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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2009 |
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Der neuangetretene US-Präsident Barack Obama muß die Gunst der Stunde nutzen, um das US-Bankensystem sofort in ein Konkursverfahren zu schicken. Darin muß er durch eine Mobilisierung der Bevölkerung unterstützt werden.
Gleich zweimal innerhalb von sechs Tagen - am 16. und am 22. Januar, vier Tage vor und zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten - veranstaltete Lyndon LaRouche Internetforen, um Barack Obama und seinem Team zu verdeutlichen, was sie jetzt tun müssen, um Amerika und die Welt aus der Krise zu führen. An die beiden Vorträge schloß sich jeweils eine intensive Diskussion an, wobei eine ganze Reihe von Fragen direkt aus dem Team des neuen Präsidenten kamen; weitere Beiträge kamen beispielsweise aus Rußland, China und Weißrußland und von Landtagsabgeordneten amerikanischer Bundesstaaten. (Den Wortlaut der Rede vom 16. Januar finden Sie auf den Seiten 2-4.)
In beiden Vorträgen betonte LaRouche nachdrücklich, der neue Präsident müsse umgehend das amerikanische Bankensystem einem Konkursverfahren unterziehen und die ordentlichen Bankgeschäfte von den Spekulations- und Wettgeschäften trennen: „Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten bankrott sind. Das US-System ist bankrott. Die US-Regierung ist bankrott. Und alle übrigen Teile der Welt sind ebenfalls bankrott... Der Moment, an dem die Entscheidungen getroffen werden müssen, um das Problem unter Kontrolle zu bringen, ist jetzt.“ Sonst werde sich ein Zusammenbruch ereignen, wie ihn Europa Mitte des 14. Jahrhunderts erlebte, nur diesmal im Weltmaßstab.
Obama dürfe nicht den Fehler machen, die Entscheidungen zu vertagen: „Wir haben einen Präsidenten, der gerade gewählt und ins Amt eingeführt wurde. Er muß jetzt handeln, denn jetzt ist er auf dem Höhepunkt seiner Handlungsfähigkeit. Wenn er die Sache aufschiebt oder versucht, sich ihr schrittweise zu nähern, können bestimmte üble Dinge überhandnehmen und ihm die Möglichkeit nehmen, jene Maßnahmen zu ergreifen, die er jetzt durchsetzen kann. Wenn ihm das nicht gelingt, wenn er nicht die Unterstützung erhält, das durchzusetzen, sind wir alle, die ganze Welt, in Schwierigkeiten. Aber wenn er die richtigen Maßnahmen ergreift, und zwar umgehend, dann hat unser Planet eine Chance. Und was die Vereinigten Staaten in dieser Richtung tun, ist entscheidend.“
Leider verstünden nur sehr wenige Leute, auch in der neuen Regierung der Vereinigten Staaten, wie man mit diesem Problem umgehen müsse. Der Kongreß habe mit seiner Zustimmung zu den Rettungspaketen die Lage verschlimmert. Deshalb müsse der Präsident die Führung übernehmen und mit Unterstützung durch das amerikanische Volk vom Kongreß verlangen, daß sofort Reformen durchgeführt werden - beispielsweise Reformen des Federal-Reserve-Systems.
Dann müsse die US-Wirtschaft wieder aufgebaut werden. Die USA hätten seit 1968 immer mehr von der grundlegenden Infrastruktur ihrer Wirtschaft verloren. „Auch hier hat man es mit einem Gebiet zu tun, über das die meisten Ökonomen nichts wissen. Deshalb nennt man sie Ökonomen, vermute ich.
