Wichtiges kurzgefaßt

Strategische Treffen von Rußland, China und Indien

Am 24. Oktober trafen sich die Premierminister Chinas und Indiens im Rahmen des 15. ASEAN-Gipfels in Hua Hin/Thailand. Zum Aufbau von Vertrauen und Verständnis beschlossen Wen Jiabao und Manmohan Singh die Verstärkung ihrer bilateralen strategischen Beziehungen, einschließlich einer konstruktiven Herangehensweise an die gegenseitigen Grenzprobleme. Sie diskutierten auch die Ausweitung gemeinsamer Investitionen, sowie die Steigerung des Handelsaustausches auf 60 Mrd $ bis Ende 2010 und die Verbesserung von Indiens Handelsbilanz.

Zwei Tage später hielten die Außenminister Rußlands, Chinas und Indiens ihr neuntes Treffen in Bangalore/Indien ab, um über die Ausweitung der Kooperation in regionalen und internationalen Aspekten, sowie die weltweite Finanzkrise und das Problem Terrorismus zu diskutieren (siehe unten).

Diese Treffen der drei wichtigsten Nationen, mit denen die USA laut Lyndon LaRouche eine strategische „Viermächte-Allianz“ bilden soll, folgen auf den bahnbrechenden Staatsbesuch des russischen Premierminister Wladimir Putin vom 13.-15. Oktober in China (siehe Neue Solidarität 44/2009).

Die Beziehung zwischen China und Indien waren kürzlich durch einige Probleme bei Grenzstreitigkeiten getrübt worden, deren Wurzeln auf das britische Empire zurückgehen. Beide Seiten erzielten einen wichtigen Fortschritt, als sie sich am 22.Oktober auf eine gemeinsame Politik gegenüber dem Druck einigten, der durch den Klimaschwindel von seiten der Industrieländer auf beide Länder ausgeübt wird.

China: 25 Milliarden $ für Infrastruktur in Südostasien

Nur wenige Tage nach dem historischen Besuch Putins in China, bei dem chinesische Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge, Hafenentwicklung und andere Infrastruktur in Rußland vereinbart worden waren, gab die Volksrepublik am 24. Oktober beim ASEAN+3-Treffen (der Mitgliedstaaten der Vereinigung der südostasiatischen Nationen, plus China, Japan und Südkorea) in Thailand bekannt, daß sie auch 25 Mrd. $ für die infrastrukturelle Entwicklung in den zehn ASEAN-Ländern zur Verfügung stellt.

10 Mrd. $ waren bereits im April angekündigt worden und zwar in Form eines China-ASEAN-Fonds für gemeinsame Investitionen. Die zusätzliche Summe von 15 Mrd. wird nun als Kredit an die ASEAN-Nationen angeboten, mit einer zusätzlichen Hilfe von 40 Mio. $ für die ärmsten ASEAN-Nationen. Die ASEAN-Nationen haben wiederholt klargestellt, daß diese wachsende chinesische Unterstützung die willkommenste Form ausländischer Hilfe ist, weil sie ohne wirtschaftliche und politische Bedingungen vergeben wird, im Unterschied zur Praxis des Westens, die die Souveränität der Länder unterminiert.

Chinas Premierminister Wen Jiabao legte außerdem einen Vorschlag für die Zusammenarbeit zwischen China und den ASEAN-Staaten vor, der niedrigere Handelszölle bei interregionalem Handel vorsieht, sowie chinesische Unterstützung bei der Produktivitätssteigerung der Getreideproduktion und eine Zusammenarbeit bei Umweltfragen.

Die ASEAN+3-Nationen werden auch ihren gemeinsamen Währungsreserve-Pool, der im Jahr 2000 im Rahmen der Chiang-Mai-Initiative gegründet worden war, auf 120 Mrd. $ aufstocken. Er ist ein Instrument gegen Währungsspekulation und zur Bereitstellung von Hilfe bei Naturkatastrophen. China sagte jetzt außerdem 300.000 Tonnen Reis für die von ASEAN+3 geplante Notreserve zu.

Die Aussage einer realitätsfernen Studie der Asiatischen Entwicklungsbank ADB, in der vom kommenden Aufschwung gesprochen wird, akzeptiert China nicht. Die ADB hatte behauptet, es werde einen sprunghaften Aufschwung geben, in dem „das sich entwickelnde Asien den Weg weisen“ werde. Premierminister Wen Jiabao sagte hingegen beim ASEAN+3-Gipfel: „Die globale Finanzkrise zu bewältigen, sollte momentan die oberste Priorität für die Nationen dieser Region bleiben.“

Rußland, Indien und China koordinieren Wirtschaftspolitik

Am 27. Oktober trafen sich in Bangalore (Indien) die Außenminister Indiens, Chinas und Russlands zu ihrer neunten trilateralen Tagung. SM Krishna (Indien), Yang Jiechi (China) und Sergej Lawrow diskutierten neben dringenden politischen Fragen wie z.B. die Lage in Afghanistan und Pakistan noch eine Reihe weiterer Themen - nach Angaben der arabischen und indischen Presse vor allem die globale Finanzkrise und das „Restrukturieren gemeinsamer Finanzinstitutionen“. Darin wird die Möglichkeit gesehen, gemeinsame Wege der Finanzierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und des Handels zu finden. Neben der Diskussion über das Banken- und Finanzwesen und die internationale Lage wollen sie „geschäftliche Möglichkeiten in Schlüsselbereichen ausfindig machen, welche für diese drei Länder der Region gegenseitigen Nutzen darstellen“, so die Nachrichten-Website Sify.com.

Thema wird auch eine gemeinsame Politik in Bezug auf die sogenannte globale Erwärmung sein. Es ist sehr gut möglich, daß sie eine politische Haltung und Strategie abstimmen, um dem Druck seitens Europas und der Vereinigten Staaten zu widerstehen, die darauf abzielen, die Wirtschaftsaktivitäten dieser Länder und in Asien überhaupt einzudämmen und zu reduzieren.