EIR-Historiker konfrontiert „Effizienzrat“ in Washington

Beim dritten Treffen des „Staatlichen Koordinierungsrates zur Vergleichenden Effektivitätsforschung“ [in der Gesundheitspolitik] in Washington am 10. Juni sprach auch der Historiker und EIR-Journalist Anton Chaitkin. Chaitkin hatte für die öffentliche Anhörung außerdem einen ausführlichen Beitrag eingereicht (s.u.). Vor 40 Zuhörern griff er den Koordinierungsrat scharf an und erinnerte an die Einführung der offiziellen Euthanasiepolitik 1939 bei Kriegsbeginn in Hitler-Deutschland. Chaitkin sagte, auch heute sollten im Zuge der „Gesundheitsreform“ Alten, chronisch Kranken und Armen ausreichende medizinische Versorgung vorenthalten werden, damit man 2-3 Billionen Dollar „einsparen“ könne. Dem liege ein Denken zugrunde, das sich anmaße, Menschenleben als nicht mehr „lebenswert“ einzustufen.

Dr. Ezekiel Emanuel und andere „Kostensparfanatiker der Gruppe“ seien Teil einer „Propagandabewegung für Euthanasie“ mit Hauptsitz am Hastings Center. Man wolle eine Todeskultur propagieren, wie im US-Bundesstaat Washington, wo im November ärztliche Beihilfe zum Selbstmord legalisiert wurde. Diese Bestrebungen für Bioethik und Euthanasie stünden in der Tradition der Eugenikbewegung, die den Mord an „teuren und angeblich unwürdigen“ Menschen unter Hitler organisierte. Chaitkin wies auf eine Äußerung Emanuels hin, der am 12. Oktober geschrieben habe, Krise, Krieg und Finanzkollaps würden eine eingeschüchterte Bevölkerung dazu bringen, die Reform zu akzeptieren. Er warf ihm vor, dazu aufgerufen zu haben, den Hippokratischen Eid nicht mehr als höchste Verpflichtung eines Arztes zu betrachten.

Chaitkin, dessen Vater in den dreißiger Jahren vergeblich versucht hatte, als prominenter Anwalt frühzeitig von den USA aus einen Boykott gegen Nazi-Deutschland zu organisieren, forderte den Koordinierungsrat auf, sich sofort aufzulösen. Sie müßten aufhören, eine standardisierte Checkliste zu definieren, anhand derer medizinisch notwendige, aber teurere Behandlungen eingeschränkt und verweigert werden können. Er fügte hinzu: „Vielleicht denken Sie ja, die Unterstützung durch mächtige Kreise - Finanziers - würde Sie davor bewahren, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber Sie stehen jetzt im Scheinwerferlicht.“

Das Video der Veranstaltung und dieser Intervention wurde live ausgestrahlt. Den Vorschriften zufolge muß es auf der Webseite  www.hhs.gov/recovery/programs/CER/index.html erscheinen.

Der Kampf in den USA um eine Rückkehr zu einer Roosevelt-Politik zur Verteidigung des Gemeinwohls ist also voll entbrannt, nachdem Lyndon LaRouche und sein Aktionskomitee LPAC die Hintergründe der geplanten „Gesundheitsreform“ in die Öffentlichkeit gebracht hatten.

In seiner schriftlich zu Protokoll gegebenen Stellungnahme legte Chaitkin u.a. dar, daß das aktuelle Vorbild der „Reformpläne“ in den USA das britische Nationale Institut für Gesundheit und klinische Exzellenz (NICE) ist, das 1999 unter Tony Blair gegründet wurde. Durch seine auf Kostenersparnis ausgerichteten Vorgaben seien die Sterberaten bestimmter Krankheits- und Altersgruppen in Großbritannien angestiegen. Gleichzeitig werde eine Privatisierung dessen, was noch vom britischen Gesundheitssystem übergeblieben ist, durch private Gesundheitsversicherer vorangetrieben. Dabei sei besonders die United Health Group interessant, deren Vizepräsident für Medicare-Versicherungsleistungen, Simon Stevens, erst unter Tony Blair gearbeitet habe und nun das Weiße Haus berate.

Chaitkin rief dazu auf, wieder zum ursprünglichen, unter Roosevelt konzipierten „Hill-Burton“-Gesundheitssystem zurückzukehren. Mit dem Krankenhausplanungs- und Baugesetz von 1946 und weiteren Gesetzen war ein funktionierendes Gesundheitssystem geschaffen worden, das die Bereitstellung ausreichender Versorgung im ganzen Land gewährleistet hatte. Erst mit der Einführung des HMO-Gesetzes 1973 machten sich private Finanzinteressen in diesem System breit.

Heute, inmitten des Wirtschaftskollapses, sei die physische Grundlage für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung nicht mehr vorhanden, aber die HMOs verlangten weiterhin rücksichtslos ihre Einkommensströme. Deshalb müsse man diese jetzt abschaffen und eine Notmobilisierung beginnen, um die Gesundheitsinfrastruktur der Nation wiederherzustellen und sich dabei auf das Prinzip der optimalen Gesundheitsversorgung für alle Bürger verpflichten.

BüSo