Die Ukraine als Beispiel der Selbstzerstörung

Wortlaut. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Natalja Witrenko hielt bei dem EIR-Seminar am 18. Oktober den folgenden Vortrag.

Die neoliberale Plünderungspolitik hat die
Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört

Von Natalja Witrenko

 

Guten Tag, liebe Freunde, ich bin sehr froh, euch zu sehen und euch jetzt von meinem Kampf gegen den Wirtschaftskollaps, meinen persönlichen Aktivitäten und denen meiner Partei, der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, zu berichten.

Ich werde meinen Vortrag in drei Teile gliedern.

Der erste Teil wird meine Analyse der Gründe und die Maßstäbe der Weltwirtschaftskrise sein.

Der zweite Teil wird die Beschreibung der Lage in der Ukraine und der Vergleich der Situation in der Ukraine mit der in Rußland und China sein.

Der dritte Teil wird meine Vorschläge zur Lösung der Krise darstellen.

Das Thema meiner Doktorarbeit waren die Probleme der Makroökonomie, und wir sowjetischen Wirtschaftswissenschaftler haben damals schon die Probleme in der  sowjetischen Wirtschaftspolitik gesehen und Verbesserungen und Reformen ausgearbeitet.

Während meiner Forschungsarbeiten war mir klar geworden, daß der IWF eine menschenverachtende Organisation ist, die darauf abzielt, Volkswirtschaften zu zerstören, und zur Verarmung und Ausrottung der Bevölkerung führt.

Anfang der neunziger Jahre führten mich meine Forschungsarbeiten auch zu dem Namen Lyndon LaRouche.

Es war für mich sehr wichtig, daß es einen US-Bürger gibt, einen Ökonomen und Wissenschaftler, der auch innerhalb der USA sieht, welche Bedrohung der IWF für die Menschheit in sich birgt.

Ich begann mich für die Forschungsarbeiten des Schiller-Instituts zu interessieren, und im Jahre 1994 begann meine Zusammenarbeit mit dieser Einrichtung und meine persönliche Bekanntschaft mit Lyndon und Helga LaRouche.

Besonders wertvoll für mich, eine ukrainische Wissenschaftlerin, war es, daß Herr LaRouche und Frau Zepp-LaRouche im Jahre 1995 meiner Einladung folgten und in die Ukraine kamen, nach Kiew, um die Führung der Ukraine  ganz unmittelbar vor den gefährlichen Reformen des IWF zu warnen.

Über die Jahre kamen noch viele andere Vertreter des Schiller-Institutes in die Ukraine, wie zum Beispiel Dennis Small. Wladimir Martschenko und ich haben versucht, soviele Veranstaltungen und Auftritte für diese Vertreter zu organisieren wie möglich, damit viele Menschen von der geplanten Zerstörung unseres Landes erfahren.

Die Arbeit der PSPU

Da wir sahen, daß es keine politische Kraft gab, die das Land retten würde, und daß die politische Führung der Ukraine nur auf die „britischen“ Vertreter aus Washington und Brüssel hörte, beschlossen Wladimir Martschenko und ich, die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) zu gründen.

Das Programm unsere Partei beginnt mit folgenden Sätzen:

„Unser Planet steht vor einer ernsthaften ökologischen Krise. Denn die Biospäre ist nicht mehr in der Lage, sechs Mrd. Menschen zu erhalten, weil das heutige Wirtschaftsmodell darauf abzielt, Rohstoffe regelrecht aufzufressen und den Lebensraum des Menschen zu zerstören... Der bevorstehende, unumgängliche Kollaps des Imperialismus wird eine Finanzkrise und einen Zusammenbruch der Dollarpyramide nach sich ziehen.“

Unser Parteiprogramm wurde auf einem wissenschaftlichen Fundament gebaut. Der weltweit bekannte, in der Tradition Wernadskijs stehende Wissenschaftler Arkadij Fedotow sagt, daß den Planeten bis zum Ende des 21. Jahrhunderts die schwerste ökonomische und ökologische Krise erwartet. Während Wernadskij das Verhältnis zwischen der Biosphäre und der Menschheit als Ganzer erforschte, bezieht sich Fedotow auf spezifische Regionen. Die Schlußfolgerung, die er zog, teilen wir vollkommen, daß es eine Voraussetzung für die Rettung der Zivilisation auf der Erde ist, den Übergang von der jetzigen, „spontanen“ Zivilisation zu einer globalen Zivilisation zu vollziehen, die gesteuert ist und auf Vernunft und auf dem menschlichen Geist und Intellekt beruht.

Das neoliberale, kapitalistische Modell, das allen Ländern durch den IWF aufgezwungen wird, ist genau dasjenige, welches zu dieser wirtschaftlichen und ökologischen Krise führen wird.

Damals schon, noch als Abgeordnete der Ukraine, habe ich zusammen mit anderen Wissenschaftlern einen Plan zur Abwendung dieser Krise ausgearbeitet, mit dem ich im Jahre 1995 vor dem ukrainischen Parlament auftrat.

Dieses Programm wurde 1997 in meinem Buch veröffentlicht, welches ich natürlich mit größter Hochachtung Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche schenken möchte, weil ihre Analysen und meine sich in diesem Buch miteinander verflechten.

