht zu retten. (...)

Der natürliche Interessenkonflikt im Commonwealth

Frage aus Diplomatenkreisen in New York: Herr LaRouche, einer der wichtigsten Unterhändler Indiens in der Klimafrage sagte uns gestern, Indien werde niemals rechtlich bindenden Emissionsbeschränkungen zustimmen, und das habe sein Land auch auf dem jüngsten Gipfel des Commonwealth in Trinidad deutlich gemacht. Dies mündete in ein ausführliches Gespräch über Indiens Rolle in einem Vier-Mächte-Abkommen, und das brachte uns zum Nachdenken darüber, daß Indien ja ein Commonwealth-Land ist. Da Ihnen das zweifellos bewußt war, als Sie Indien als Teil dieser Vier-Mächte-Vereinbarung vorsahen, möchte ich fragen, ob Sie etwas darüber sagen können, was das für den Commonwealth insgesamt bedeutet. Wäre Indien gezwungen, den Commonwealth zu verlassen, um sich an dieser Einigung zu beteiligen? Und was würde das für die allgemeinen Aussichten zum Fortbestand des Commonwealth bedeuten?

LaRouche: Gerade deshalb habe ich über die Viermächte-Vereinbarung gesprochen. Man muß Indien beteiligen, und das kann man nur, wenn sich erst Rußland und China einigen und die Vereinigten Staaten das unterstützen. Unter diesen Bedingungen geht es. Sprechen wir hier davon, den Commonwealth auseinanderzubrechen? Natürlich tun wir das. Ich will keine Kriege anstiften, aber es gefällt mir sehr, einen Commonwealth zu zerbrechen, vor allem, wenn es so einer ist. Wenn die Vereinigten Staaten Rußland und China bei der von mir skizzierten Politik unterstützen, werden die Inder mitmachen, weil es in ihrem Interesse ist.

Nehmen wir einen anderen Fall, denn es geht nicht nur um Indien. Was wird mit Kanada? Was wird mit Australien [beides ebenfalls Commonwealth-Länder]?

Entscheidend ist hier, sich das Programm von Kopenhagen anzuschauen. Wer ist für das Kopenhagener Programm, und wer ist dagegen? Indien ist dagegen, Indien kann das nicht akzeptieren. Es ist Politik des Commonwealth, aber diese Commonwealth-Politik kann Indien nicht akzeptieren. Australien kann diese Politik des Commonwealth nicht akzeptieren. Kanada auch nicht.

Schauen Sie sich Kanada an. Kanada hat eine arktische Region, die in mancher Hinsicht mit Alaska und Sibirien vergleichbar ist. Es hat große Rohstoffvorkommen. Betrachten Sie nur die Weltkarte. Wo befindet sich die große Landmasse des Planeten? Sie sammelt sich um den Nordpol und schaut da sozusagen ins Universum hinaus. Während unten im Süden große Meeresgebiete liegen, mit der dünnen Spitze Argentiniens, Tierra del Fuego. Außer den wertvollen Mineralienvorkommen im Süden Argentiniens gibt es dort nicht allzuviel, nicht viel Bevölkerung usw.

Es gibt daher in Hinsicht auf das vorhandene Potential ein gemeinsames Syndrom. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir auf dem Planeten die Rohstoffe, die tierisches und pflanzliches Leben vor sehr langer Zeit auf der Lithosphäre hinterlassen hat, besser nutzen müssen. Wir müssen an diesem Punkt die Energieflußdichte unserer Produktion steigern, und wir müssen uns mehr um die Erschließung der Rohstoffe, Mineralien etc. in solchen Regionen bemühen. Das sind die Regionen hin zum Nordpol und auf der anderen Seite z.B. im Süden Afrikas. Die Länder mit diesem Territorium haben ein vitales Interesse an der Erschließung dieser Rohstoffe. Sie brauchen sie für sich selbst und für den Aufbau ihrer Nachbarländer. China etwa braucht diese Rohstoffe aus dem Norden Asiens. Eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung zwischen dem Land, das die Rohstoffe braucht, und dem Land, das sie erschließt, ist also ganz natürlich und offensichtlich. So muß man an diese Frage herangehen.