Der Fortschritt der modernen Wirtschaft beruht auf zwei Dingen: ... Erstens auf dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Denn wenn man nicht die Produktivität der Bevölkerung pro Kopf und pro Quadratkilometer erhöht, verbraucht die menschliche Bevölkerung einige ihrer Ressourcen und wird ärmer und ärmer und ärmer. Und um das zu kompensieren, braucht man große Infrastrukturprojekte und technologische Entdeckungen und Fortschritt, um die Produktivkräfte pro Kopf und pro Quadratkilometer des gesamten Territoriums zu erhöhen.“
Man müsse erkennen, daß diese Krise kein „spontanes“ Marktphänomen sei. „Man hat sich entschieden, von einer Perspektive der Hochtechnologie und Produktivität zu einer ,grünen’ Richtung überzugehen... Wir haben in den Vereinigten Staaten die Produktivität pro Kopf und pro Quadratkilometer physisch betrachtet reduziert. Wir haben uns darauf verlassen, unsere produktiven Bereiche in andere Teile der Welt mit Billiglöhnen zu verlagern. Wir selbst haben diesen Zyklus geschaffen! Wir haben den Kollaps herbeigeführt!“
LaRouche beschrieb dann den Einfluß des Britischen Empire, der für diese Änderungen verantwortlich sei. Um diesen Einfluß auszuschalten, brauche man jetzt eine antibritische Koalition. „Und da Europa - d.h. West- und Mitteleuropa - nicht dazu bereit ist, geht man zu Rußland, zu Indien, zu China. Und man organisiert ein System weltweiter Zusammenarbeit, holt andere Nationen herein für langfristige Investitionen in den Aufbau der Weltwirtschaft.“
Präsident Franklin Roosevelt habe verstanden, daß man alle Überreste von Imperialismus und Kolonialismus beseitigen muß. „Es wäre unsere Aufgabe, mit unseren amerikanischen Methoden der Konzentration der Kraft der Maschinen beim Aufbau dieser Volkswirtschaften zu helfen, um Industrie aufzubauen und die Produktivkräfte der Arbeit auf diesem Planeten zu steigern.“ Das sei Roosevelts Plan gewesen, aber sein Nachfolger Truman habe das Gegenteil getan.
LaRouche berichtete, wie er in den fünfziger Jahren als Unternehmensberater in der Industrie arbeitete und für 1957 zutreffend eine Rezession vorhersagte. „Wie kam ich darauf? Ich sah, wie sich die Industrie verhielt und wie der Einfluß von Arthur Burns in der Regierung Eisenhower wirkte... Man versuchte, den Absatz und die Produktion von Automobilen zu steigern. Man verlängerte die Laufzeit der Kredite zum Automobilkauf von 12 auf 24 und dann 36 Monate, mit einer großen Restzahlung nach 36 Monaten. Das geschah nicht nur in der Automobilindustrie, es geschah praktisch in allen Bereichen der Industrie. Ich kannte die Kalkulationen. Ich kannte den realen Wert dessen, wofür der Kredit ausstand, und wußte, daß die auf dem Papier stehenden Kredite nicht mehr gedeckt waren. Deshalb sagte ich: ,Wir werden im Februar 1957 eine Rezession haben.’ Und wir hatten 1957 eine Rezession.“
Keine statistische Prognose oder Marktprognose habe damals erklären können, warum es so kam. „Der Grund war, daß man zuließ, daß das während des Krieges aufgebaute produktive Potential wieder abgebaut wurde.“ Angesichts dieser Politik habe er dann 1957-58 vorausgesagt: „Wenn wir so weitermachen, wird dieses System irgendwann in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre zusammenbrechen.“ „Und so kam es dann auch, 1967-68.“ 1971-73 sei dann das ganze Weltwährungssystem auseinandergebrochen.
„Ich habe mich also mit Prognosen beschäftigt, und ich war in Europa und den Vereinigten Staaten der einzige erfolgreiche Prognostiker in dieser Art Prognosen in der gesamten Nachkriegszeit. Warum? Weil ich diese Probleme verstand. Ich verstand, daß es die monetaristische Politik war, die uns in solche Desaster führt, wie es uns gerade jetzt ereilt hat.“
Das Problem sei, wie schon immer seit der Ermordung von US-Präsident McKinley (1901), der britische Einfluß in den amerikanischen Institutionen:
„Diese Leute sind die rechtsextremen Organisationen mit großem Einfluß an der Wall Street und in der Politik und im Finanzwesen der heutigen Vereinigten Staaten.... Wir leiden bis heute unter den Folgen des politischen Einflusses dieser Kreise.
Was tut man dagegen? ... Die meisten normalen Abgeordneten in unserem politischen System sind Schwächlinge. Nicht, weil sie moralisch schwach sind, sondern ihr Einfluß und ihre Macht ist schwach. Erwarten Sie nicht, daß eine Gruppe von Abgeordneten das Land aus seinen jetzigen Schwierigkeiten rettet. Das kann nur durch eine Mobilisierung, eine gewaltige Mobilisierung des amerikanischen Volkes geschehen, der Mehrheit hinter dem amtierenden Präsidenten!
