Bewegung für neues Glass-Steagall-Gesetz wächst

Bankenregulierung. Seit Lyndon LaRouche im September nachdrücklich eine Rückkehr zum Glass-Steagall-Standard forderte, mehren sich die prominenten Stimmen, die dies ebenfalls fordern.

Larry Summers, dem Chef des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung Obama, stehen keine glücklichen Tage ins Haus. Ende der neunziger Jahre trug er die Hauptverantwortung für die Aufhebung des unter Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführten Glass-Steagall-Standards, der die Geschäftsbanken vor der Plünderung durch die spekulativen Praktiken der sogenannten „Investment-Banken“ geschützt hatte. Seit Lyndon LaRouche im September seinen Aufruf für eine sofortige Rückkehr zu Glass-Steagall erneuert hatte, werden die Stimmen für diese Rückkehr immer lauter, sodaß auch Summers sie nicht mehr überhören kann.

Der frühere Chef der Federal Reserve Paul Volcker, der heute Berater des Weißen Hauses ist - einer der wenigen, die nicht im Sold der Wall Street oder der Londoner City stehen -, war schon früher in politischen Zirkeln dafür bekannt, daß er ein neues Glass-Steagall unterstützt. Am 21. Oktober wurden seine Perspektiven von der New York Times ins Spiel gebracht, die berichtete: „[Volcker] will, daß den Banken der Nation verboten wird, riskante Wertpapiere zu besitzen oder mit ihnen zu handeln - also eben jene Praxis, die die größten von ihnen 2008 in Schwierigkeiten brachte. Und die Regierung sagt nein, sie werde die Geschäftsbanken nicht von den Investmentbanken trennen.“ Am gleichen Tage schrieb die Huffington Post unter der Überschrift: „Regierung Obama entschlossen, in die große Depression einzutreten“: „Die Verbindungen von Summers und Geithner zur Bankenwelt sind wohldokumentiert, aber was empört, ist, daß sie jetzt Paul Volckers richtige Einschätzung abschießen, daß nur ein neues Glass-Steagall eine weitere wirtschaftliche Katastrophe verhindern kann.“

„Banken sind dazu da, der Allgemeinheit zu dienen“

Volcker sagte der New York Times: „Die Banken sind dazu da, der Allgemeinheit zu dienen, und darauf sollten sie sich konzentrieren. Diese anderen Aktivitäten erzeugen Interessenskonflikte. Sie erzeugen Risiken, und wenn man versucht, die Risiken durch Überwachung zu kontrollieren, erzeugt dies bloß Spannungen und Schwierigkeiten“ - und werde letztendlich scheitern.

Volcker ist ein Monetarist, und daher stimmt er auch mit Lyndon LaRouches Plan nicht überein, das ganze Finanzsystem einschließlich der Federal Reserve einer geordneten Konkurssanierung zu unterziehen und wieder ein souveränes Kreditsystem für die Nation zuschaffen, wie es die Verfassung vorsieht. Aber es ist ihm ernst mit der Rückkehr zu Glass-Steagall.

John Hoefle von EIR bemerkte am 21. Oktober: „Geschäftsbanken, die Einlagen aus der Bevölkerung annehmen und von denen erwartet wird, daß sie dieses Geld für produktive Zwecke wieder in die Volkswirtschaft zurück verleihen, haben eine treuhänderische Pflicht, nicht nur das Geld der Bevölkerung zu schützen, sondern dies auch in einer Weise zu tun, die ihre Kunden und die Allgemeinheit schützt. Es war vor allem das räuberische Vorgehen von Banken wie J.P. Morgan und der National City Bank, das Franklin Roosevelt dazu veranlaßte, das Glass-Steagall-Gesetz einzuführen. Nachdem Glass-Steagall abgeschafft worden war, griffen die Gauner wieder zu ihren alten Tricks.

