Wichtiges kurzgefaßt

Medwedjew setzt politischen Kurswechsel fort

In seiner jährlichen Ansprache an die Nation am 12. November bekräftigte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew den neuen Kurs, den seine Regierung und China seit der kürzlichen Unterzeichnung weitreichender Verträge zur Erschließung und Entwicklung des russischen Fernen Ostens eingeschlagen haben. Dies ist ein Schlüsselelement für die von Lyndon LaRouche geforderte Vier-Mächte-Allianz zur Ablösung des von britisch-imperialen Interessen dominierten, bankrotten Weltfinanzsystems durch ein neues Weltkreditsystem.

Medwedjew widmete einen ganzen Abschnitt seiner Rede der Vorreiterrolle Rußlands in der Kerntechnik, u.a. mit einer neuen Generation von Kernkraftwerken und Treibstoffen sowie der Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der Fusionsforschung. Bezeichnenderweise zitierte er den französischen Wissenschaftler Louis Pasteur: „Wissenschaft sollte zur höchsten Verkörperung der Nation werden, denn unter allen Ländern der Welt wird dasjenige die Führung übernehmen, dessen Volk den anderen im Denken und geistiger Aktivität voraus ist.“

Wie schon mehrfach in der letzten Zeit betonte Medwedjew, Rußland müsse statt auf Rohstoffverkauf auf wissenschaftlich-technische Innovation setzen. „Das Prestige und der Wohlstand einer Nation kann nicht für immer mit den Errungenschaften der Vergangenheit aufrecht erhalten werden: Öl- und Gasförderung, die einen großen Teil unserer Einnahmen ausmachen; Atomwaffen, die unsere Sicherheit garantieren; industrielle und kommunale Infrastruktur - all das wurde mehrheitlich von sowjetischen Fachkräften geschaffen. Mit anderen Worten, nicht wir haben sie hervorgebracht. Die Zeit ist jetzt gekommen, daß die jetzige Generation von Russen ihrer Stimme Gehör verschafft, um Rußland auf eine höhere kulturelle Ebene zu heben. Das Wohlergehen Rußlands wird in nächster Zukunft davon abhängen, ob wir erfolgreich Ideen, Wissen und die Wissenschaften entwickeln; ob wir Leute finden und unterstützen, die kreativ sind, und ob wir sehr junge Leute großziehen, die intellektuell frei und aktiv sind.“

Ein weiterer Beleg für den russischen Kurswechsel waren Medwedjews Erklärungen bei einem Wirtschaftstreffen in Singapur am 14. November am Vorabend des APEC-Gipfels von 21 asiatisch-pazifischen Nationen (einschließlich der USA). Einem Bericht von Itar-Tass zufolge sagte er, die Weltfinanzkrise habe einen Strukturwandel in der Volkswirtschaft erzwungen. „Rußland sollte ein Land werden, dessen Wohlstand weniger auf Rohstoffen als auf intellektuellen Ressourcen, Hochtechnologie, innovativen Produkten etc. basiert.“ Während des Treffens betonten er und Chinas Präsident Hu Jintao auch die Bedeutung der Vereinbarungen zur Entwicklung des russischen und chinesischen Fernen Ostens.

Notorischer LaRouche-Feind Kornblum greift deutsche Souveränität an

Ein führender Sprecher der „anglo-amerikanischen“ Fraktion, der frühere US-Botschafter in Deutschland John Kornblum, hat gewarnt, daß wegen der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom Juni trotz des Lissabon-Vertrages immer noch das Potential besteht, daß sich die europäischen Nationen aus der Zwangsjacke befreien, die ihnen von den Briten durch den Euro aufgezwungen wurde. In einem Artikel, der am 6. November in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, beschwert sich Kornblum, daß Deutschland 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine führende souveräne Nation Eurasiens werden könne. Seine Vision ist ein indirekter Angriff auf LaRouches Konzept der Vier-Mächte-Allianz (USA, Rußland, China und Indien), der sich Deutschland und andere Nationen natürlich anschließen würden.

Kornblum war 1997-2001 US-Botschafter in Deutschland und leitete dann bis 2009 die Operationen des Bankhauses Lazard Frères in Deutschland. Lazard war nach 1989 an allen möglichen Deregulierungs- und Privatisierungs-Plänen beteiligt, die sich nicht zuletzt gegen das deutsche System der öffentlichen Sparkassen richteten. Zusammen mit dem früheren Lazard-Topmanager Felix Rohatyn, einem weiteren langjährigen Gegner LaRouches, initiierte Kornblum eine „Transatlantische Bürgermeisterinitiative“, die darauf abzielte, die souveränen Nationalstaaten zu zerschlagen.

In dem Artikel „Zentrum einer integrierten Welt - Deutschland und die Gespenster der Vergangenheit“ betrachtet Kornblum zunächst die politische Szene 1990, als er stellv. US-Botschafter bei der NATO war, und behauptet: „Die Wiedergeburt einer besonderen deutschen Führungsrolle war das Letzte, was die meisten Deutschen sich wünschten.“ Sie hätten vielmehr den Prozeß der sich ausbildenden Europäischen Union vorantreiben wollen. Aber seit 2001 „verbindet Deutschland seine nach wie vor europafreundliche Rhetorik mit einem wachsenden Egoismus, wann immer seine nationalen Interessen betroffen sind. Nach dem 11. September und auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 - beides weltweite Krisen, die nach einer überlegten deutschen Führung innerhalb der Bündnisse verlangt hätten - folgte Deutschland seinen eigenen Instinkten, ohne erkennbare Rücksicht auf die europäische oder gar die atlantische Einheit zu nehmen.

Die Berliner Republik schloß hastig ein bilaterales Abkommen mit Rußland über den Bau einer Erdgasleitung durch die Ostsee, und das gegen die Bedenken von EU-Mitgliedern wie Polen, Finnland und Estland, die in der Vergangenheit schon bittere Erfahrungen mit deutsch-russischen Abkommen gemacht haben. In diesem Stil geht es weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich ein Urteil gefällt, dessen Tenor darauf hindeutet, daß der Vertrag von Lissabon, der Hoffnungsträger all jener, die an einer Vertiefung der europäischen Integration interessiert sind, mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Man hört die Stimme seines Herrn, wenn Kornblum aus der Londoner Financial Times vom 14. Juli zitiert: „Das Urteil des Gerichtes spiegelt die nationalistische, an die Zeit nach Bismarck erinnernde politische Stimmung, die gegenwärtig in Berlin herrscht. Zumindest wer mit den Deutschen zusammen in einer Währungsunion sitzt, sollte darüber sehr besorgt sein.“

Kornblum präsentiert dann seine eigene „eurasische“ Globalisierungs-Lösung für Deutschland, nämlich, daß es zum „Zentrum einer integrierten Welt“ werden solle - in anderen Worten, ein Knotenpunkt des Handels und der Finanzgeschäfte in einer globalisierten Welt ohne Nationalstaaten.