Die wichtigsten Forderung in dem von mir vorgeschlagenem Programm war die Entwicklung der Realwirtschaft - die Notwendigkeit, in Landwirtschaft und Industrie zu investieren, Verkehr und Infrastruktur zu entwickeln. Der Staat muß regulieren - er muß die Preise regulieren, wieder feste Wechselkurse einführen. D.h., der Staat ist verpflichtet, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und soziale Probleme wirksam anzugehen.

Aber statt dessen breitete die „Weltregierung“, die britische Bande, ihre Tentakel in die meisten Länder der Welt aus, wenn nicht in alle, und mit Sicherheit auch in die Ukraine. Denn der damalige Präsident, Kutschma, Premierminister Martschuk und der Sprecher des Parlamentes Moroz haben nicht auf mich gehört, sondern auf die Stimmen aus London und Brüssel.

An dieser Stelle möchte ich betonen, daß wir zwischen zwei unterschiedlichen Traditionen in den USA unterscheiden, nämlich der des industrialisierten und demokratischen Nordens auf der einen Seite, und der des oligarchischen Südens auf der anderen. Wir verstehen deswegen auch, welchen Einfluß die eine oder andere auf die Welt ausüben kann, wenn sie an der Macht in den USA ist. Doch zum Unglück der ganzen Menschheit wurden die guten Präsidenten der USA immer getötet, und übrig geblieben sind nur die, die unter der Kontrolle Londons standen und stehen; wenn ich weiter von den USA und Washington sprechen werde, so meine also ich genau die britische Linie, die in den USA gerade an der Macht ist.

Nun, 1995 wurden unsere Vorschläge von der Regierung abgelehnt, und die Ukraine nahm weiter Kredite beim IWF auf, dem sie 1992 beigetreten war. Deshalb entwickelte sich in der Ukraine auch alles genauso wie auf der Grafik [typische Kollapsfunktion] - aber wirklich ganz genauso. Die Produktion fiel, die Arbeitslosigkeit wuchs, die Spekulation entfaltete sich immer weiter‚ Investmentbanken und diverse Versicherungsagenturen, die es in der Ukraine vorher überhaupt nicht gab, sprossen wie Pilze aus dem Boden, der Börsenhandel - es entwickelte sich quasi die oberste Kurve. Die Emission der nationalen Währung wurde unterdrückt, um eine kleine Clique - durch Tauschhandel und Dollarisierung - reich zu machen.

Im Jahre 1999, also vor zehn Jahren, waren in der Ukraine Präsidentschaftswahlen, bei denen ich als Kandidatin antrat. Dies war mein offizielles Wahlplakat, auf dem ich verkündete, daß ein Wirtschaftskrach unvermeidbar sei, wenn man den Kurs der Reformen nicht änderte: „Seit dem Moment des Eintritts der Ukraine in den IWF und der Übernahme seiner Reformen habe ich alle vor dem Zerfall der Wirtschaft und der Degradierung der Bevölkerung gewarnt. Ich kann die Ukraine retten, weil ich weiß wie die Krise zu lösen ist. Meine Mitarbeiter und ich sind bereit, für das Wohl unseres Volkes zu handeln.“

Mit 32% lag ich in den Wahlumfragen vorn. Alle Politologen sagten damals, nur Witrenko habe eine Chance, Kutschma zu besiegen. Ich möchte nochmals, vor allem für Lyndon LaRouche, betonen, daß 32% der Ukrainer seine Ideen unterstützten, sie verstanden seine Ideen, seinen Kampf, die ukrainische Bevölkerung reagierte auf seine Vorschläge.

Wahlbetrug

Aber einen Monat vor den Wahlen, wurden zwei Granaten auf mich geworfen. Das war am 2. Oktober 1999. Ich wurde verletzt. Wladimir Martschenko und 42 Menschen andere Menschen, die mich umgaben, wurden verletzt. Einer Frau wurde das Bein abgerissen. Viele andere erlitten innere Verletzungen an Kopf, Rücken und Gliedmaßen. Und obwohl schon zehn Jahre vergangen sind, wurde der Auftraggeber dieses Anschlags noch nicht gefunden. Als man mich damals fragte, warum gerade auf mich, die einzige weibliche Kandidatin, Granaten geworfen wurden, antwortete ich, weil ich die einzige Kandidatin war, die auf ihr Programm den Austritt der Ukraine aus dem IWF und die Änderung des Reformenkurses gestellt hat.

Einige benutzten den Anschlag und behaupteten „Witrenko hat das alles selbst inszeniert“, während andere sagten „Es ist besser, Witrenko nicht zu wählen, denn sie hat drei kleine Kinder - würde sie Präsidentin der Ukraine, dann würde man sie genauso umbringen wie Kennedy, und ihre Kinder würden dann Waisen.“

So bestanden Kutschmas Präsidentschaft und die Herrschaft des IWF in der Ukraine weiter fort.

Im Jahr 2001 gelang es mir, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zum Austritt der Ukraine aus dem IWF vorzulegen. Dieses Gesetz wurde nur von 157 Abgeordneten unterstützt, man brauchte jedoch 226, damit es angenommen würde. Das Gesetz wurde abgelehnt, weil zum damaligen Zeitpunkt im Parlament schon sehr viele reiche Menschen saßen, die nur aufgrund von Spekulation reich geworden waren und den Kurs natürlich nicht ändern wollten.

