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Neue Solidarität
Nr. 25, 17. Juni 2009

Die Eliminierung „unnötiger“ Kosten

Als Adolf Hitler sein T4-Euthanasieprogramm aufstellte, um die „nutzlosen Esser“ in Deutschlands Krankenhäusern und Pflegeheimen zu beseitigen, ließ er ein „unpolitisches“ Gremium medizinischer Experten entscheiden, wer leben und wer sterben sollte. Das gleiche Modell fordern Vertreter innerhalb der Obama-Administration im Eifer der tödlichen „Gesundheitsreform“.

Am 3. Juni erklärte die Leiterin des Präsidialamtes für Gesundheitsreform, Nancy-Anne DeParle, der Präsident sei bereit, Empfehlungen eines Medizinischen Kostenbeirats (MedPAC) zu folgen - z.B. rechtlich bindende Beschlüsse von MedPAC über die Erstattung oder Nichterstattung der Kosten von Arzneien und Heilverfahren, die nur per Beschluß des US-Kongresses geändert werden könnten. Darin spiegelt sich eine Gesetzesinitiative von Senator Jay Rockefeller wider, die ein Einsparen von Gesundheitskosten „frei von politischem Druck“ ermöglichen soll.

Eine weiter ausgearbeitete Variante der gleichen Politik lieferte schon 2008 Dr. Ezekiel Emanuel, heute Sonderberater des Haushaltsamtes (OMB) des Präsidenten. In seinem Buch Healthcare, Guaranteed: A Simple, Secure Solution for America fordert Emanuel, die Programme Medicare, Medicaid (für Geringerverdienende, bzw. Ältere und Behinderte) und SCHIP (für Kinder ärmerer Familien) auslaufen zu lassen und durch private Versicherungen zu ersetzen, die der Staat bezuschußt. Die Aufsicht über die genehmigten Zahlungen, Verfahren etc. hätte ein „unabhängiger“ Nationaler Gesundheitsrat, „um politische Einmischung zu verringern und die notwendigen harten Entscheidungen zu ermöglichen“.

Wie LaRouche betont hat: Wäre es der US-Regierung ernst mit der Kostensenkung bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität für alle, dann würde sie mit der Abschaffung des gesamten HMO-Systems privater profitorientierter Versicherungsunternehmen im Gesundheitswesen beginnen. Dort fallen mehr als ein Drittel der Kosten in der Verwaltung und anderen nichtmedizinischen Bereichen an - die Gewinne noch nicht eingerechnet! In den staatlichen Programmen machen solche Kosten ganze 2-3% aus. Eine Studie des US-Rechnungshofes GAO aus den neunziger Jahren ermittelte, daß staatliche Gesundheitsprogramme soviel Verwaltungskosten einsparen, daß man davon noch zusätzlich alle bisher nicht Versicherten versichern könnte! Solch eine Allgemeine Krankenversicherung, wie sie der Abgeordnete John Conyers vorschlägt, wird von LaRouche unterstützt.

Dagegen haben sich die Beiträge, die Familienhaushalte für ihre HMO-Versicherung bezahlen müssen, in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt, obwohl die dafür gewährten Leistungen beschnitten wurden. Nach einer landesweiten Untersuchung, deren Resultate in der letzten Woche im American Journal of Medicine veröffentlicht wurden, war im Jahr 2007 für 62,1% aller privaten Offenbarungseide der Grund „Einkommensverlust durch Krankheit oder Gesundheitsschulden“. Drei Viertel der Befragten waren krankenversichert, dennoch reichte die Versicherung nicht aus, um ihre Kosten zu decken. Die Gesundheitskosten pro Kopf sind in den USA nach Aussage der Präsidentenberaterin Christina Romer weit höher als in jedem anderen Land, während die USA bei den Leistungen für Gesundheit nur an 18. Stelle stehen.

sas