Obamas faschistische „Gesundheitsreform“ kann gestoppt werden!

Nachdem Präsident Obamas Wirtschaftsberater bei ihrem Versuch, drastische Kürzungen bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung durchzusetzen, von Vertretern der LaRouche-Bewegung öffentlich bloßgestellt wurden, schickten sie nun Obama selbst vor.

Nachdem Anfang Juni im Weißen Haus die Entscheidung gefällt wurde, daß Präsident Barack Obama persönlich „zur Peitsche greifen“ müsse, um die „Gesundheitsreform“ durch den Kongreß zu bringen, weckt Obamas öffentliche Forderung, massive Kürzungen bei der Krankenversorgung vorzunehmen, Konflikte zwischen seinen Verbündeten im Kongreß. Viele Demokraten, die gedacht hatten, sie müßten den Präsidenten und den Haushaltsdirektor Peter Orszag unterstützen - sogar darin, „die Krankenversorgung zu kürzen, um sie zu reformieren“ - sehen, daß Obamas neue öffentliche Forderungen die Vorwürfe untermauern, die Lyndon LaRouche und seine Bewegung gegen diese „Reform“ erheben. LaRouche hatte in den letzten Wochen die geplanten Maßnahmen als Wiederbelebung des Euthanasie-Programms der Nazis verurteilt. Orzag und sein Berater, Dr. Ezekiel Emanuel, versuchten in öffentlichen Veranstaltungen LaRouches Vorwürfe zu bestreiten und die Berichterstattung darüber zu unterdrücken, aber Obamas Reden in der Öffentlichkeit bestätigen die Vorwürfe. Die LaRouche-Bewegung kann den scheinbar unaufhaltsamen Zug zur „Gesundheitsreform“ aufhalten.

Bei einer Veranstaltung in Green Bay/Wisconsin und in seiner Radio-Ansprache vom 13. Juni gab der Präsident persönlich den unziemlichen „Befehl“, Medicare zusammenzustreichen, Medicaid zusammenzustreichen, die Zahlungen an Krankenhäuser für die Versorgung von Armen zusammenzustreichen, sowie „unnötige“ Behandlungen, Tests und Krankenhausbehandlungen zu verhindern. In arrogantem Ton erklärte Obama seinem Publikum in Green Bay über die Gesundheitsausgaben in den Vereinigten Staaten: „Das ist unhaltbar, das ist inakzeptabel, und ich werde das als Präsident der Vereinigten Staaten nicht zulassen.“

Obama verlangte, daß 9-10% der Bundesausgaben für Medicare und Medicaid - mehr als 600 Mrd.$ innerhalb von zehn Jahren und mehr als 100 Mrd.$ schon im ersten Jahr - gestrichen werden. Das ist unmöglich, ohne in vielen Fällen die Behandlung zu verweigern und so in vielen Fällen verfrühten Tod  herbeizuführen.

LaRouche sagte am 12. Juni, in Wirklichkeit verstehe Obama nicht, was er tue, wenn er sich für eine Gesundheitspolitik nach Nazivorbild, massive Rettungsaktionen für die Wall Street, die Schließung der Autoindustrie, den grünen Energieschwindel etc. einsetze. Er handle dabei lediglich als Bauer im Schachspiel der britischen Finanzoligarchie im Umfeld der königlichen Familie, die er so sehr bewundert, und jenes Tony Blair, den er als sein „Vorbild“ beim Regieren rühmt. Diese sind, zusammen mit seinen Beratern im Weißen Haus wie Larry Summers und Peter Orszag, diejenigen, an deren Strippen er hängt. Der Präsident schaffe große Probleme auch für seine eigenen Verbündeten in der Demokratischen Partei, aber er sei dabei in gewisser Weise auch Opfer seiner üblen Verstöße gegen das Prinzip des Gemeinwohls, sagte LaRouche.