Die Präsidentschaftswahlen 2004, bei denen ich wieder kandidierte, die Parlamentswahlen 2002, 2006 und 2007 zeigten, daß sich die Ukraine mehr und mehr unter der Kontrolle der USA befindet, und die Marionetten, die man an die Macht läßt, tun alles, was Washington und Brüssel von ihnen verlangen.

Ich möchte betonen: Wenn ich von Washington und Brüssel rede, dann meine ich mit Brüssel den Hauptsitz der NATO als den aggressiven Militärblock, der will, daß die Ukraine der NATO beitritt und zum Feind Rußlands wird, weil man vom Territorium der Ukraine aus Rußland angreifen will.

Es ist wichtig, festzuhalten, daß die Wahlen der letzten Jahre in der Ukraine durch den US-Botschafter gesteuert wurden. Zum einen gab es massive Wahlfälschungen, und das politische Resultat war bestellt. Uns wurde nach den Wahlen im Zentralen Wahlausschuß berichtet, daß der US-Botschafter angeordnet hatte, Natalja Witrenko auf gar keinen Fall in das Parlament zu lassen. Es genügt schon zu sagen, daß wir bei den letzten Wahlen mit 2,93% den Einzug ins Parlament verfehlten, es fehlten uns also nur 0,07%. Und es wurde uns nicht erlaubt, die Stimmen in den verschiedenen Wahllokalen nachzuzählen, obwohl wir vor Gericht Beweise für Wahlbetrug vorlegen konnten.

Bald werden in der Ukraine wieder Präsidentschaftswahlen stattfinden, aber kandidieren können nur diejenigen, die über enorme Geldsummen verfügen, also kriminelle Verbindungen haben. Man muß, um sich als Kandidat überhaupt aufstellen zu lassen, 350.000$ einzahlen. Um seinen Wahlwerbespot auf zentralen Fernsehsendern zu zeigen, muß man 6.000 bis 10.000$ für jede Sekunde zahlen. Sie verstehen also, was für Leute in unserem Land an die Macht gewählt werden können.

Der Europarat sagt nichts dazu, die OSZE schweigt, niemand sieht, was in der Ukraine vor sich geht, wie dort die Menschenrechte und die Rechte der Parteien verletzt werden.

Doch unser Kampf ging weiter. Es gelang uns im Jahr 2006, mehr als 1000 Mitglieder unserer Partei im Südöstlichen Teil der Ukraine in Landesparlamente und lokale Räte zu bringen.

Natürlich stehen unsere Abgeordneten hinter der Parteilinie, sie treten gegen den IWF, gegen die NATO, gegen die Weltregierung auf, und diesen Kampf führen sie in den Parlamenten und auf den Straßen.

Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich dramatisch, und deswegen gelingt es uns, bei unseren Demonstrationen viele Menschen auf die Straßen zu bringen. Ich möchte Ihnen nun einige dieser Proteste aus diesem Jahr, 2009, in der Ukraine zeigen.

[Sie zeigte dann eine Videoaufnahme dieser Demonstrationen, die sie kommentierte:]

Der Slogan unserer Demonstrationen war „Wir können so nicht weiterleben“.

Das hier ist in Odessa, am 21. Februar. Sehen Sie die Zahl der Menschen „Wir können so nicht weiterleben.“

Donezk, 21. Februar: „Zieht den IWF zur Verantwortung für die Armut und die Zerstörung.“ Die Leute marschieren durch die Straßen. Und hier ist die Armut, die Zerstörung, die es in der Ukraine gibt.

Sewastopol: „Die Ukraine im Bündnis mit Rußland.“ „Nieder mit der orangenen Junta.“

Dies ist eine Demonstration in Simferopol.

Diese Leute marschieren durch die Straßen von Saporoschje. Hier sehen Sie die Banner unseres politischen Blocks: „USA: Hände weg von der Ukraine“ - das ist Saporoschje.

Charkow, 14. März. Sie können die Flaggen unseres politischen Blocks sehen, die gleichen Slogans.

Lugansk, 21. Februar.

Das ist Chmelnitsk. Wir kommen jetzt in den westlichen Teil der Ukraine. Sehen Sie, wieviele Menschen da sind. „Wir können so nicht weiterleben“ - diesmal in ukrainischer Sprache, nicht in Russisch.

Schitomir, 14. März. „Wir können so nicht weiterleben.“ Man sieht Mütter mit Kinderwagen, denn die Lebensumstände werden wirklich schlimm.

Das nun ist Kiew. Das war die größte Demonstration mit 5.000 Menschen. „Zieht die USA und den IWF zur Verantwortung.“ Man sieht die Menschen mit leeren Töpfen und Pfannen zum Regierungsgebäude gehen, um den Premierminister zu fragen, wie es in der Ukraine soweit kommen konnte.

Auf der nächsten DVD zeige ich ihnen, wie die Führung der Ukraine gegen unsere friedlichen Demonstranten vorgeht.

