|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2009 |
|
|
|
Ein Bericht über den Wahlkampf der BüSo- und LYM-Aktivisten in Hessen.
Bei den Wahlen zum Hessischen Landtag hat die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) gegenüber der letzten Wahl vor einem Jahr ihre Stimmenzahl vervierfacht, wohingegen die meisten anderen Parteien große Verluste einstecken mußten. Daß die beiden liberalen Parteien (FDP und Grüne) an Stimmen hinzugewannen, ist nur darauf zurückzuführen, daß diese Wähler immer noch nicht wahrhaben wollen, daß das neoliberale System der freien Marktwirtschaft bankrott ist und die etablierten Parteien der deutschen Parteienlandschaft keine Lösung haben.
Wer die Wahlkampfstände der einzelnen Parteien beobachtete, dem wurde ziemlich schnell klar, daß sie alle versuchen, dem entscheidenden Thema - dem von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche seit Jahren prognostizierten Zusammenbruch des Weltwirtschafts- und Finanzsystems - auszuweichen, indem sie sich auf der Jagd nach Wählerstimmen jedem noch so bequemen Thema zuwenden. Der sogenannte Fokus aller Parteien war die Bildungspolitik. Alle Parteien wollen mehr Lehrer einstellen. Sie scheinen aber dabei zu vergessen, daß Deutschland pleite ist und durch die verschiedenen Rettungspakete und Konjunkturprogramme immer tiefer in eine hyperinflationäre Spirale gerät. Von welchem Geld sollen denn bitteschön die neuen Lehrerstellen finanziert werden? Die Wirtschaftskrise, was in Hessen konkret besonders die Krise des Automobilherstellers Opel bedeutet, wurde zum Tabuthema erklärt.
Nach den Eindrücken, die die BüSo-Aktivisten in ihrer täglichen Arbeit auf den Straßen gewonnen haben, sind aber gerade die Themen zur Wirtschaftskrise, wie der Verlust von Spareinlagen, Arbeitsplätzen, mangelnde Gesundheitsversorgung etc., die Themen, die der Bevölkerung „unter den Nägeln brennen“. In den heißen Wahlkampfphasen entsteht ziemlich schnell der Eindruck, daß die sogenannten Volksparteien alle möglichen kleinen Themen zum Hauptthema machen, um die Bevölkerung durch das altbewährte „Brot und Spiele“ im Zaum zu halten. Die Tragödie dabei ist, daß Teile der Bevölkerung freiwillig in diesem Zirkus mitmachen.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität war im hessischen Wahlkampf die einzige Partei, die die wichtigen Themen angesprochen und der momentan populären Meinung Widerstand geleistet hat.
Die zentralen Punkte im BüSo-Wahlkampf waren zum einen der Aufruf zu einer neuen „Pecora-Kommission“ und zum anderen die Entwicklung Afrikas.
Bei der Entwicklung Afrikas ging es vorrangig darum, ein neues Paradigma anstelle des bankrotten Systems der Globalisierung und des sogenannten Umweltschutzes aufzustellen. Nach vierzig Jahren exzessiven Freihandels sind wir als Menschheit an einem Punkt angelangt, an dem kein Land auf diesem Planeten genug produziert, um seine Bevölkerung am Leben zu erhalten. So drohen ganzen Kontinenten Hungerskatastrophen, Seuchen und Massensterben, wenn sie nicht wie viele afrikanische Länder schon davon betroffen sind.
Die einzige Möglichkeit, die Menschheit aus dieser Zusammenbruchskrise herauszubringen, besteht darin, sofort die produktiven Fähigkeiten jedes einzelnen Landes zu erhöhen. Dies kann allerdings nur geschehen, wenn sich die neue Regierung Obama in den Vereinigten Staaten dazu bereit erklärt, ein strategisches Bündnis mit Rußland, China und Indien einzugehen, um das gegenwärtige Finanzsystem in Bankrottverwaltung zu nehmen, die illegitimen Schulden zu streichen und dann massiv in den Aufbau von Basisinfrastruktur zu investieren. Das ist das von Lyndon LaRouche vorgeschlagene Vier-Mächte-Abkommen als Grundlage zur Schaffung eines Neuen Bretton-Woods-Kreditsystems. All dies dient dem Zweck, der Vorherrschaft des Britischen Empire und der Ideologie des Freihandels ein jähes Ende zu bereiten und den Weg in ein weltweites Zeitalter der Vernunft zu bereiten.