600 Mrd. $ Kürzungen bei Medicare

Obamas arrogante Eselei in Green Bay, wo er riesige und sofortige Kürzungen bei den Gesundheitsprogrammen forderte, zeigten eindeutig, daß er in der Tat nicht weiß, was er tut. Die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten ist in den vergangenen 18 Monaten in noch nie dagewesenem Maße gestiegen, 30 Mio. Amerikaner - fast jeder fünfte amerikanische Arbeitnehmer - suchen eine Vollzeitarbeit und können keine finden. Etwa 5-7 Millionen haben ihre Krankenversicherung verloren. Und anders, als in der gegenwärtigen „Debatte“ über das Gesundheitssystem behauptet wird, werden die Behandlungskosten der HMOs und der privaten Versicherungen 2009 nicht „explodieren“, sondern auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren sinken, erwartet das Bundeszentrum für Medicare- und Medicaid-Dienste. Medicaid und Medicare sind hiervon am stärksten betroffen, da viele Bundesstaaten ganze Bevölkerungsgruppen aus diesen Programmen herausnehmen - allein in Kalifornien 2 Mio. Menschen.

Die gleiche Behörde schätzt, daß die Ausgaben der Bundesregierung und der Landesregierungen für Medicare und Medicaid in diesem Jahr um 20% auf 1,2 Bio.$ gesteigert werden müßten. Aber trotz dieses riesigen voranschreitenden Verlusts an Arbeitsplätzen und an Krankenversorgung für Millionen Amerikaner, was enorme zusätzliche Kosten für Medicare und Medicaid bedeutet, fordert Obama riesige und sofortige Einschnitte bei diesen Programmen!

Vertreter des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) waren bei Obamas Veranstaltung in Green Bay und verteilten dort ein Massenflugblatt mit der Überschrift: „Stoppt Obamas Nazi-Gesundheitsplan!“ Die Reaktionen auf die Warnungen in diesem Flugblatt waren sehr polarisiert, aber auch sehr ernsthaft, insbesondere unter den jüngeren Menschen.

Am nächsten Tag, dem 13. Juni, nutzte der Präsident seine Radio-Ansprache, um 313 Mrd. $ an weiteren Kürzungen in den kommenden zehn Jahren zu fordern, sodaß insgesamt rund 950 Mrd. $ eingespart werden sollen. Er sagte: „Wir können die Zahlungen einschränken, die den Krankenhäusern helfen, Menschen ohne Krankenversicherung zu behandeln“ - angeblich, weil nun eine Pflichtversicherung eingeführt wird. Insgesamt sollen 216 Mrd. $ an Medicare- und Medicaid-Zahlungen an die Krankenhäuser gestrichen werden. Orszag erklärte hierzu gegenüber der New York Times, die betroffenen Krankenhäuser könnten Wege finden, Patienten „effektiver zu behandeln, durch Gesundheits- Informationstechniken, durch einen Pflege-Koordinator anstelle eines unnötigen Spezialisten(!)“.

Darüber hinaus wissen Obamas Berater ganz genau, daß die Vorsitzenden der Senatsausschüsse in ihr „Gesundheitsreform“-Gesetz noch Steuern auf Gesundheitsleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Versorgungsplänen der Unternehmen und wahrscheinlich auch eine Steuer auf gemeinnützige Krankenhäuser einfügen werden.

Schon jetzt werden aufgrund des Wirtschaftskollapses und der einbrechenden Einnahmen in den Landeshaushalten öffentliche Krankenhäuser geschlossen, obwohl im Herbst eine Schweinegrippe-Pandemie droht. Die Krankenhausdirektoren waren entsprechend schockiert über die von Obama angekündigten Einschnitte. „Diese Kürzungen könnten verheerend sein für Krankenhäuser, die die Innenstädte versorgen“, sagte der Chef des Krankenhaus-Verbandes für Groß-New York, Kenneth Raske, gegenüber der New York Times. Der Chef des Amerikanischen Krankenhaus-Verbandes Richard Umbdenstock sagte: „Ausgabenkürzungen sind keine Reform.“ Inmitten eines wirtschaftlichen Kollapses seien sie Teil einer Politik des Völkermords, ergänzte Lyndon LaRouche.