Gefahr des Faschismus

Die Sache ist die, daß in der Ukraine aufgrund der durchgeführten Reformen eine Polarisierung des Einkommens stattfand. Spezialisten sagen, daß sich 85% des nationalen Reichtums in den Händen von 500 Familien befinden. Diese Millionäre und Milliardäre sind sehr zufrieden mit der eigenen Situation und möchten das erstohlene Kapital nicht verlieren. Sie möchten gerne die Zusammenarbeit mit Washington und Brüssel beibehalten. Sie haben sich schon zahlreiche Unternehmen, Yachten, Villen in Europa und in den USA gekauft, sie sind sehr zufrieden mit den durchgeführten Reformen.

Diese Leute finanzieren Neo-Nazi-Organisationen, damit genau diese Fraktion den Protest der Bevölkerung anführt. Wie wir gestern mit Lyndon besprochen haben, gibt es in der Ukraine eine Besonderheit, denn sie repräsentiert zwei Zivilisationen: die westliche und die östliche. Es waren die Leute aus dem Westen, die Hitler zu seinen Mitstreitern machte und ausrüstete, sie kämpften gegen die sowjetischen Armeen und kooperierten mit den Faschisten.

Ich möchte etwas unterstreichen, 2004 als die „orangene Revolution“ stattfand, haben die USA darauf bestanden, daß Juschtschenko Präsident wird. Er hatte die Wahl nicht gewonnen, er wurde nur Präsident, weil die USA darauf bestanden. Kurz zuvor hat er, natürlich zufällig, eine neue Frau bekommen - Kathrin Tschumatschenko, geboren in Chicago. Sie arbeitete und arbeitet noch bis heute für die amerikanische Regierung.

Sie verheimlicht es nicht, daß sie einer Banderisten-Jugendorganisation angehörte. Bandera war ein Agent der deutschen Abwehr in der Ukraine. Die Abwehr hat gegen die Sowjetarmee gekämpft und Aktionen gegen die ukrainische Bevölkerung organisiert.

Während man bis 2005 noch ganz langsam versuchte, die Ukraine von Rußland wegzureißen und weiter in den Freihandel, die WHO, den IWF, die Weltbank und die NATO hineinzuziehen, so forciert man seit der Präsidentschaft Juschtschenkos diese Entwicklung, um die Kolonialisierung der Ukraine so schnell wie möglich abzuschließen.

Nun, im Jahr 2005 wollten die Neofaschisten über die Hauptstraße Kiews marschieren.

Ich sah meinen Vater nie. Er starb zwei Monate vor meiner Geburt, im Oktober 1951. Er kämpfte vom Anfang bis zum Ende im Krieg mit, und nach dem Krieg, 1945-1951, war er schwer krank aufgrund seiner Verwundungen. Der Großvater von Wladimir Martschenko und Millionen andere haben gegen die Faschisten gekämpft. Das bedeutet, daß wir uns nicht mit der Rehabilitation des Faschismus abfinden können und deshalb eine Gegendemonstration organisiert haben.

Im Oktober 2005 haben wir unsere Leute erstmals auf die Straße geführt. Man sieht hier auf den Fotos, wie die Polizei versucht, unsere Demonstration aufzulösen, damit die Straße frei wird für die Neofaschisten. Einmal hat man gegen uns sogar ganze 4000 Polizisten und Spezialkräfte eingesetzt. Manche Bilder sind von 2009. Hier sieht man, wie wir gegen die UPA demonstieren. UPA steht für Ukrainische Aufstandsarmee. Sie wurde von Stepan Bandera und Schukewitsch gegründet, als bewaffnete Einheit, die von den Nazis mit Geldmitteln und Waffen versorgt wurde, um gegen die sowjetische Armee zu kämpfen. Das ist historisch belegt.

Nichtsdestotrotz möchte Juschtschenko diese Leute, unter dem Einfluß seiner Frau, zu Nationalhelden erheben.

Hier sehen Sie unsere Protestdemonstration. Sie können sehen, daß überall die Polizei um uns herumsteht. Die Polizei war da, und ihr Auftrag war es, und vom Kreschtschatik zu vertreiben. Aber das ist ihnen nicht gelungen, und die Faschisten kamen nicht durch.

Trotzdem schreitet die Faschisierung der Ukraine vor unseren Augen voran. Juschtschenko hat schon General Schukewitsch zum Nationalhelden erhoben, und nun fordert man von ihm, dasselbe mit Stepan Bandera zu tun. Die Straßen in der Ukraine werden nach diesen Faschisten umbenannt, und man errichtet ihnen Denkmäler.

Bevor ich nach Deutschland geflogen bin, habe ich einen Brief an den Europarat und die OSZE geschickt. Ich habe ihnen diese Fakten aufgezählt und Fotos beigefügt und geschrieben, daß in der Ukraine der Faschismus rehabilitiert würde, und daß dies keine innere Angelegenheit der Ukraine sei, denn Mitte des letzten Jahrhunderts fielen 70 Mio. Menschen dem Faschismus zum Opfer. Wollen wir wirklich zulassen, daß sich die Geschichte wiederholt?

Diese Rehabilitation des Faschismus findet auch ihn Estland, Letland und Litauen statt. Es ist verständlich, daß faschistische Ideen mit dem Voranschreiten der wirtschaftlichen Zerstörung, der Armut und Verzweiflung leicht Wurzeln fassen können in den Köpfen der Menschen.