Indien etwa hat einen sehr großen Mangel an bestimmten Rohstoffen. Es kann sich nicht erfolgreich entwickeln, ohne mit Ländern zusammenzuarbeiten, die größere Mengen davon liefern.

Daher ist es im lebenswichtigen Interesse für Indien, genauso wie für Australien und aus etwas anderen Gründen für Kanada, sich dem Öko-Unsinn, den die Queen vorgeschlagen hat, nicht zu unterwerfen. Das muß man berücksichtigen, vor allem, weil es [die Klimaerwärmung] sowieso alles gelogen ist.

Wenn man also die Vereinigten Staaten dazu bringt, zusammen mit China und Rußland zu tun, was sie tun müssen, dann kann man wohl sagen, daß es ziemlich leicht wäre, den Rest des Problems zu lösen. Ich glaube nicht, daß irgendeine Regierung auf der Welt sich lange widersetzen könnte. Wenn ich daran beteiligt bin, was ich unseren Freunden in Rußland, China, Indien und anderswo empfehlen würde, dann könnte sich wohl niemand widersetzen. Und ich bin fest entschlossen, wenn ich solange lebe, dafür zu sorgen, daß es so kommt.

„Die Frage muß immer sein: Was braucht das Land?“

Frage: In der jüngsten Zeit, besonders seit Ihrem letzten Internetforum, fragen immer mehr unserer Unterstützer sehr ernsthaft: „Was will LaRouche, was ich persönlich tun soll?“ Mehrere Unterstützer haben geschrieben, sie wüßten wohl, daß die Mittel von (LaRouches Aktionskomitee) LPAC begrenzt sind, aber es gebe doch überall im Land Wahlen für Sitze im Kongreß und im Abgeordnetenhaus, für die sich ein Bürger nur als Kandidat einschreiben muß. Man muß dafür keine Unterstützungsunterschriften sammeln und nur eine geringe Gebühr bezahlen. Die Frage ist nun: Sollten wir allgemein dazu aufrufen, daß Bürger als Kandidaten mit Ihrem politischen Programm diese Komiker in Washington herausfordern? Und wenn nicht, können Sie uns sagen, was wir in der unmittelbaren Zukunft konkret tun sollen?

LaRouche: Was den Menschen von den Tieren unterscheidet, sind Ideen. Tiere haben keine Ideen. Menschen, Männer und Frauen sollten welche haben. Es ist sehr bedauerlich, daß unser Präsident keine hat. Er sollte es. Was Wahlkämpfe betrifft, so habe ich gegenüber Leuten, die sich darauf eingelassen haben, immer betont, daß das wichtigste ist, wie man seinen Wahlkampf organisiert. Das ist das wichtigste. Und das bedeutet vor allem: Prinzipien.

Ein Fehler in der amerikanischen Politik, ganz besonders in Krisenzeiten, liegt in der Tendenz, in jedem Teil des Landes anders an das Massenorganisieren heranzugehen. Es ist natürlich wünschenswert, in allen Landesteilen präsent zu sein. Aber wesentlich ist nicht, daß jeder seine Meinung hat, sondern - und das ist doch wohl das Ziel der Menschheit überhaupt - daß man nützliche Ideen hat, die kohärent sind und wirken. Deshalb muß man die Ideen hinter der Politik klarstellen. Und so kommt einem gerade in einer Krisenzeit wie der heutigen als erstes der Gedanke: Wenn jedermann kandidieren würde, wäre das zwar gut, aber nicht unbedingt das beste.