Was bedeutet das im konkreten Fall Hessens, etwa für das Opel-Werk in Rüsselsheim? Da wir genug Autos haben, braucht man auch keine Anstrengungen, um die Autoproduktion zu retten. Bei einer Rettung des Opel-Werkes und seiner Arbeitsplätze geht es vielmehr darum, die dort befindliche Maschinenbaukapazität zu bewahren und dann sinnvollere Dinge als Autos en masse zu produzieren. Eine Umstellung der Produktion auf landwirtschaftliche Maschinen, Kraftwerkstechnik, Wasserentsalzungsanlagen oder Magnetschwebetechnologien entspräche dem heutigen Bedarf der Menschheit.
Bei einer solchen Umrüstung handelt es sich allerdings nicht um die Frage, ob man das auch machen kann - technisch gesehen ist es kein Problem -, es geht viel mehr um die Frage, ob wir als Gesellschaft moralisch genug sind, um an den erbärmlichen Bedingungen z.B. in Afrika etwas ändern zu wollen. Wenn wir an dieser moralischen Aufgabe scheitern, werden wir auch als westliche Zivilisation scheitern. Wenn wir weiter dem Dogma des postindustriellen Zeitalters nachrennen und annehmen, daß andere schon für uns produzieren werden, während wir uns nicht die Hände dreckig machen wollen, ist das der Untergang unserer Gesellschaft, da wir momentan an einem Punkt angelangt sind, an dem nirgendwo noch billiger produziert werden kann. Denn egal wie billig produziert wird und wieviel noch gespart wird, wir werden die ausstehenden Schulden nicht bedienen können.
Dieses parasitär ausgerichtete Finanzsystem hat durch seine „kreativen Investmentinstrumente“ bereits die weltweiten Realwirtschaften aufgefressen, und es gibt eigentlich nichts mehr zu holen, es sei denn noch mehr Menschenleben. Wenn wir nicht so schnell wie möglich dieses System aus dem Fenster werfen und einen globalen Rahmen schaffen, der es ermöglicht, daß Nationen wieder in den Aufbau ihrer Volkswirtschaften, d.h. den Lebensstandard ihrer Bevölkerungen investieren können, dann werden auch wir in Deutschland mit dem Parasiten, d.h. dem „Empire“ untergehen. Aber diese Entscheidung, die von der Bevölkerung getroffen werden muß, steht und fällt mit der Frage der Moral und der Frage, ob sich unsere Gesellschaft von dem ideologischen Konstrukt der letzten vier Jahrzehnte so schnell wie möglich trennen kann.
Genau diese Idee der gegenseitigen Bündnisse zwischen verschiedenen Ländern mit dem Ziel der gemeinsamen Entwicklung wurde auf dem Wahlkampfposter der BüSo deutlich. Viele Menschen haben das Kontingent der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) schon beim Aufhängen der Poster beobachtet. Der Slogan „Hessens Zukunft liegt in Afrika“ scheint viele Geister provoziert zu haben. Es kamen verschiedenste Menschen auf uns zu, die wissen wollten, wie man das denn genau umsetzen kann. Die These, daß Menschen gerade in Krisenzeiten für große Ideen offen sind, scheint sich zu bewahrheiten.
Prinzipiell fanden die meisten Hessen die Idee der Entwicklung Afrikas mit Hilfe einer Produktionsumstellung gut. Aber oft trifft man hier und da, ob in einem Tal der Ahnungslosen oder im Herzen des Börsenzentrums Frankfurt, auch auf die Ausrede: „Man kann ja sowieso nichts machen... die da oben...“ Wenn wir wirklich die Absicht haben, die Welt wieder aufzubauen, dann müssen wir uns „die da oben“ mal vornehmen! Das heißt, wir brauchen eine internationale „Pecora-Kommission“ zur Aufklärung der Straftaten der Finanzmafia. Eine solche sogenannte „Pecora-Kommission“ war der zweite Eckpfeiler des Wahlkampfes in Hessen.
