Neue Solidarität 37/2009:Wir sind das Volk!


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Nr. 37, 9. September 2009

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Wir sind das Volk!

Von Helga Zepp-LaRouche, Kanzlerkandidatin der Büso

Die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, verfaßte das folgende Flugblatt für die Frankfurter Großdemonstration der Gewerkschaften am 5. September gegen die nach der Bundestagswahl zu erwartenden Massenentlassungen.

Die Warnungen der Gewerkschaften, daß Parteien und Medien jetzt vor der Wahl die Lage in der Wirtschaft schönreden („die Talsohle der Krise ist erreicht“), und daß es dann nach der Wahl zu Massenentlassungen, Firmenpleiten und brutalsten Sparmaßnahmen kommen wird, sind mehr als berechtigt. Aber die Wahrheit ist noch viel schlimmer. Denn nicht nur in Deutschland droht der wirtschaftliche Kollaps.

Die USA stehen unmittelbar vor dem Staatsbankrott. 48 von 50 Staaten sind insolvent. Die amerikanische Bevölkerung hat jegliches Vertrauen in die Obama-Administration und den Kongreß verloren. Die Menschen empfinden Wut über die Tatsache, daß die maroden Banken mit 23 Billionen Dollar (!) an Rettungspakten unterstützt worden sind und daß diese enormen Kosten jetzt auf sie abgewälzt werden sollen, indem u.a. die Ausgaben für das Gesundheitssystem um 30% gekürzt werden.

Die Medien in Deutschland lügen: Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als würden die „rechten Republikaner“ den „wohlmeinenden Obama“ angreifen, der 50 Millionen nicht-krankenkassenversicherte Amerikaner in die Versicherung einbeziehen wolle. Die amerikanische Bevölkerung sieht das anders; seit Anfang August haben täglich zwischen 10.000 und 15.000 Bürger, und zwar aus allen Segmenten der Gesellschaft, in mehreren hundert Town-Meetings ihrem Zorn über die Tatsache Ausdruck verschafft, daß sie sich von der Administration und dem Kongreß ausverkauft fühlen.

Namen wie Ben Bernanke, Larry Summers, Timothy Geithner, Peter Orzag, Rahm und Ezekiel Emmanuel stehen für die Erkenntnis, daß die Obama-Administration das gleiche tut, wie vorher die Bush-Administration: Sie vertritt die Interessen der Wall Street auf Kosten der Bevölkerung. Dieselben Kreise versuchen derzeit hysterisch, eine Gesetzesvorlage des republikanischen Kongreßabgeordneten Ron Paul, die von mehr als 300 Kongreßabgeordneten unterstützt wird, zu blockieren. Diese soll ans Tageslicht bringen, an wen genau die Fed eigentlich die ganzen Billionen vergeben hat.

In den USA sind 48 von 50 Staaten zahlungsunfähig! In Wirklichkeit sind etwa 30% der Bevölkerung arbeitslos, und da das Arbeitslosengeld begrenzt und die Sozialkassen leer sind, findet derzeit ein sozialer Aufstand gegen Obama, gegen seine Gesundheitsreform und gegen die Rettungspakete für einige Großbanken statt, die im Prinzip den gleichen Charakter hat, wie die Montagsdemonstrationen in der DDR vor 20 Jahren und die den Geist ausdrücken: „Wir sind das Volk!“

Spätestens Anfang Oktober, wenn mit dem neuen Haushaltsjahr in den USA klar wird, daß nicht nur die USA insolvent sind, sondern das gesamte Weltfinanzsystem, gibt es nur einen einzigen Ausweg: Das jetzige, vollkommen bankrotte monetäre System muß durch eine fundamentale Reorganisation und ein Kreditsystem souveräner Nationen ersetzt werden, wie es in der amerikanischen Verfassung vorgesehen ist. Der gesamte Giftmüll, auf dem die Banken sitzen, und der wegen der Kreditderivate in Wirklichkeit viel höher ist, als offiziell zugegeben wird, muß einfach aus den Büchern herausgenommen werden. Danach müssen umfangreiche staatliche Kredite vergeben werden, um die Realwirtschaft wieder aufzubauen!