Obamas Verbündeten unter den Demokraten im Kongreß sind ebenfalls schockiert - auch wenn sie das meist in der Öffentlichkeit nicht zeigen. LaRouches harter Vorwurf, dies sei eine Nazipolitik, tut seine Wirkung, und er wird nirgendwo so intensiv studiert wie im Weißen Haus.

Am 13. Juni erklärte der Vorsitzende des Bewilligungsausschusses Charles Rangel (D-New York) gegenüber Bloomberg News, die Demokraten im Kongreß wollten die von Obama verlangten tiefen Einschnitte bei Medicare und Medicaid nicht.

Dagegen wächst die Unterstützung, insbesondere unter den Demokraten, für den Gesetzesvorschlag HR 676 des Abg. John Conyers, der alle versicherten und unversicherten Amerikaner einladen würde, sich über Medicare versichern zu lassen, wo die Verwaltungskosten nur bei 2-3% liegen, im Vergleich zu den 30%, die bei den HMOs für Manager-Gehälter und Bürokratien verschwendet werden, deren Tätigkeit nicht zuletzt darin besteht, Behandlungen zu verweigern. Conyers, dessen Ansatz so ziemlich das Gegenteil dessen ist, was die Nazis praktizierten und was Obama und seine Kreise fordern, erreichte schließlich, daß der vom Abg. George Miller (D-Kalifornien) geleitete Ausschuß für Gesundheit, Bildung und Arbeit am 10. Juni ein Anhörung über seinen Antrag durchführte, die große Wirkung hatte.

So wichtig ist das Entlarven

Seit Orszag und Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers am 2. Juni bei einer Konferenz im Weißen Haus zur Gesundheitspolitik auf eine Frage des Verfassers antworten mußten, wurde ihre Absicht, Krankenversorgung zu verweigern, um dadurch Geld zu sparen, für alle sichtbar aufgedeckt.

Beide sagten, die massiven Kürzungen, die die Regierung Obama anstrebt, sollten in zwei Phasen vorgenommen werden. Zunächst sollten die Gelder für Medicaid und Medicare in nächster Zukunft drastisch beschnitten werden (Orszag sprach von 300 Mrd. $ an Kürzungen, die sich jedoch bis zu Obamas Rede verdreifacht zu haben scheinen), während ein großer Teil der 50 Mio. Amerikaner ohne Krankenversicherung in eine nationale Krankenversicherungsbörse geholt werden soll. Dann soll - während man die Option „Medicare für alle“ vom Tisch hält und den HMOs ihre dominierende Rolle beläßt - ein 10-15jähriger Krieg gegen „unnötige“ medizinische Leistungen, Untersuchungen und Krankenhausaufenthalte für Amerikaner aller Altersgruppen und Schichten geführt werden, vor allem aber für Patienten mit schweren und chronischen Leiden am Ende ihres Lebens.

Nach diesen schockierenden Eingeständnissen versuchte das Weiße Haus, die hochrangige Veranstaltung unter den Tisch zu kehren. Es gab darüber in den Medien praktisch keine Meldungen, und es wurde auch weder ein offizielles Transkript noch ein Mitschnitt veröffentlicht, wie es bei Veranstaltungen dieser Art sonst üblich ist. (EIR publizierte daher ein inoffizielles Transkript.)

Das gleiche geschah mit einem Auftritt der Chefökonomin der Regierung, Christina Romer, am gleichen Tag im Brookings Institut, bei dem sie von dem LPAC-Vertreter Stuart Rosenblatt und von Michelle Lerner von der LaRouche-Jugendbewegung öffentlich zur Rede gestellt wurde.

