An die Milchbauern Europas:
Die freie Marktwirtschaft ist tot – Es ist Zeit für einen Systemwechsel.

Von Daniel Buchmann, Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Milchstreik. Bei der Demonstration der Milchbauern in Luxemburg am 19. Oktober verteilten Mitglieder der BüSo das folgende Flugblatt.

Die BüSo unterstützt den Überlebenskampf der Milchbauern. Die aktuellen Milchpreise stellen einen Vernichtungskrieg gegen die bäuerliche Landwirtschaft dar. In diesem Krieg drohen nicht nur weite Teile der Landwirtschaft Europas vernichtet zu werden, die Bauern in anderen Teilen der Welt, wie z.B. den USA oder Neuseeland, sind genau so betroffen. Wenn erst einmal ein Großteil der Familienbetriebe vernichtet ist oder sich in der Hand von Banken und Konzernen befindet, ist selbst in den vermeintlich entwickelten Ländern eine ausreichende und bezahlbare Lebensmittelversorgung der Bevölkerung nicht mehr sicher gestellt.

Allerdings befindet sich nicht nur die Landwirtschaft in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit. Im Zuge der Wirtschaftskrise erlebt auch die Industrie drastische Einbrüche der Produktionszahlen. Das gilt für alle Schlüsselbereiche wie Maschinenbau, Stahl- und Automobilindustrie. Nicht nur viele Großbetriebe stehen vor dem Aus, sondern vor allem viele hochproduktive und innovative Mittelstandsfirmen im Bereich der Zulieferindustrie gehen Tag für Tag unwiederbringlich verloren. Viele Traditionsfirmen verschwinden von der Bildfläche, die Ärzte streiken und demonstrieren schon zu zig Tausenden gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Selbst die Polizeigewerkschaften warnen vor sozialen Unruhen und davor, daß die Beamten ihren Kopf wegen der Fehler, die die Politik begangen hat, hinhalten müssen.

All dies ist der Ausdruck dafür, daß wir uns nicht in einer zyklischen Krise befinden, sondern daß das gesamte Weltfinanz- und Wirtschaftssystem sich mitten in einer Zusammenbruchskrise befindet. Die Politik hat das noch nicht verstanden, sonst hätte sie nicht über mehr als zwei Jahre die faulen Schulden von Banken und Spekulanten mit etlichen Billionen gestützt, während sich über die produzierenden Betriebe eine tödliche Kreditklemme wie ein Leichentuch legt. Der Versuch, das jetzige System mit all dem finanziellen Giftmüll zu retten, muß dazu führen, daß der letzte Pfennig aus der Realwirtschaft gesaugt wird. Die Kosten der Krise sollen auf die Bevölkerung durch brutalste Sparpolitik abgewälzt werden.

Die Regierenden haben anscheinend den Sinn ihres Amtseides nicht verstanden, in dem sie schwören, daß sie ihre Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden vom Volk abwenden. Das Versagen der Politik bedeutet, daß jetzt die Bürger für ihre Rechte und ihr Überleben kämpfen müssen. Dabei kann es nicht mehr nur um die sicher berechtigten Interessen einzelner Berufsgruppen gehen. Es geht um das Wohl aller. Dieses kann nur verteidigt werden, wenn all diejenigen, die jetzt von der Krise betroffen sind, sich auf den revolutionären Geist vom Herbst 1989 besinnen, in dem es hieß „Wir sind das Volk!“ Die freie Marktwirtschaft ist mittlerweile genauso gescheitert wie 1989 der Sozialismus. Deshalb ist die Forderung nach einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung und einem Bankrottverfahren des Weltfinanzsystems nicht utopisch, sondern das einzige, wofür es sich noch zu kämpfen lohnt.

Dazu gehört es, die Milchproduzenten zu retten. Die BüSo unterstützt die Forderung der Bauern nach einem Paritätspreis von 40 Cent je Liter Milch. Der Bauer muß nicht nur genug einnehmen können, um seine  Rechnungen zu bezahlen, sondern muß darüber hinaus den Freiraum haben, in technologische Verbesserungen zu investieren. Dies würde auch in anderen Branchen Arbeitsplätze retten und wieder für Luft zum Atmen sorgen.

Zur Zeit leiden weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger, ohne daß eine Hilfe abzusehen ist. Wie kann es sein, daß immer noch die Produktion von Biosprit oder cash crops angesichts dieser Armut toleriert wird? Wie kann es sein, daß angesichts dieser Zahlen die Bauern Europas auf dem Altar der freien Marktwirtschaft geopfert werden? Welch widerwärtigen Zynismus stellt es dar, wenn sich die EU-Kommission als Hüter des fairen Wettbewerbs sieht!

In Wahrheit fordert die Finanzoligarchie unverhohlen, die Weltbevölkerung auf unter zwei Milliarden zu reduzieren. Um diesen angekündigten Völkermord möglich zu machen, ist es nötig, die landwirtschaftlichen und industriellen Produktionskapazitäten in den Industrieländern zu vernichten. Die Äußerungen von Prinz Philip, der sich wünscht, als tödliches Virus wiedergeboren zu werden, sind in dieser Hinsicht berühmt-berüchtigt.

Um diese verbrecherischen Pläne zu stoppen, brauchen wir eine Politik der regionalen und nationalen Selbstversorgung. Allerdings verfügen von weltweit 1,38 Mrd. Bauern nur 28 Millionen (2%!) über einen Traktor, nur 250 Mio. haben Arbeitstiere, die einen Pflug ziehen können. Über eine Milliarde arbeiten mit den bloßen Händen oder nur mit Kleingeräten. Diese Zahlen zeigen, daß wir großangelegte Investitionen in moderne und leistungsfähige Infrastruktur sowie eine industrielle Entwicklung brauchen, die es den Bauern ermöglicht, den Schritt von der Eisenzeit in die Industriegesellschaft zu machen. Dazu ist die Mithilfe von Industrieländern wie Deutschland unbedingt nötig. Wenn auch in einzelnen Bereichen, wie der Automobilindustrie, eine Überproduktion vorhanden sein mag, so gibt uns das nicht das Recht, unsere Industrien stillzulegen, sondern wir sollten sie umrüsten und für echte Entwicklungspartnerschaften nutzen. Dazu brauchen wir ein Kreditsystem, das Gelder für realwirtschaftliche Entwicklung mobilisiert. Das jetzige, gescheiterte Geld- und Finanzsystem muß durch ein Neues Bretton Woods ersetzt werden, wie es u.a. Helga Zepp-LaRouche seit 1997 wiederholt forderte und auch heute fordert. Damit das geschehen kann, brauchen wir eine friedliche Revolution, die nicht wie die von 1989 als verpaßte Chance in die Geschichte eingehen darf.

Daher fordern wir:

• keinen Cent mehr für das bankrotte System!

• Verbot von Finanzspekulation!

• Schaffung eines Kreditsystems zur Überwindung der Krise!

• Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft durch staatlich garantierte faire Preise für Nahrungsmittelsicherheit in jedem Land und wohnortnahe Versorgung!

• Internationale Kreditvereinbarungen für langfristige Entwicklungsprojekte!

• Rettung der Industrie und Überwindung der Arbeitslosigkeit durch staatliche Investitionen in Infrastruktur!

Wir sitzen alle in einem Boot, lassen Sie uns gemeinsam Deutschland retten, für uns und unsere Kinder und Enkel!