LaRouche verurteilt Obamas Betrug der „einheitlichen Exekutive“

US-Präsident Barack Obama gab kürzlich bekannt, er werde die Notstandsvollmachten, die sein Vorgänger George W. Bush nach den Anschlägen des 11.9.2001 eingeführt hatte, wegen „terroristischer Gefahren aus Afghanistan“ verlängern. Am 17. August sagte er vor dem Veteranenverband VFW, der Krieg in Afghanistan müsse fortgesetzt werden, weil „die Leute, die Amerika am 11. September angegriffen haben, dies erneut planen“.

Lyndon LaRouche verwarf in einer Stellungnahme am 23. September diese Argumentation: „Obama behält die diktatorischen Vollmachten der ,einheitlichen Exekutive’, die sich Bush nach dem 11. September verschafft hatte, bei und begründet dies mit angeblicher Terrorgefahr aus Afghanistan. Das ist ein großer Schwindel - auch wenn er vielleicht darauf beruht, daß Obama die wahre Lage nicht kennt. Es gibt keine terroristische Bedrohung der USA aus Afghanistan. Der neue Bericht von General McChrystal ist in diesem Sinne auch ein Betrug. Die Präsenz der US-Truppen in Afghanistan dient in keiner Weise dem nationalen Interesse der USA. Tatsächlich können wir sofort aus Afghanistan abziehen.“

Während die Regierung über das weitere Vorgehen in Afghanistan noch nicht entschieden hat, weil starker Widerstand gegen eine Truppenaufstockung besteht (siehe den nebenstehenden Brief von 58 Kongreßabgeordneten), betreibt Obama weiter die Konzentration von immer mehr Macht in seinen Händen. Sein Ziel, Vorhaben auch ohne Zustimmung des Kongresses - und gegen den Willen der Bevölkerung - durchzusetzen, zeigt sich in seinem Vorstoß für die Gesundheitsreform und im Bereich des Gesetzesvollzugs immer wieder.

Die New York Times berichtete am 24. September, der Präsident habe in aller Stille entschieden, den Kongreß zu umgehen und etwa 50 Häftlinge von Guantanamo auf unbegrenzte Zeit ohne Anklage inhaftiert zu lassen. Dabei beruft er sich auf die Notstandsvollmachten, obwohl er diese im Wahlkampf verurteilt hatte.

Eine andere Methode, dem Kongreß seine Befugnisse wegzunehmen, ist die Ernennung von Sonderberatern, den sog. „Zaren“, die nicht wie Minister oder andere hohe Regierungsbeamte vom Senat bestätigt werden müssen. Obama benutzt auch sog. „signing statements“ zur eigenmächtigen Auslegung von Gesetzen, wofür das Bush-Cheney-Regime berüchtigt war.

Außerdem verteidigt er die systematische Geheimhaltung bei der Federal Reserve (und seinem guten Freund Ben Bernanke), während Kongreßmitglieder Aufklärung darüber fordern, an welche Finanzinstitute welche Summen aus den 11,8 Bio.$ Rettungsgeldern geflossen sind. Ein Gesetzentwurf des Abgeordneten Ron Paul, der eine jährliche Prüfung der Fed durch den Kongreß vorsieht, hat inzwischen 295 Mitunterzeichner, was für eine Durchsetzung des Gesetzes reicht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Barney Frank, will diese Initiative abwürgen, indem man sie in die allgemeine Reform der Finanzaufsicht, an der das Weiße Haus arbeitet, einbindet. Eigentlich hat die Fed keinerlei Recht auf Geheimhaltung, weil sie eine private Einrichtung ist und unter Aufsicht der Bundesregierung Steuergelder ausgibt.

sas