Gelddrucken, um Schulden zu bezahlen

Wie konnte es soweit kommen, daß ein Land wie die Ukraine heute in solch einem Zustand ist? Nun die Ukraine ist 1992 dem IWF beigetreten und hat alle von ihm geforderten Reformen durchgeführt.

Die Ukraine war einst der am zweitstärksten industrialisierte Teil der Sowjetunion, aber inzwischen ist die Produktion auf ein Fünftel dessen, was 1990 produziert wurde, gefallen, und das BIP auf 60%.

Von 2005 bis 2008 hat sich der Umfang der an Privatpersonen ausgegebenen Konsumkredite um das 14fache erhöht. Man muß sich wirklich vor Augen führen, wohin diese Kredite gingen: Sie gingen nicht in den Ausbau der Realwirtschaft, die mehr und mehr zerfällt, sondern in den Konsum.

Was noch in der Sowjetzeit an Industrie und Infrastruktur aufgebaut wurde, das steht noch und funktioniert einigermaßen, doch es wird nichts Neues gebaut, nichts wird modernisiert. Der physische Verfall, die Überalterung des Anlagevermögens schreitet mit großer  Geschwindigkeit voran, im Wohnungssektor sind es schon mehr als 70%.

Alles fällt auseinander, und eine Infrastrukturkatastrophe kann jeden Tag passieren. Sie müssen verstehen, es gibt große Städte, Urbanisation, Wasserversorgung, Kanalisation, Heizungssysteme - nichts davon wird modernisiert, nichts wird instand gesetzt, alle Kredite fließen in den Konsum.

Daher war Ukraine schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise deutlich geschwächt, halb zerstört und bankrott, mit einer Inlandsverschuldung von 80% des BIP. Das Handelsdefizit betrug 2008 18 Mrd. Dollar und das Haushaltdefizit 13 Mrd. In solch einem Zustand wurde die Ukraine von der Finanzkrise überrollt.

Das ist die Antwort darauf, warum die Ukraine von allen Staaten der GUS die größten Zerstörungen erlebte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ging das BIP der Ukraine um 18% zurück, die industrielle Produktion um 30%, der Export um 44%, der Import um 51%. Die Bauaufträge sind um 65% gefallen, der Verkehr um 30% und die Investitionen um 43%.

Sie können die berechtigte Frage stellen „Wovon lebt die Ukraine jetzt eigentlich?“

 

Helga Zepp-LaRouche: Beziehen sich diese Prozentangaben auf das Jahr, oder auf den gesamten Zeitraum?

 

Witrenko: Die beziehen sich auf das erste Halbjahr 2009 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Wovon lebt das Land? Das Land lebt davon, daß es seine Auslandsschulden ausweitet. Die direkte Staatverschuldung hat sich 2008 verdoppelt und ist bisher im Jahr 2009 nochmals um 48% gestiegen. Außerdem hat die ukrainische Regierung ein besonderes Know-How entwickelt, nämlich die Unternehmen schon für zukünftige Monate zu besteuern. Im September nahmen sie schon die Steuern für den Oktober; November usw. Soweit ich weiß, wird dieser Kunstgriff in anderen Ländern noch nicht angewandt. Bis zum heutigen Tag wurden auf diese Art und Weise 30 Mrd. Hrywnjas [die ukrainische Währung seit 1996] - das  entspricht 3,5 Mrd. Dollar - zusammengekratzt.

Was unternimmt die ukrainische Regierung sonst noch? Sie zahlt die Mehrwertsteuer nicht an die Produzenten zurück. Diese nicht zurückbezahlten Steuern belaufen sich schon auf 2,5 Mrd. Dollar.

Was hat die ukrainische Regierung sich noch überlegt? Sie zwingt das Finanzministerium, Staatanleihen aufzulegen, und zwingt dann die Nationalbank, diese aufzukaufen. Die Nationalbank schaltet quasi die Druckerpresse an und kauft mit dem Geld, das sie druckt und das keine Deckung hat, den vom Ministerium herausgegeben Haufen Papier auf. So wurden 4 Mrd. Dollar - 34  Mrd. Hrywnjas - aufgetrieben .

Das heißt, Premierministerin Timoschenko spielt ein erschreckendes Spiel, sie setzt einen  monströsen Betrug in Gang, denn es gibt kein realwirtschaftliches Potential, aber sie erweckt den Eindruck, daß Löhne und Renten ausgezahlt werden, daß das Leben im Land noch weitergeht. Und obwohl das Realeinkommen der Menschen um 10% gefallen ist, und obwohl 200 Mio. Dollar an Lohn ausstehen, gibt es noch keine alles umfassenden Massensteiks.

Sie müssen sich das vorstellen: die Menschen gehen zur Arbeit, aber sie bekommen ihre Löhne nicht. Umgerechnet 200 Mio. Dollar an Lohn wurden nicht ausgezahlt. Zu alledem sind zwei Millionen Ukrainer arbeitslos, das heißt 10% der arbeitsfähigen Bevölkerung. Doch die Menschen schweigen noch.

Sie schweigen, weil der Apparat durch das Gelddrucken noch funktioniert, und obwohl die Inflation anschwillt, beruhigt die Regierung jeden Tag, daß Morgen alles besser werde, die Ukraine sei schon auf dem Weg aus der Krise.

