Bürgerrechtsbewegung International

LaRouche-Unterstützer im Zentrum eines Massenstreik-Mikrokosmos in Italien

Italienische Unterstützer von Lyndon LaRouche waren letzte Woche ausschlaggebend dafür, Pläne zur Schließung einer Industrieanlage in der mittelitalienischen Stadt Ascoli Piceno zu verhindern. Es war eine erste bedeutsame Reaktion der Bevölkerung gegen die Zerstörung produktiver Kapazitäten, die derzeit in ganz Italien unter Komplizenschaft von Gewerkschaften und Regierungsvertretern stattfindet. Die Arbeiter der Gummifabrik Manuli in Ascoli stimmten gegen den Plan zur Entlassung der Arbeitskräfte und Schließung des Werks, den die Gewerkschaften ausgehandelt hatten, und forderten eine Umstrukturierungsbehörde ähnlich der Tennessee Valley Authority (TVA) von F.D. Roosevelt zur industriellen Erholung der gesamten Region.

Vor der Werksversammlung am 11. November waren die Gewerkschaftsvertreter zuversichtlich, die Abstimmung zu gewinnen, indem sie versuchten, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen und vom „kleineren Übel“ eines Sozialplans zu überzeugen. Statt dessen waren sie mit mehr als 300 wütenden Arbeitern konfrontiert. Der Zorn erreichte einen Höhepunkt, als Andrea Pomozzi als Vertreter von LaRouches italienischer Organisation Movisol und Vorsitzender der Vereinigung Piceno Tecnologie intervenierte und einige Tatsachen über die Familie Manuli beim Namen nannte. Während sie moderne Produktionsanlagen wie die in Ascoli schließt, investiert die Familie Millionen Euro in ihren Hedgefonds. Die Manulis verwalten einen Familienfonds, sagte Pomozzi, und nehmen ihr Geld aus der Realwirtschaft, um es in andere Bereiche zu stecken.

Anschließend stimmten alle Arbeiter gegen die Werksschließung. Zusätzlich formulierten sie eine Petition für die Abberufung des Vermittlers der Regierung bei den Verhandlungen, Giampiero Castano vom Industrieministerium. Pomozzi hatte Castano als Industriezerstörer entlarvt, der mit vielen weiteren Werksschließungen „wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit“ im ganzen Land zu tun hat. Bei den Manuli-Verhandlungen hatte er den lokalen Behörden gesagt, sie könnten für die Zukunft die Industrie in der Region „vergessen“.

Die Manuli-Arbeiter organisieren nun nationale Unterstützung für die Petition, die auch die Einrichtung einer Restrukturierungsbehörde wie unter Roosevelt zur Entwicklung der Industrie der Region beinhaltet.

Während einige etablierte Medien die Manuli-Arbeiter als „radikal“ und „gewalttätig“ hinstellten, lobte der Präsident der Region Marken (Marche), Gian Mario Spacca, die „große Würde“ der Arbeiter und versprach, die Petition zum Diskussionsgegenstand bei seinem nächsten Treffen mit der Regierung zu machen.

Ukraine: Witrenko mobilisiert für den LaRouche-Plan

Am 12. November verweigerte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZWK) der Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei, Natalja Witrenko, die Zulassung als Präsidentschaftskandidatin. 18 Kandidaten, die wie vorgeschrieben 300.000 US-Dollar bei der ZWK hinterlegt hatten, wurden akzeptiert. Frau Witrenko bot die Zahlung von 1964 Hrywnjas (ca. 160 Euro) an und verurteilte die geforderte Summe als erpresserisch. Sie listete auf, gegen welche Artikel der ukrainischen Verfassung die hohe Geldforderung der ZWK verstößt, und warf ihr vor: „Für die heutigen Behörden ist die ukrainische Verfassung ein Stück Toilettenpapier.“

Der Urnengang soll am 11. Januar 2010 sein, könnte aber verschoben werden, wenn die durch die Grippeepidemie hervorgerufene Krise andauert.

Am gleichen Tag begann Witrenko eine neue Kampagne für LaRouches Wirtschaftspolitik gegen die Politik des Weltwährungsfonds (IWF). Sie setzte den gesamten Text des Aufrufs von Helga Zepp-LaRouche, den das Schiller-Institut am 3. November veröffentlicht hatte, auf ihre Webseite. Die Überschrift lautet: „Die Welt muß vor der heraneilenden Katastrophe gerettet werden. Internationale Unterschriftenkampagne: Der LaRoucheplan zur Rettung der Weltwirtschaft muß auf die Tagesordnung gesetzt werden“.

In einer begleitenden Erklärung an alle Regionalorganisationen und Mitglieder ihrer Partei schreibt sie:

„Ich fordere euch auf, sehr aktiv die Sammlung von Unterschriften zu betreiben, um den Appell zur Abwendung einer Weltkatastrophe zu unterstützen. Das vom IWF der ganzen Welt aufgezwungene, liberale Wirtschaftsmodell hat die Weltwirtschaft in die Krise geführt und droht eine globale Katastrophe auszulösen. Weder die reichen Länder der berüchtigten G7 noch die G20 haben wirksame Maßnahmen entwickelt, um die Weltwirtschaft und die Volkswirtschaften aus der Krise herauszuholen. Sie meiden in feiger Weise den Kern des Problems und sind unfähig, den nötigen politischen Willen zu beweisen, um die Menschheit zu retten.

Es ist unsere Pflicht, dies von ihnen zu verlangen, in dem wir einen speziellen Aktionsplan aufstellen. Auf allen Kontinenten unseres Planeten beginnen Menschen damit, unter dieses Dokument Unterschriften zu sammeln.

Ich hoffe, daß die Bürger der Ukraine dabei besonders aktiv sind, weil sie verstehen, welche zivilisatorische Tragödie die Reformpolitik, die in den letzten 18 Jahren nach den Vorschriften des IWF betrieben wurde, über unser Land gebracht hat. Der jetzige Präsidentschaftswahlkampf ist ein Konkurrenzkampf zwischen habgierigen, schlecht vorbereiteten Kandidaten. Heute ist es wirksamer, den Kampf um die Rettung des Landes durch die massenhafte Sammlung von Unterschriften für diesen Aufruf zu führen.

Ich wünsche euch Erfolg bei dieser für die ganze Zivilisation wichtigen Angelegenheit.“