Natürlich waren die Umstände bei Roosevelts Amtseinführung anders als bei Obama. Aber es gilt dasselbe Prinzip: Man muß die Gelegenheit nutzen, wenn ein populärer, neu gewählter Präsident plötzlich mit der Autorität antritt, sehr große Änderungen durchzusetzen! Eine begrenzte Zahl großer Veränderungen, denn alle übrigen Änderungen werden dann viel leichter fallen. Es sind die großen, wesentlichen Änderungen, die Sie machen müssen!“
LaRouche schloß: „Wir haben jetzt den Punkt erreicht, an dem der Präsident der Vereinigten Staaten darin unterstützt werden muß, einzugreifen, um das gegenwärtige Wirtschaftssystem, insbesondere in den USA, einer allgemeinen Reform durch ein Konkursverfahren zu unterziehen. Das bedeutet, das Federal Reserve System wird einem Insolvenzverfahren unter Gläubigerschutz unterzogen, und die Werte bzw. angeblichen Werte im Bankensystem werden quasi in zwei Haufen sortiert. Der eine Haufen erfüllt die Anforderungen der Standards der konventionellen Banken... Diese Banken müssen wieder voll funktionsfähig gemacht werden, und sie müssen als Verteilstellen von Bundeskrediten dienen, um Dinge in Gang zu bringen, die jetzt in Gang gebracht werden müssen.
Auf der anderen Seite ist der Müll - die Rettungspakete: Keinen Penny! Schickt sie in ein Konkursverfahren, friert sie ein. Das ist die Abfallabteilung. Man friert den Müll ein, damit er nicht zu sehr stinkt... Produziert nicht noch mehr Müll!
Auf dieser Grundlage können wir dann Bundeskredite verwenden, die nach dem System unserer Verfassung mit Zustimmung des Kongresses geschöpft werden, und sie so kanalisieren, wie es notwendig ist, um Fortschritte zu starten - vor allem in der grundlegenden Infrastruktur der Wirtschaft.
Man nimmt beispielsweise den Bereich der Automobilindustrie. Man schaut sich die Region der sogenannten Autoindustrie im Norden der USA an und identifiziert, wo dort Werkzeugmaschinenbau und Arbeitskräfte und Fabrikhallen verfügbar sind, um die Dinge zu bauen, die wir brauchen - beispielsweise ein erneuertes nationales Eisenbahnnetz oder Komponenten zur Wiederherstellung unseres Binnenwassernetzes, des Flugverkehrs, Kernkraftwerke und andere Dinge, die wir brauchen, vor allem im Bereich der Grundinfrastruktur der Wirtschaft. Gebt den Menschen, die in den Autofabriken arbeiten, wieder Arbeit, neue Arbeit, die aber ihren Traditionen und Fähigkeiten, ihren Verbindungen und Kommunikationslinien, die sie bisher für ihre Arbeit verwendeten, entspricht. Das wird die Lage gründlich verändern.
Tut das gleiche zur selben Zeit in Europa. Wir müssen mit Europa und Asien zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, ein generelles Konkursverfahren des Weltwährungs- und Finanzsystems durchzuführen... Mit Frankreich werden wir keine großen Probleme haben. Auch mit einigen Leuten in Italien werden wir keine großen Probleme haben. Wir werde dort anfangen, wenn wir das können. China wartet darauf, daß wir etwas tun, um ihnen zu helfen. Sie sind jetzt verzweifelt. Wir müssen reagieren! Indien wird an den gleichen Punkt kommen. Rußland ist jetzt in einer Krise! Wir müssen diese Nationen ins Boot holen: Rußland, China, Indien, zusammen mit anderen. Wir werden mit Japan zusammenarbeiten müssen, was unter den gegebenen Umständen keine Schwierigkeit sein wird. Wir müssen Korea heranziehen, was ebenfalls kein Problem sein wird. Wir müssen andere Nationen Asiens heranziehen - keine Probleme. Aber wir müssen sofort damit beginnen, die Welt in eine neue Richtung zu steuern: Aufwärts, aufwärts! Dann können wir es schaffen.
[An Obama gerichtet:] Nehmen Sie also das Federal-Reserve-System und erklären Sie seitens der Regierung ein generelles Konkursverfahren zur Reorganisation des bankrotten Systems. Der Präsident handelt, in einem nationalen Notstand, um die Vereinigten Staaten zu retten und um den Frieden in der Welt zu retten. Stellen Sie das Federal-Reserve-System unter Konkursverwaltung. Gründen Sie eine Nationalbank der Vereinigten Staaten in der Tradition Hamiltons. Nutzen Sie diese Nationalbank, um das Federal-Reserve-System aufzuräumen, und tun Sie mit dessen Hilfe, was Roosevelt getan hätte, wenn er heute leben würde.
Unter diesen Umständen können wir es ganz gut schaffen. Aber nicht noch mehr Rettungspakete!“
alh
Auszüge aus den Diskussionen, in denen LaRouche im Anschluß an seine Vorträge u. a. eine Reihe von Fragen aus dem Übergangsteam der neuen Regierung beantwortete, finden Sie hier.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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