Die Hälfte der aufgenommenen Schulden - letztes Jahr hat der IWF der Ukraine 16,4 Mrd. Dollar geliehen - wurde sofort in den Bankensektor gelenkt. Das heißt, die Entwicklung, die man weltweit beobachten kann, sieht man in sehr grellen Farben auch in der Ukraine. Kolossale Summen werden in den Rachen der Banken geworfen, während die Bevölkerung  stirbt und verelendet. Vom Oktober 2008 bis zum September 2009 waren es 225 Mrd. Hrywnjas - 30 Mrd. Dollar -, die den Banken gegeben wurden: Gelder aus IWF-Krediten, Haushaltsmitteln, Staatsreserven.

Vergleichen Sie bitte die folgende Zahlen: Die direkten Auslandsschulden des ukrainischen Staats betragen 35 Mrd. Dollar, und der Staatshaushalt umfaßt insgesamt 237 Mrd. Hrywnjas oder etwa 37-38 Mrd. Dollar. Das heißt, die direkten staatlichen Auslandsschulden entsprechen der Höhe des Staatshaushalts, und die Zinsen der Schulden kommen bei der Zurückzahlung noch hinzu. Die Schuldendienste werden im Jahr 2011 ihren Höhepunkt erreichen.

Man muß sich fragen, womit die Ukraine bezahlen wird? Ich denke, der Plan von Washington und Brüssel ist es, die Ukraine in den Bankrott zu treiben und danach zu einem Spottpreis ihre fruchtbaren landwirtschaftlichen Flächen aufzukaufen, denn die Ukraine besitzt 20% des weltweiten Schwarzerdevorkommens. Man zielt wahrscheinlich auch darauf ab, uns unser Erdgasleitungssystem wegzunehmen.

Erst vor zehn Tagen hat der Vorsitzende des Rechnungshofes verkündet, daß seit dem Ausbruch der Krise kein einziger Hrywnja in die Entwicklung der Industrie oder Infrastruktur gesteckt wurde - alles, aber auch wirklich alles, floß in den Konsum.

Die soziale Krise

Was ist die soziale Lage in der Ukraine? Nun, das durchschnittliche Einkommen der Ukrainer ist zehnmal kleiner als das der Deutschen. Ein Deutscher bekommt durchschnittlich 27.000 Euro im Jahr, und ein Ukrainer 2.600 Euro. Wladimir Martschenko und ich sind in Wiesbaden spazieren gegangen und haben uns die Preise angeschaut. Sie sind etwa um das Doppelte höher, dreimal, höchstens fünfmal, aber auf keinen Fall zehnmal höher als in der Ukraine.

In der Ukraine wurden für ein zivilisiertes Land peinlich geringe staatliche Sozialgarantien aufgestellt, für Mindestlöhne, Pensionen und als Existenzminimum. Ich führe konkrete Zahlen an: Die offizielle Armutsgrenze des Landes liegt bei 778 Hrywnjas, das entspricht 95 Dollar/Monat. Das ist ganz offiziell. Aber das vom Haushaltsausschuß festgelegte Existenzminimum wurde auf 622 Hrywnjas, also 76 Dollar/Monat festgesetzt. Der von der Regierung festgelegte Mindestlohn liegt sogar noch niedriger.

Das heißt, 70% der Bevölkerung leben offiziell unter der Armutsgrenze.

Jetzt soll der Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet werden. Das Parlament war zwei Monate lang in den Ferien. Die Parteien stritten darum, ob man die Sozialgarantien erhöhen sollte oder nicht. Worum ging es bei diesem Debakel? Darum, das Lebenshaltungsminimum und den Mindestlohn um lächerliche 20 Dollar/Monat zu erhöhen! Aber die Regierung Timoschenko hat sogar das grundsätzlich abgelehnt! Das Parlament ist am 20. Oktober wieder zusammentreten, und ich weiß nicht, was dabei herauskommen wird.

Das ist die Antwort auf die Frage, warum die Bevölkerung ausstirbt und was aus der Jugend wird. Schauen Sie sich das an: 1990 hatten wir eine Bevölkerung von fast 52 Millionen. Wenn sich nichts geändert hätte, wenn wir so weiter gelebt hätten wie zuvor, wären es im Jahre 2009 59.4 Millionen gewesen, wenn man einfach extrapoliert. Die Bevölkerung der Ukraine wäre um 7,7 Millionen gewachsen. Heute sind wir nur 46 Millionen, das heißt, 13 Mio. Menschen sind verloren gegangen - 13 Millionen!

Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko müssen vor Gericht gestellt und des Genozids an unserem Volk angeklagt werden. Sie vernichten unser Volk!

Vielleicht haben sie davon gehört, welche Show Juschtschenko in den USA und vor der UNO veranstaltete, damit man doch den Holodomor, die schwere Hungersnot in der Ukraine 1932/1933, als Völkermord an den Ukrainern anerkenne. Wozu macht er so was? Um die Ukraine und Rußland gegen einander zu aufzuhetzen, in dem er Rußland beschuldigt, gezielten Völkermord an den Ukrainern begangen zu haben. Doch das ist eine Lüge, es gab keinen ethnischen Völkermord, es gab einen schrecklichen Hunger, doch dieser war sowohl in Rußland, wie in der Ukraine und auch in Armenien, viele Nationalitäten waren betroffen.