Die Frage ist, mit welchem Konzept wir herausgehen: mit einem nationalen Konzept, oder mit einem heterogenen Sammelsurium verschiedener Konzepte? Mit den drei Kandidaturen, die Ihnen heute vorgestellt wurden, wollten wir eine landesweite Kongreßkampagne definieren. Der Grundgedanke dabei ist, welches Denken in Bezug auf Programme und Prioritäten jetzt sofort im Kongreß herrschen sollte. Deshalb brauchen wir unbedingt eine Fraktion gewählter Volksvertreter, die als Mehrheit oder sehr starke Minderheit im Kongreß machtvoll auftritt und sagt: „Das ist die Politik unserer Fraktion für das Land.“

Einige sagen, das haben wir doch schon in Form der Organisationen der Parteien, aber ich kann Ihnen sagen, die Demokratische Partei und die Republikanische Partei sind alles andere als kohärent. Der Grund, warum sie so schlechte Vereinbarungen treffen, ist der, daß sie in sich eigentlich völlig uneinig sind. „Ich helfe dir in der Sache, wenn du mir in meiner hilfst. Ich trickse die Leute in der einen Sache aus, du sie in der andern.“ So läuft es doch? Jeder schwimmt mit dem Strom, um weiterzukommen. Das bedeutet, daß Prinzipien keine Rolle spielen. Mit dem Strom schwimmen. „Eine Hand wäscht die andere.“ So läuft das heutzutage.

Was wir statt dessen brauchen, ist der Konsens einer Überzeugung, was zu diesem Zeitpunkt für unser Land notwendig ist. Der Kongreß muß allgemein als die Institution betrachtet werden, die Präsident und Regierung informiert - und das manchmal mit sehr großem Nachdruck. Das ist das richtige. So sieht es die Verfassung vor. Die beiden Parteien, die Kammern des Kongresses und die verschiedenen Regierungsstellen sind alle Teil der Präsidentschaft, der Regierung. Und das Ziel ist, zu einer Schlußfolgerung zu gelangen - zumindest in einer guten Annäherung -, was wir jetzt tun werden, um die Probleme der Nation zu lösen.

Sollten wir also nicht über das sprechen, wenn wir über eine Auswahl von Kandidaturen reden? Redet nicht darüber, wie man am besten mit dem Strom schwimmt. Redet darüber, welches in diesem Kongreßwahlkampf die richtigen Entscheidungen für unsere Regierung sind. Uns geht es um das Land im ganzen, und dazu denken wir an das Verhältnis zwischen Regierung und Kongreß - und hoffentlich tut der Oberste Gerichtshof auch das richtige...

Was auch bei der Wahl geschieht, die Frage muß immer sein: Was braucht das Land? Darüber müssen der Kongreß und die Regierung diskutieren. Kein hin und her: „Du kriegst ein bißchen davon und ich kriege ein bißchen hiervon.“ So läuft das jetzt, aber das macht uns kaputt. Denn dann passiert das, was so oft passiert: Der ganze Kongreß ist ein einziges Chaos. Der Kongreß setzt keine klaren Ideen um. Die Regierung, die Exekutive ist ein Chaos. Da liegt das Problem. Nichts, was man unter diesen Umständen verhandelt, betrifft wirklich die großen Probleme des Landes.

Prinzipien statt schachern

Die Regierungsarbeit ist im wesentlichen wie ein wissenschaftliches Problem, das gelöst werden muß. Vor uns steht eine Aufgabe. Der nächste Schritt: Wie soll es jetzt weitergehen? Was ist die richtige Entscheidung? Dazu müssen wir im Land einen Konsens schaffen. In unserem politischen System erreichen wir das im wesentlich dadurch, daß die Bevölkerung sich um Leute sammelt, die für ein Amt kandidieren oder ein Amt innehaben - in der Exekutive, in der Legislative, in der Judikative -, und dann versucht man, ein gemeinsames Problem zu lösen, indem man darüber diskutiert. Wir versuchen, Interessen zu definieren, die dem eigentlichen Konflikt entsprechen. Welche Politik ist die richtige für unser Land? Unser politisches System wird funktionieren, wenn man es so anwendet. Aber nicht, wenn man daraus ein Meer von Verwirrung macht: „Ich kandidiere für diesen speziellen Inhalt“ etc. Nein! Es muß um Prinzipielles gehen.