In den dreißiger Jahren hat Präsident Franklin D. Roosevelt Amerika mit dem New Deal aus der Depression herausgeführt. Wenn die Bevölkerung durchsetzt, daß die Vertreter der Wall Street aus der Obama-Administration entfernt werden, können die USA heute an diese Tradition anknüpfen.

Aber auch in Deutschland gab es damals ähnliche Vorschläge, die der WTB-Plan (Woytinsky, Tarnow, Baade) des ADGB und den nach ihm benannten Plan von Dr. Wilhelm Lautenbach. Beide Pläne sahen vor, die Wirtschafts- und Finanzkrise durch staatliche Investitionen im großen Umfang zu überwinden.

Der Ökonom des ADGB, Wladimir Woytinsky, schrieb 1931 in der Zeitschrift Die Arbeit:

„Die Arbeiterorganisationen, die sich auf die selbstheilenden Kräfte der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verlassen, sind der Gefahr ausgesetzt, daß sie langsam verbluten. Seit Jahr und Tag steht die Arbeiterschaft Deutschlands im schwierigsten Abwehrkampf. Je tiefer die Krise, um so ungünstiger werden die Bedingungen dieses Kampfes. Die Arbeiterorganisationen haben die Freiheit des Manövrierens verloren, sie können weder die Zeit noch den Gegenstand der Auseinandersetzungen mit dem Gegner wählen... Zielbewußte, tiefgreifende Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft waren nie notwendiger als in der heutigen Situation. Die Arbeiterbewegung braucht ein wirtschaftliches Aktionsprogramm, das den Arbeitern wie den anderen Volksschichten zeigt, daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften einen Ausweg aus der Not sehen. Gegenwärtig haben wir kein wirtschaftliches Aktionsprogramm. Wir haben eine Liste sozialer Forderungen, die wir nach bestem Wissen und Können durchzusetzen versuchen. Wir haben eine bestimmte Stellungnahme zu einzelnen Fragen der Wirtschaftspolitik. Ein Programm haben wir nicht.“

Woytinsky wußte, daß die internationale Krise auch nur auf internationaler Ebene gelöst werden konnte. In Punkt drei des Aktionsprogramms lautete es deshalb:

„Kein anderes Land ist härter als Deutschland von der Krise betroffen. Und in Deutschland ist die Arbeiterschaft die Klasse, die am meisten unter der Wirtschaftsdepression leidet. Dementsprechend muß Deutschland die Initiative der tatkräftigen internationalen Politik zur Bekämpfung der Weltkrise ergreifen und die deutsche Arbeiterklasse (Gewerkschaften und Sozialdemokratie) muß für sich die Rolle des Trägers des Gedanken der aktiven Weltwirtschaftspolitik beanspruchen.“

Der ADGB stimmte für diesen Plan, aber die SPD-Spitze unter Otto Wels und die Wirtschaftsexperten um Hilferding lehnten ihn ab. Es war Woytinsky völlig klar, daß nun eine Katastrophe ihren Lauf nehmen würde. Rückblickend kann man mit Gewißheit sagen, daß die Verwirklichung des WTB-Plans und des Lautenbach-Plans mit der Arbeitslosigkeit jene Bedingungen beseitigt hätte, die dazu beitrugen, daß Hitler zwei Jahre später an die Macht gelangen konnte.

Wenn wir irgend etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann müssen wir dringend eine neue Finanzarchitektur auf die Tagesordnung setzen! Die Krise ist heute viel, viel schlimmer als die Depression der dreißiger Jahre, wir haben es mit der größten Krise in der Geschichte der Menschheit zu tun.

Das monetäre System der Globalisierung, das nur auf Profitmaximierung für Spekulanten aus war und zur Verarmung von Milliarden von Menschen geführt hat, muß ersetzt werden. Wir brauchen ein staatliches Kreditsystem, das ausschließlich die physische Wirtschaft und das Gemeinwohl fördert. Wir brauchen ein neues Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen, das Roosevelts Absicht verwirklicht, den Imperialismus und Kolonialismus für immer zu überwinden.

Die Frage einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung, die allen Menschen das Leben in Würde ermöglicht, ist die einzige, über die es sich in dieser beispiellosen Krise zu reden lohnt.