Es gab den Holodomor, weil die Industrialisierung forciert wurde und die Landwirtschaft nicht hinterherkam, und natürlich wegen der Fehler der Sowjetregierung. Damals sind 6 Millionen Menschen an Hunger gestorben, 3,6 Millionen davon waren Ukrainer.

Schauen wir uns aber die heutige Lage an, in der es offensichtlich weder Krieg noch Dürre gibt: Die Ukraine hat bereits 6 Millionen Menschen verloren. Und niemand will dafür verantwortlich sein.

Und von den derzeit offiziell 46 Millionen muß man noch einmal 7 Millionen abziehen, die das Land verlassen haben, um im Ausland Arbeit zu finden.

Sie sollten auch die durchschnittliche Lebenserwartung in der Ukraine mit der anderer Nationen vergleichen: Ein Deutscher lebt durchschnittlich 79,1 Jahre, ein Pole 75,4 Jahre und ein Ukrainer 66,6 Jahre. Das ist einfach eine Schande.

Der IWF verlangt, daß wir das Rentenalter erhöhen. Ich bin vor dem Parlament aufgetreten und habe allen erklärt, daß in der Ukraine jetzt schon die Hälfte aller Männer das Rentenalter gar nicht erreicht, daß die Hälfte der Männer nicht mal 60 Jahre alt wird.

Aufgrund von Armut, der Auswanderung und der Polarisierung des Einkommens ist die Geburtenrate zurückgegangen, und die Jugend stirbt aus. Die Ukraine nimmt auch noch beim Jugendalkoholismus den ersten Platz ein, denn 90% der Jugendlichen im Alter zwischen 13-15 Jahren konsumieren Alkohol, und 63% rauchen.

Die Lage im internationalen Vergleich

Vergleicht man die Lage in anderen Ländern mit der der Ukraine, so stellt man fest, daß dort eine entgegengesetzte Entwicklung stattfand. Zum Beispiel sind China, welches weder die Kredite noch die Reformen des IWF annahm, Rußland, welches seit Jahren aus dem IWF ausgetreten ist und die Industrie im Land entwickelte, und Weißrußland in einer völlig anderen Situation.

China war im Jahre 1976 in einer sehr schwierigen Lage, aber trotzdem erbettelte es sich keinen Kredit vom IWF. Als dann die Wirtschaftskrise auf China einschlug und natürlich auch hart traf, ermöglichte es ihm sein produktives Potential nichtsdestotrotz, die Schläge auf seine Wirtschaft und Bevölkerung abzudämpfen. China erhöhte das Budget für den Gesundheitssektor um 30%, es gab 3,5 Mrd. Yüan Kredit an kleine und mittlere Unternehmen, es senkte stark den Zins für Industriekredite und unterstützte und stimulierte damit die Produktion. All das unterscheidet China und die Ukraine fundamental voneinander.

Es ist schwierig, die Ukraine mit Rußland zu vergleichen, da Rußland viel größer und reicher ist. Doch Rußlands Wirtschaftspolitik war viel vernünftiger als die der Ukraine, denn Rußlands Staatverschuldung beträgt nur 2% des BIP.

Vergleicht man jedoch die Ukraine mit Weißrußland, dann wird die Unfähigkeit unserer Regierung ganz deutlich, denn Weißrußland ist ein kleineres Land und war früher auch viel schwächer als wir. Lukaschenko hat aber, im Gegensatz zu Kutschma, seit 1995 angefangen, die von mir vorgeschlagene Politik umzusetzen, quasi den realwirtschaftlichen Sektor zu entwickeln. Er hat die Fabriken nicht privatisiert und sie immer mit Staatsaufträgen ausgestattet, und damit den Menschen die Möglichkeit gegeben, produktiv zu arbeiten. Wegen der Entwicklung der Industrie steht Weißrußland sogar in der Wirtschaftskrise recht gut da.

Zum Vergleich die Zahlen des Rückganges des BIP pro Kopf für die ersten sechs Monate dieses Jahres: Der durchschnittliche Rückgang in der GUS beträgt 9%, die Ukraine steht am schlechtesten da mit 23,3%, in Rußland sind es 12,5% und in Weißrußland 0,5%. Die nächsten Zahlen sind der Kollaps des Produktionsausstoßes: Der durchschnittliche Wert für die GUS beträgt 12%, die Ukraine steht wieder am schlechtesten da mit 29,6%, in Rußland sind es 14% und in Weißrußland 4,6%. Die Wirtschaftsprognosen für das BIP 2010 sehen wie folgt aus: Die chinesische Wirtschaft wird um 6,5% wachsen, die der USA wird um 2,9% fallen, die von Rußland um 6,0% und die der Ukraine um 15%.

Was tun?

Die wichtige Frage ist: Was muß getan werden, um aus der Krise herauszukommen?

Bevor man eine Krankheit heilen kann, muß man erst ihre Ursachen verstehen. Man muß herausfinden, ob diese Krise eine periodische ist, was heißt, daß sie bald vorübergeht, oder doch eine systemische Krise.