Das Prinzip ist: Was braucht dieses Land? Es gibt viele andere Themen, über die man im einzelnen reden muß. Aber man sollte dabei immer davon ausgehen, als erstes die großen Aufgaben für das Land zu definieren. Erst kommt die nationale Aufgabe, dann die untergeordneten Themen. Nicht anders herum. Sonst gibt es nur noch Schachern, und man wird ausverkauft. Wie oft haben die Menschen einen Kandidaten gewählt, und wenn sie sich hinterher das Resultat ansehen, sagen sie, wir wurden ausverkauft? Warum? Weil jeder, der ein guter Politiker sein will, ein guter Staatsmann, die Anliegen der Welt und des Landes zu seinem ganz persönlichen Anliegen machen muß. Man muß immer die Sorgen des Landes und der Welt voranstellen. Was ist gut für die Welt? Was ist gut für unsere Nation? Was sollten wir dafür tun? Man findet einen Konsens, was gut für das Land und die Welt ist, und fragt, was man dazu tun kann! Wenn man entschieden hat, was gut ist - wie kann man es umsetzen?

Dann stimmt jeder ein, jeder kommt an die Reihe. Jeder macht seinen Vorschlag: „Ich habe ein Problem in dem und dem Bereich. Nachdem wir uns auf diese nationale oder regionale Politik geeinigt haben, wie gehen wir nun mit diesem speziellen Problem um?“ Dann muß ein Kandidat sich mit diesem besonderen Problem befassen, das die Menschen in seiner Region betrifft. Aber Vorrang hat immer die nationale Politik. Der Kandidat muß als erstes an die Nation denken. Und wenn die Politik für die Nation steht, fragt er sich: Wie löst man die Frage, was hier vor Ort notwendig ist? Was tue ich z.B. für ein einfaches Anliegen, so daß etwa ein Kongreßabgeordneter interveniert, um ein Unrecht zu korrigieren? So einfach ist es.

Man muß immer von oben anfangen, nicht von unten. Man hört oft, solange wir von unten nach oben arbeiten, hätten wir Demokratie. Etwa: „Die Feuerwehrleute in dem Wahlkreis haben ein Problem. Der Hydrant steht an der falschen Stelle. Unser ganzer Wahlkampf dreht sich um die Frage, wo dieser Hydrant hingehört.“ Das beschreibt das Problem, das ich in der Politik unseres Landes sehe. Wir denken klein. Wir denken dumm. Selbst Menschen, die nicht dumm sind, werden dumm, wenn sie in die Politik gehen. Sie wollen klein sein, sie denken nur an Einzelheiten. „Wir mögen Anarchie.“ Das tun sie. Aber das Resultat gefällt ihnen dann selbst nicht! Deshalb müssen wir sie daran erinnern, daß die Anarchie keine gute Idee ist.

Es gibt so etwas wie Rechte des einzelnen, besondere Vorlieben und Chancen des einzelnen. Aber die kann man nicht liefern, wenn man sich nicht um die „Mutter alles Guten“ sorgt, nämlich die nationale und globale Politik: Wie sollte man die Beziehungen zwischen den Nationen heute gestalten? Das sollte die Definition der nationalen Ziele bestimmen. Wie setzt man nun die nationale Politik auf den unteren Ebenen um? Wie löst man dieses und jenes besondere Problem?

Dahinter steht die allgemeine Frage, was Gerechtigkeit ist, und die hängt vom Menschenbild ab. Worin seht ihr den Unterschied zwischen einem Menschen und einem Tier? Oder die Bedürfnisse eines Menschen im Unterschied zu einem Tier?

Wir denken zu klein. Wir denken nicht wissenschaftlich. Wir denken nicht künstlerisch. Unsere Kunst ist heutzutage ekelhaft, genauso das Denken und die Wissenschaft. Das ist es, was wir in Ordnung bringen müssen.

---

Den Mitschnitt des Internetforums mit deutscher Simultanübersetzung finden Sie auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, www.bueso.de.