Den internationalen Aufruf für eine solche Kommission startete Lyndon H. LaRouche im vergangenen Dezember. In deutscher Sprache erschien er in einem Artikel von Helga Zepp- LaRouche mit dem Titel „ Ist das ganze Weltfinanzsystem ein riesiger Madoff-Schwindel?“ am 3. Januar 2009.
Das Vorbild ist eine Untersuchungskommission des US-Senates
bezüglich der Machenschaften von Banken und Wall Street im Zusammenhang mit dem
Börsenkrach von 1929, die von Ferdinand Pecora geleitet wurde. Sie führte zum
einen zur Verurteilung von einigen Wall-Street-Gangstern und ebnete auf der
anderen Seite den Weg für Franklin Delano Roosevelts New Deal. (Mehr
Informationen zum Hintergrund der Pecora-Kommission finden Sie auf
Dies ist ein historisches Beispiel dafür, daß „die da oben“ auch für ihre Machenschaften belangt werden können und müssen, denn dies muß die Basis für ein neues Weltfinanzsystem werden, um an Roosevelts Absicht anzuknüpfen. Roosevelts Plan einer Weltordnung freier Nationen ohne koloniale Unterdrückung kam durch seinen zu frühen Tod zum Stillstand. Aber genau diese Absicht muß jetzt umgesetzt werden, wenn wir das bevorstehende Finstere Zeitalter für die Menschheit verhindern wollen.
Zum Wahlkampf hatten sich BüSo-Aktivisten und Mitglieder der LYM aus Berlin, Dresden, Essen und Schweden in Wiesbaden versammelt. Uns war ziemlich klar, daß wir nur einen relativ kurzen Wahlkampf mit einer begrenzten Mannschaft führen werden würden. Deshalb stellte sich die Frage, wie wir auf dieser Grundlage so viele Menschen wie möglich erreichen könnten. Wir entschieden uns, unsere Kampagne auf die Städte Wiesbaden, Rüsselsheim und Frankfurt am Main zu fokussieren.
Die 500 Wahlplakate waren dann auch ziemlich schnell aufgehängt. Wir ließen 10.000 Flugblätter mit dem offiziellen Wahlposter und einem Kommentar zur Pecora-Kommission drucken, fertigten ein Banner an und waren dann bereit, in den Wahlkampf zu ziehen. Wir veranstalteten viele Kundgebungen und Demonstrationen und verteilten Flugblätter in den U-Bahnen und an Kreuzungen. Natürlich durfte wie immer bei der LYM auch der Gesang nicht fehlen.
Besonders in Wiesbaden und Frankfurt wollten wir einen Masseneffekt erreichen, der auf das ganze Bundesland ausstrahlen sollte. So entschied sich die LYM, mehrere Kundgebungen am Tag durchzuführen und durch Verteilaktionen an den öffentlichen Verkehrsmitteln und an Ampelkreuzungen so viele Menschen wie möglich zu treffen.
Schon nach wenigen Tagen kamen Menschen auf uns zu und verlangten mehr Informationen. Sie erkannten unsere Poster und Flugblätter wieder und hatten viele Fragen zu dem Slogan „Hessens Zukunft liegt in Afrika“. Man konnte erkennen, daß der Inhalt des Wahlplakates den Geist der Menschen herausforderte, weil es sich sichtlich vom Einheitsbrei der anderen Parteien abhob. Konzepte hat kein anderes Plakat beinhaltet.
Ähnlich gute Reaktionen gab es zur Pecora-Kommission. Wir verteilten ein Flugblatt, auf dem die Fragen, die eine Pecora-Kommission durchleuchten sollte, abgedruckt waren:
1. Warum forderte Josef Ackermann von der Deutschen Bank schon 2003 bei einem Treffen im Bundeskanzleramt die Schaffung einer „Bad Bank“, d.h. einer Auffanggesellschaft für faule Wertpapiere?
2. Hat man die öffentlichen Banken, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Landesbanken, bewußt als Deponien für faule Kredite mißbraucht?
