Aufbau mit Rußland und China statt Rückkehr der Heuschrecken!

Die Regierungen in Rußland und China haben erkannt, daß sie die Entwicklung der Realwirtschaft durch große Infrastrukturprogramme vorantreiben müssen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die westlichen Regierungen dagegen wollen sich und anderen einreden, die Krise sei schon vorbei, obwohl die Realwirtschaft immer schneller abstürzt.

US-Präsident Barack Obama blamierte sich jüngst während seiner Asienreise, als er in China in einem Interview mit dem Sender FOX-TV phantasierte, die „Rezession“ sei vorüber. Seine große Sorge sei gewesen, zu verhindern, „daß wir in einer Großen Depression versinken“, und diese Aufgabe sei nun erledigt. Das erinnerte manche Beobachter an Präsident G.W. Bushs großspurige Erklärung, die US-Truppen im Irak hätten ihren „Auftrag erfüllt“ - unmittelbar bevor im ganzen Land die Aufstände erst richtig losbrachen. Seit Obamas Regierungsantritt vor neun Monaten haben fünf Millionen Amerikaner ihre Arbeitsplätze verloren. Auch in Europa redet man von einem Aufschwung, der sich bei näherem Hinsehen als Buchhalterfiktion erweist.

Rußland und China hingegen setzen jetzt auf große, realwirtschaftliche Aufbauprogramme.

Der Unterschied zwischen der Herangehensweise der USA und Europas und dem Ansatz von Rußland und China im Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen zeigte sich wohl am deutlichsten in einer Erklärung des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew am Rande des APEC-Gipfels in Singapur. Er besuchte die Mannschaft eines dort gerade befindlichen Raketenkreuzers der russischen Marine, und einer der Seeleute fragte ihn nach der Lage im Fernen Osten Rußlands und den Plänen der Regierung für diese Region. Medwedjew antwortete:

„Die Entwicklung des Fernen Ostens und Ostsibiriens muß eine der höchsten Prioritäten der Regierung sein, denn unser Land endet nicht am Ural. Der Ferne Osten und Sibirien stehen vor Problemen, die wir alle kennen... Zunächst einmal meine ich den Mangel an Arbeitskräften. In den neunziger Jahren gab es eine große Abwanderung von Arbeitskräften und Einwohnern aus dem Fernen Osten. Wir versuchen gegenwärtig, diesen Trend umzukehren...

Unsere zweite Herausforderung ist es, eine wirklich solide Infrastruktur zu entwickeln. Diese Herausforderungen hängen natürlich miteinander zusammen. Wir brauchen gute Straßen und Eisenbahnen. Ohne sie hat Rußland keine Zukunft, denn unser Land ist enorm groß, und wie Sie wissen, ist die Dichte unserer Eisenbahnen, insbesondere in Sibirien und im fernen Osten, eine der geringsten der Welt. Aber ohne diese Infrastruktur können wir nicht erwarten, daß Menschen dort leben werden, und das wird jede weitere Entwicklung verhindern...

Unsere dritte Herausforderung ist die Entwicklung von Industrien, sowohl in den bestehenden Städten als auch in neuen Gebieten.“

Asien redet über Aufbau...

Die russischen Matrosen erfuhren von Präsident Medwedjew mehr über die neuen Wirtschaftsinitiativen der ostasiatischen Staaten als die Bürger Westeuropas oder der USA aus ihren Wirtschaftszeitungen. Letztere erweckten den Eindruck, bei der Konferenz der 21 Mitgliedstaaten der APEC in Singapur sei nichts neues entschieden worden, aber ein Blick auf die am Rande der Konferenz geschlossenen Wirtschaftsabkommen reicht, um uns eines besseren zu belehren.

So berichtete beispielsweise die indonesische Wochenzeitung TEMPO interactive, Chinas Präsident Hu Jintao habe eine chinesische Beteiligung an Infrastruktur- und Energieprojekten in Indonesien zugesagt. Während derzeit alle westlichen Nationen durch Abwesenheit glänzen, hat die chinesische Regierung in Indonesien bereits in die Suramadu-Brücke und ein 10.000-MW-Kraftwerk investiert. Mit Malaysia schloß Hu ein Kreditabkommen für den Bau einer Brücke in Penang. Außerdem wird ein Konsortium der China Railway Engineering Corporation und des China Railway Telecommunication Center ein 2,2-Mrd.$-Projekt zum Bau einer zweigleisigen Eisenbahn im Süden bei Johor (Süd-Malaisia) verwirklichen.

Die ostasiatischen Wirtschaftsinitiativen betreffen aber nicht nur die Nationen der Region. Der vietnamesische Präsident Minh Triet traf sich während der Konferenz mit Siemens-Vorstand Peter Losche. Dabei ging es um den Bau eines 400-km-Stadtbahnnetzes für Ho-Chi-Minh-Stadt. Siemens ist bereits in die Anfänge dieses Projektes involviert. Loscher sagte, da die deutsche Regierung und der Bundestag das Projekt jetzt unterstützten, werde man den vorgesehenen Zeitplan einhalten können.

Präsident Triet hatte auch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew, bei denen beide Staatschefs übereinkamen, ihre bilateralen Beziehungen zu stärken. Vietnam wird sich für eine hochrangige Konferenz zwischen Rußland und der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) in Hanoi 2010 einsetzen, wenn Vietnam den Vorsitz in der ASEAN stellt.