J.P. Morgan Chase (JPMC), eine Bank, die ihre Wurzeln trotz mehrerer Übernahmen auf Morgan zurückführt, geht, wie Bloomberg [am 20. Oktober] meldete, im großen Stil in die Warenmärkte. Unter anderem kaufen und lagern die Parasiten von JPMC Öl - physisches Öl, nicht bloß Futures - und horten es, in der Hoffnung, daß sie den Preis in die Höhe treiben und einen gewaltigen Profit machen können. Andrew Kelleher zufolge, der die Geschäfte der Bank mit physischem Öl leitet, besitzt die Bank Vorratslager in Kanada, Dänemark, Südkorea und Singapur, und sie hat mit Öl gefüllte Supertanker im Mittelmeer und vor den Küsten Nordwesteuropas. Die Bank habe mit Waren ,im letzten Jahr mehr als eine Milliarde [Dollar] verdient’.

Citigroup, deren Bankenabteilung sich vor allem aus der National City Bank entwickelte, kündigte kürzlich den Verkauf ihrer hochprofitablen Warenhandelsabteilung Phibro an Occidental Petroleum an. Die Citibank, faktisch ein Mündel der Washingtoner Regierung, steht unter starkem Druck, Phibro-Chef Andrew Hall nicht die im Vertrag vereinbarten 100 Mio. Bonus auszuzahlen.“

Die Spekulation bestiehlt uns alle

Hoefle fuhr fort: „Wenn eine Bank genug mit Warenhandelsoperationen verdient, um einer Person dafür 100 Mio. $ zu bezahlen, dann läuft wirklich einiges falsch. Wenn Banken Öl horten, in der Hoffnung, die Allgemeinheit zu plündern, dann funktioniert das System einfach nicht mehr. Es ist höchste Zeit, daß wir diesen kriminellen Aktivitäten ein Ende setzen, indem wir die Banken wieder einem Glass-Steagall-Standard unterwerfen und die Spekulationen unterbinden, die uns alle bestehlen.“

Sogar aus London kommen Forderungen nach Glass-Steagall-artigen Maßnahmen. Die Daily Mail berichtete am 21. Oktober, daß der Gouverneur der Bank von England Mervyn King - der britische Kollege von Ben Bernanke - „sich auf einen Kollisionskurs mit der Regierung begeben hat und das in Bezug auf ihren Umgang mit der Wirtschaft... Er schockierte die Minister, indem er erklärte, ihre Weigerung, den großen Banken die ,Kasino’-Investmentarme abzutrennen, könne zu einer Krise führen, ,noch schlimmer als die, die wir erlebt haben’.“

Die Daily Mail schloß: „Es gibt zunehmend Forderungen nach Reformen, um eine ,Brandmauer’ zwischen Aktivitäten der Großbanken, wie Spareinlagen oder Hypotheken, und riskanteren, international gehandelten Diensten zu errichten. Das könnte jene Art des ,Kasino-Banking’ verhindern, die die Spareinlagen gefährdete und die Wirtschaft in die Knie zwang.“

„Glass-Steagall mit Muskeln“

Auch aus Kanada kommen solche Forderungen. Der Chefredakteur der National Post schrieb in der Ausgabe vom 24. Oktober, „Die Welt braucht dringend ein Glass-Steagall mit Muskeln.“

Das forderte am gleichen Tag auch die Dallas Morning News in einem Kommentar mit der Überschrift „Bei der Finanzreform hört auf Paul Volcker“. Die Zeitung berichtete über die Forderungen von Volcker und King, und schrieb dann: „So falsch wie Summers, Geithner und andere Hohepriester der Deregulierung in den neunziger Jahren lagen, als sie auf die Selbstkontrolle der Wall Street vertrauten, so sehr verdient eine erfahrene graue Eminenz wie Volcker, daß man ihm genauer zuhört.“

Einen umfassenderen Überblick über die Rolle des Glass-Steagall-Gesetzes beim Wiederaufbau der Wirtschaft finden sie in unserer letzten Ausgabe („Wiederbelebung des Glass-Steagall-Standards: Der erste Schritt zur Überwindung der Finanzkrise“. Neue Solidarität 44/2009).

Frank Bell