Wir sind vollkommen überzeugt, daß diese Krise eine fundamentale Krise des neoliberalen kapitalistischen Modells ist, des Modells der Jagd nach dem schnellen Profit, des Profites um jeden Preis, der Spekulation und der Anhäufung von immensem Finanzkapital - eines Modells der Sünde und der gesetzmäßigen Selbstzerstörung. Wenn die Regierungen dieser Welt versuchen, dieses System beizubehalten und nur zu flicken, dann wird dessen Erhaltung zu einer Katastrophe für die ganze Menschheit werden. Denn das höchste Ziel der Menschheit ist es, die Erdzivilisation aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Doch das neoliberale, kapitalistische Modell ist menschenverachtend, ein Modell des Völkermordes und der Ausbeutung.

Deshalb denke ich, daß es absolut notwendig ist, die Führungen der Nationen dazu zu bringen, daß sie die Notwendigkeit eines Systemwechsels verstehen.

Unsererseits versuchen wir, alles in unsere Macht stehende dafür zu tun, und ich habe einen Aufsatz darüber geschrieben, wie man die Ukraine aus der Krise führen kann. Diesen Aufsatz kann man auf unserer Internetseite finden, wir haben ihn auch in einer großen Auflage drucken lassen und verbreiten ihn in der ganzen Ukraine. Doch mit einem Land allein ist die Welt nicht zu retten, besonders nicht mit so einem wie der Ukraine.

Deswegen ist es wichtig, die Aufmerksamkeit auf ein 14 Jahre altes Dokument zu richten, auf das „Memorandum für die Menschheit“.

Als Lyndon auf der Konferenz des Schiller-Institutes im Jahr 1995 in Eltville aufforderte „So bietet doch der Menschheit etwas an!“, da arbeiteten wir dieses Dokument aus, welches von Vertretern von 32 verschiedenen Nationen, die an der Konferenz teilnahmen, unterzeichnet wurde, nur wenige enthielten sich.

Ich werde nur die ersten 3 Punkte aus diesem Memorandum vorlesen, um einfach nur zu verdeutlichen, wie richtig wir schon damals lagen, und daß dieses Dokument damals aktuell war und gerade heute besonders aktuell ist:

 

„Memorandum für die Menschheit

Wir sind der Überzeugung, daß wirklicher Fortschritt der Menschheit auf der Basis einer neuen Politik der Partnerschaft unter souveränen Nationalstaaten entsprechend der folgenden Prinzipien erreicht werden kann:

1. Die bestehenden internationalen Finanzinstitutionen müssen einem geordneten Konkursverfahren unterzogen werden, und ein neues Weltfinanz- und -kreditsystem muß geschaffen werden, das die produktive Wirtschaft wiederbeleben und sich auf die Kooperation unter souveränen Nationalstaaten gründen soll,

als Alternative zu der heutigen neokolonialistischen Ausbeutung der Welt durch die von London dominierte Finanzoligarchie.

2. Regierungen und Zentralbanken erhalten die ausschließliche Verantwortung für die Geld- und Kreditschöpfung, die Regulierung des Bankensystems und die Festlegung von Prioritäten bei der Entwicklung von Produktion und Infrastruktur,

als Alternative zu der ungezügelten, chaotischen Spekulation und gigantischen Anhäufung fiktiver Finanzwerte.

3. Der Staat muß eine führende Rolle bei der Bestimmung der Wirtschaftsstrategie spielen, da er zum sozialen Schutz der gesamten Bevölkerung verpflichtet ist,

als Alternative zu dem liberalen ‚Gesetz des Dschungels’, das nur den Stärksten und Kriminellsten das Überleben ermöglicht.“

 

So wie ich es sehe, muß daß Schiller-Institut wieder die Verantwortung auf sich nehmen und eine sehr repräsentative internationale Konferenz einberufen, alle führenden Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aus der ganzen Welt dorthin versammeln und eine Strategie für die Rettung der Zivilisation ausarbeiten.

Denn es wird ohne eine Reform des Bankensektors, ohne die Liquidierung von spekulativem Giftmüll und Derivaten, und ohne die Instandsetzung des Währungssystems nicht möglich sein, die Menschheit zu retten. Die Ideen von Lyndon LaRouche sind vollkommen richtig, daß man die Regierungen der vier größten Nationen der Welt - die USA, Rußland, China und Indien - zusammen an einen Tisch bringen muß, damit sie ein neues System erschaffen, welches an dem Aufbau langfristiger Industrie- und Infrastrukturprojekte orientiert ist.

Doch wenn es der  progressiven demokratischen Fraktion nicht gelingt, den britischen Flügel zu besiegen, so werden die anderen Nationen sich eine Möglichkeit suchen müssen, sich aus der tödlichen Umarmung des Dollars zu befreien und auf regionale Währungen umzusteigen. Solche Projekte laufen schon im EurAsEC an, und man arbeitet an ähnlichen Sachen in Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Menschheit muß sich retten, doch die einzige Möglichkeit, führende Köpfe und Politiker aus allen Ländern der Welt zusammenzuführen, ist die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz des Schiller-Instituts.

Ich wünsche uns allen viel Erfolg auf diesem hehren Weg.

Vielen Dank