3. Welche Personen haben sich maßgeblich für Gesetzesänderungen eingesetzt, um in das gewinnträchtige Spiel des Verbriefungsmarktes auf internationaler Ebene einsteigen zu können?
Ackermanns Vorschlag aus dem Jahre 2003 läßt darauf schließen, daß die Risiken der sogenannten kreativen Finanzinstrumente zumindest seit 2003 bei Politikern wie auch bei Bankern bekannt waren. Warum wird jetzt durch alle Medien geleiert, niemand habe von der Krise wissen können? Warum müssen jetzt enorme Massen an Steuergeldern die faulen Kredite retten, obwohl man 2003 geeignete Maßnahmen hätte ergreifen können, um die Auflösung des Systems zu vermeiden? Wer verfolgt denn da welche Absichten?
Alle diese Fragen müssen durch einen der Pecora-Kommission ähnlichen Untersuchungsausschuß des Bundestages geklärt werden. (Es versteht sich fast von selbst, daß Politiker anderer Parteien, wenn wir sie darauf ansprachen, keine Zeit hatten!)
Ganz besonders in Frankfurt, der Heimat der deutschen Börse, haben viele Menschen sehr positiv auf diese Initiative reagiert. Wir trafen dort aber auch Menschen aus aller Herren Länder, die die Idee einer solchen Kommission unterstützen. Den meisten Menschen ist schon klar, daß diese Krise nicht von ungefähr kommt und daß irgendwelche Strippenzieher, die im Verborgenen agieren, ihren Lebensstandard ruinieren. Dieser Aufruf von Lyndon und Helga Zepp-LaRouche zu einer Untersuchungskommission, bei welcher nicht diejenigen, die die Krise verursacht haben, in der Jury sitzen, gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich um eine Lösung zu orientieren und für ihr Recht zu kämpfen.
Alles in allem wurde nicht nur durch das Wahlergebnis, sondern auch am Interesse vieler Menschen für die Veranstaltungen der BüSo und Lyndon LaRouches Internetforen klar, daß das alte Paradigma bröckelt und die meisten Menschen auf der Suche nach Alternativen sind. Der Spitzenkandidat Alexander Hartmann schreibt in seiner Danksagung an die hessischen Wähler: „Aber natürlich hätten wir uns mehr Stimmen gewünscht. Wenn wir mit vier Direktkandidaten, ca. 20.000 Flugblättern und 500 Wahlplakaten gut 4000 Stimmen gewannen, wie viele Stimmen hätten wir dann mit 55 Direktkandidaten, einer Million Flugblättern und 10.000 Wahlplakaten bekommen - und was würde das für unser Land bedeuten?“
Sie sollten die positiven Wahlergebnisse zum Anlaß nehmen und die Herausforderung annehmen, nicht mehr nur Zaungast zu sein, sondern sich aktiv in das Geschehen einzumischen. Das Jahr 2009 wird das Superwahljahr, es werden Bundestagswahlen, Europawahlen und einige Landtagswahlen stattfinden. Wenn Sie wollen, daß die BüSo an diese Erfolge in Hessen anknüpfen kann und daß LaRouches Ideen endlich umgesetzt werden können, dann helfen Sie uns, daß wir auch bundesweit die wahren Gewinner werden!!!
Madeleine Fellauer, LYM Dresden
|
Lesen Sie hierzu bitte auch: Wahlkampf-Höhepunkt der hessischen BüSo in Frankfurt - Neue Solidarität Nr. 4/2009 Wählen Sie die BüSo in den hessischen Landtag! - Neue Solidarität Nr. 3/2009 Hessens Zukunft liegt in Afrika! - Neue Solidarität Nr. 52/2008 Wie Deutschland Industrienation bleiben kann - Neue Solidarität Nr. 51/2008 Hessen muß wieder einsteigen in die Kernkraft! - Neue Solidarität Nr. 50/2008 Vom Automobil zur Magnetbahn - Neue Solidarität Nr. 49/2008 Überschuldeter Mutterkonzern gefährdet Opel - Neue Solidarität Nr. 11/2005 Die Internetseite der BüSo zum hessischen Landtagswahlkampf 2009 (externer Link) |
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
