Erklärung von Jacques Cheminade zum Europäischen Milchstreik

Jacques Cheminade, der Vorsitzende von Solidaritè & Progrès, der französischen Schwesterpartei der BüSo, warnte in einer Erklärung vom 25. September davor, den Lippenbekenntnissen französischer und deutscher Politiker Glauben zu schenken, die neue Regulierungen für die Landwirtschaft versprechen. Am 5. Oktober wollen die EU-Agrarminister sich zu Gesprächen treffen. Bis dahin haben die Bauern den europäischen Milchstreik ausgesetzt.

Cheminade bezieht sich in seiner Erklärung auf den Brief des französischen Landwirtschaftsministers Bruno Le Maire an die EU-Kommission. Dieser Brief war auch von der deutschen Ministerin Ilse Aigner unterzeichnet. Cheminade erinnert daran, daß die gegenwärtig gültige Deregulierung für die Landwirtschaft im letzten Jahr unter französischem Vorsitz von der EU beschlossen wurde. Es gebe fünf gute Gründe, die Forderungen von Le Maire und Aigner abzulehnen:

 

1. Le Maire fordert eine „globale Bewertung der Marktschwankungen und Marktorganisierung, z.B. im Rahmen vertraglicher Preisvereinbarungen“. Da sich kein einzelner Landwirt dem Druck von Nahrungskartellen widersetzen könne, schlägt La Maire vor, daß Regierungen den Schiedsrichter spielen, damit es niemandem weh tue. Ein schlechter Witz!!

2. Die dänische EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel erklärte, sie sei froh, Le Maires Vorschlag zur Schaffung einer Expertenkommission aufgreifen zu können, die die Möglichkeiten für einen „Futures-Markt für Milchprodukte“ erkunden soll. Na klar, wenn der Markt erst einmal dereguliert ist, können die Spekulanten kommen und ihre Dienste anbieten, um die Risiken der Preisschwankungen durch Futures und alle möglichen Finanzderivate zu übernehmen. Diese Papiere können dann gleich zu den anderen wertlosen Schrottanleihen gelegt werden, die sich im weltweiten Derivatemarkt befinden.

3. Sarkozy möchte etwas für die Konkurrenzfähigkeit der französischen Obst- und Gemüsebauern tun. Während in Frankreich ein Saisonarbeiter 10 Euro die Stunde koste, seien es in Deutschland nur 6 Euro, behauptet Sarkozy. Le Maire sagte, man müsse dieses Problem lösen.

4. In einem Interview mit La France Agricole fordert La Maire „flexiblere Mittel zur Regulierung“ wie „private Einlagerung“. Während die Einlagerung durch die öffentliche Hand der EU es erlaubt, durch gezielte Käufe und Verkäufe drastische Preisschwankungen zu unterbinden, will die EU zukünftig Kosten für die Einlagerung sparen und die Lagerung einstellen. Da die EU jedoch gegenüber Hilfsorganisationen vertraglich verpflichtet ist, Lebensmittel wie Milch, Reis und Zucker zu liefern, wird sie gezwungen sein, diese künftig zu viel höheren Marktpreisen zu kaufen.

5. Schließlich sollen Kredite in Höhe von 250 Mio. Euro zu einem Zinssatz von 3% gewährt werden, damit die Landwirte ihre offenen Rechnungen bezahlen können. Man hätte den Bauern auch sagen können: „Werdet Sklaven von noch mehr Schulden, wie die Länder der 3. Welt.“

Die Landwirte haben Recht, wenn sie ihren Regierungen sagen: „Wir wollen kein Geld, sondern Maßnahmen, daß wir produzieren können.“ Cheminade fordert, „Erzeuger und Verbraucher im Rahmen wechselseitiger wirtschaftlicher Entwicklung zu schützen, indem die Erzeuger faire Preise erhalten und die Verbraucher höhere Löhne. Das bedeute eine Abkehr vom jetzigen monetaristischen System und eine Rückkehr zu produktivem Staatskredit.“ Bis jetzt habe die EU gegenteilige Entscheidungen getroffen und Frankreich und Deutschland hätten sich dem untergeordnet.

Außer Jacques Cheminade fordert auch Helga Zepp-LaRouche und die BüSo in Deutschland und Lyndon LaRouche in den USA verbindliche Paritätspreise für die Landwirte, die nicht nur ihre Produktionskosten decken, sondern auch eine ausreichende Gewinnmarge bieten. Das geht nur im Rahmen eines neuen Weltkreditsystems, das das alte bankrotte Weltfnanzsystem ersetzt und auf Aufbau und langfristige Entwicklung setzt.

Man kann sich Cheminades Aufruf nur anschließen: Es liegt an uns allen, gemeinsam mit den Bauern für diese Ziele zu kämpfen, wenn wir in Zukunft noch Essen auf dem Tisch haben wollen.

büso