Am 10. Juni schockierte Anton Chaitkin vom Executive Intelligence Review die Mitglieder des neuen Beirats des Weißen Hauses für vergleichende Effizienzforschung bei dessen erster öffentlicher Vorstellung, in dem er den Denkansatz des Beirats nachdrücklich verurteilte und seine sofortige Auflösung forderte, was Orszags Berater Ezekiel Emanuel, der versuchte, Chaitkins Vorwürfe zu entkräften, zu einem hitzigen Wortwechsel provozierte. Die Gesundheitsbeauftragte der Regierung, Nancy-Ann DeParle, hatte dem Vernehmen nach die Linie ausgegeben, man solle auf LaRouches Vorwürfe nicht reagieren, damit sie nicht noch mehr Aufmerksamkeit fänden.

Am nächsten Tag gelang es dem LPAC-Vertreter Alan Ogden, eine Veranstaltung der Konsumenten-Union und des Commonwealth Funds aufzurütteln, indem er auf die naziartigen Aspekte der „Reform“ hinwies; eine Veranstaltung, an der auch Nera Tanden, eine hochrangige Beraterin des Weißen Hauses in Fragen der Gesundheitsreform teilnahm. „Die Wahrheit ist“, so sagte Ogden, „Obamas ,Gesundheitspolitik’ ist eine Wiederbelebung von Hitlers ,T4’-Politik, die im Oktober 1939 von Hitler persönlich angeordnet wurde und so die ,medizinische’ Euthanasie gegen ausgewählte Gruppen in Gang setzte, denen eine medizinische Versorgung verweigert wurde. Sen. Max Baucus sagte, daß mit dieser Politik ein Drittel der Gesundheitsausgaben eingespart werden sollen. Mit dieser Politik setzen Sie wie die Nazis einen Mord an Millionen in Gang, denn man kann solche Summen nicht einsparen, ohne massenweise Menschen zu töten. Orszag bezeichnet seine Nazipolitik als ,qualitätsgewichtete Lebensjahre’. Und Sie haben Obama, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach Green Bay geschickt, um diese Stadt wegen ihrer Führungsrolle bei Direktiven und Kürzungen in den medizinischen Leistungen für die Alten zu rühmen.“ Er schloß ab mit einem Appell an die Zuhörer: „Hier ist eine Frage, über die Sie alle nachdenken sollten: Senator Ted Kennedy hat Krebs und ist in seinen Siebzigern. Meinen Sie, daß man ihm die medizinische Versorgung verweigern sollte?“

Tanden antwortete auf Ogdens Vorwürfe: „Sehen Sie, deshalb sind wir ja heute hier! Damit wir Mythen dieser Art widerlegen können, die herumschwirren.“ Aber das war nicht die einzige Reaktion auf Ogdens Vorwürfe: Sicherheitsbeamte eskortierten ihn bis zu seinem Auto, und am Abend wurde er zuhause von Beamten des FBI aufgesucht.

Nachdem LaRouches Bewegung auf diese Weise Sand ins Getriebe der Kampagne für die   Nazi-„Gesundheitsreform“ gestreut hat, wurde nun Präsident Obama selbst von seinen Stichwortgebern vorgeschickt. Obama warb für Green Bay als Modellstadt - eine Stadt mit relativ hohen Einkommen, deren Einwohner zu 87% Weiße sind und die durch aggressive Kampagnen ältere Menschen dazu veranlaßte, sog. „Patienten-Verfügungen“ zu unterschreiben, in denen sie auf „unnötige“ Behandlungen verzichten.

Indem Obama persönlich die Rolle des Einpeitschers zur Durchsetzung seiner „Gesundheitsreform“ übernahm, so kommentierte LaRouche, trete er seinen Verbündeten im Kongreß nicht nur auf die Zehen, „er tritt ihnen ins Gesicht“. Wenn Obama nachdrücklich drastische Kürzungen fordert oder sogar „befiehlt“, provoziert er eine starke Reaktion, die von LaRouches Kampagne vorangetrieben wird und Obamas Verbündete im Kongreß in Konflikte und Verwirrung stürzt.

Paul Gallagher