...Deutschland über Geld

Auch in Deutschland sind Realwirtschaft und Beschäftigung massiv beeinträchtigt. Wegen der Finanzkrise sind seit Ende 2008 1,2 Mio. der rund 5 Mio. Beschäftigten im produktiven Sektor, also etwa ein Viertel, in Kurzarbeit, weitere rund 250000 Arbeitsplätze in diesem Sektor sind bereits verloren gegangen. So sollte man meinen, daß diese Entwicklungen in Asien, die maßgeblich zur Stabilisierung unserer Wirtschaftslage beitragen können - wenn wir nur klug genug sind, uns daran zu beteiligen -, im Mittelpunkt der Diskussion stünden. Aber im Gegensatz zu Ostasien redet man hier in Europa und insbesondere in Deutschland nicht über realen Aufbau, sondern nur über das liebe Geld - und momentan geht selbst diese Diskussion leider in eine ganz falsche Richtung.

Wir berichteten schon letzte Woche über ein Papier des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), in dem von der Regierung Staatsgarantien aus dem 75-Mrd.-Euro-Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung für neue Verbriefungen (Derivate) gefordert werden. Nun forderte Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und des Institute of International Finance (IIF), wie die Financial Times Deutschland am 17. November berichtete, bei der „Frankfurt Euro Finance Week“ die Einrichtung eines Fonds auf europäischer Ebene, „der notleidende Institute im Krisenfall rekapitalisiert oder geordnet abwickelt“.

Ackermanns Vorschläge gehen dabei in eine ähnliche Richtung wie die Überlegungen des Weltwährungsfonds (IWF), die Banken durch eine Versicherungs- oder Fondslösung „stärker an den Kosten der Krise und Pleiten zu beteiligen“ - sie sind nur andersherum formuliert. In den von Ackermann vorgeschlagenen Fonds sollen nämlich nicht, wie beim bisherigen Feuerwehrfonds, nur die Banken einzahlen, sondern auch die öffentliche Hand. Mit anderen Worten, der Staat soll sich im voraus verpflichten, Verluste der Banken mitzutragen, wenn diese sich verspekulieren. „Ackermann will Vollkasko für die Banken“, überschrieb die Zeitung ihren Bericht, „Ackermann begründete seinen Vorschlag damit, daß die Banken es vermutlich nicht schaffen würden, die Rettung anderer Institute ausschließlich privatwirtschaftlich zu regeln.“

Seine Äußerungen lösten heftige Proteste aus, und zwar nicht nur von Sprechern der deutschen Regierungsparteien, sondern sogar von Vertretern der Bankenwelt selbst: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Raiffeisen- und Volksbanken (BVR) wiesen die Forderung energisch zurück.

Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, wies in seinem Vortrag bei der gleichen Konferenz auf das eigentliche Problem hin: Die Marktakteure hätten ihr Verhalten bislang nicht wesentlich verändert. Auch er wies Ackermanns Vorschlag zurück - ausdrücklich mit dem Argument, durch eine solche Regelung würden „Moral-Hazard-Anreize“ geschaffen, also die Banker dazu verleitet, noch riskanter zu spekulieren.

Das wichtigste sei, so Stark, daß Banken wieder verantwortlich für ihr Handeln werden. Sie müßten dabei auch die langfristigen Risiken ihrer Geschäfte auf das Finanzsystem als Ganzes berücksichtigen. „Bislang habe ich allerdings keine wesentliche Veränderung im Verhalten der Marktteilnehmer gesehen“, konstatierte Stark.

Rückkehr der Heuschrecken

Tatsächlich berichtete die FTD auch, daß tatsächlich jene Sorten von Finanzinstituten, die der Volksmund treffend als „Heuschrecken“ bezeichnet, wieder verstärkt in Erscheinung treten. Firmen wie KKR, Blackstone oder Cerberus, deren Methoden einen wesentlichen Beitrag zu jener Schwindsucht der Realwirtschaft leisteten, die der eigentliche Grund für das Losbrechen der weltweiten Finanzkrise war, tauchen nun als „Schnäppchenjäger“ auf, um die Opfer der Krise billig zu übernehmen. Die Kredite dafür erhalten sie von denselben Großbanken, die diesen Krisenopfern Kredite verweigern und die nun auch noch die Frechheit besitzen, vom Staat Garantien zu fordern. Solange sich daran nichts ändert, wird auch der Kollaps der Wirtschaft weiter voranschreiten.

Um diesem Spuk ein Ende zu setzen, müssen die Regierungen des Westens, allen voran US-Präsident Barack Obama, veranlaßt werden, das ganze Bankensystem einer Konkurssanierung zu unterziehen und den „Giftmüll“, mit dem die Heuschrecken ihre Firmenübernahmen finanzieren, zu entsorgen. Durch die Wiedereinführung von Regelungen wie dem Glass-Steagall-Gesetz muß den Banken wie unter US-Präsident Franklin Roosevelt das Spekulieren untersagt werden, und das „frische Geld“, mit dem die Zentralbanken jetzt die bankrotten Banken stützen, muß dann in solche Aufbauprojekte gelenkt werden, wie sie Rußland und China jetzt angehen. Genau dieses ist der Kern des „LaRoucheplans“, den Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützen sollten. Sie finden ihn auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, www.bueso.de.

Alexander Hartmann