Neue Solidarität 25/2009:Nicht das „kleinere Übel“ wählen, sondern das Gute!


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Nr. 25, 17. Juni 2009

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Nicht das „kleinere Übel“ wählen, sondern das Gute!

Hubert Mohs, Europa- und Bundestagskandidat der BüSo und stellvertretender Landesvorsitzender der BüSo in Baden-Württemberg, hielt den folgenden Vortrag am 4. Juni bei der Wahlabschlußveranstaltung der BüSo in Stuttgart.

Was wir in den letzten Jahren, vor allem seit Juli 2007, erleben, zeugt von einer fast unvorstellbaren Inkompetenz der politischen Eliten in Deutschland und auch in den anderen europäischen Ländern. Sie leisten einen Offenbarungseid nach dem anderen, indem sie öffentlich kundtun, „niemand“ habe den dramatischen Finanzkrach und den dadurch bedingten Niedergang der Realwirtschaft vorhersehen können, oder wenn sie sich auf Gedeih und Verderb auf den Rat der Bankmanager angewiesen zeigen und damit den Bock zum Gärtner machen.

Offensichtlich haben sie selbst keine Ahnung davon, was im Interesse des Gemeinwohls in dieser entscheidenden Situation zu tun ist. So versuchen sie allen Ernstes, mit dreistelligen Milliardenzahlungen an verzockte Großbanken den totalen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems aufzuhalten - im Blick auf die Billiarden-Schulden ein hoffnungsloses Unterfangen. Ihre hektischen Maßnahmen gleichen einer Feuerwehr, die den großen Brand ausgerechnet mit Benzin löschen will.

Dieses irrsinnige Vorgehen zur „Rettung“ der Banken ist von allen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen worden. Mit dieser Art von Schuldenmachen ohne dahinter stehende reale Werte wird die Tendenz zu einer weltweiten Hyperinflation gesetzt, die alle normalen Ersparnisse vernichten und zusätzliche Millionenheere von Arbeitslosen produzieren wird.

Sie sagen, dazu gebe es leider keine Alternative. Das stimmt aber nur, wenn das Gemeinwohl aller Menschen unberücksichtigt bleibt und ausschließlich die krassen, selbst verschuldeten Sorgen der Finanzwelt im Blick sind. Warum sollen denn die finanziellen Forderungen von Aktionären und Großspekulanten mit größter Selbstverständlichkeit befriedigt werden, die elementarsten Lebensrechte „kleiner Leute“ dagegen kaum Gewicht haben? Warum muß denn die verantwortungslose Raffgier einer Handvoll Geldleute derart Vorrang haben vor dem Wohlergehen von Millionen von ehrlichen Arbeitern und Angestellten? Warum müssen denn Schulden auf jeden Fall bedient werden, auch wenn ganze Völker dafür bluten müssen? Die Shareholder fordern aus ihrer Geldanlage wie selbstverständlich riesige Renditen, die mit dem Verlust der Existenz von Millionen von Arbeitnehmern erpreßt werden. Aber für die von ihnen verursachten Folgen sehen sie sich in keinerlei Verantwortung. Wollen wir das, ja oder nein? Das ist die Frage am Wahltag!

Sollen wir dann etwa die bankrotten Großbanken ruhig zugrunde gehen lassen, so wie das mit Lehman Brothers schon geschehen ist? Natürlich nicht, weil dann auch alle solide arbeitenden Banken in der allgemeinen Vernichtungsorgie untergehen würden und alles wirtschaftliche Leben samt den daran hängenden Arbeitsplätzen zerstört würde. Aber dennoch: Kein Cent an Steuergeldern für die Spielkasinoschulden!

Wir brauchen eine ganz andere Alternative: Das ganze hoffnungslos bankrotte Finanzsystem ist einem geordneten Konkursverfahren zu unterziehen. Dabei muß der ganze wertlose finanzielle Giftmüll aussortiert werden. Das sind weit mehr als 99 % aller Schulden. Dafür haben nicht die Steuerzahler geradezustehen, sondern die dafür verantwortlichen Kasinospieler selbst. Ohne diesen Giftmüll sind die meisten Banken wieder voll arbeitsfähig und können ihre wichtigste Aufgabe wieder wahrnehmen: die für den Wiederaufbau der Wirtschaft dringend benötigten Kredite zur Verfügung zu stellen und das lebensnotwendige finanzielle Leben zu fördern.

Die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel haben zusammen mit ihren Koalitionären und mit Gleichgesinnten in aller Welt durch ihre mutwillig das Gemeinwohl zerstörenden Beschlüsse zugunsten von Spekulanten, Wucherern und Plünderern ein System der Räuberei geschaffen und uns in die jetzige Wirtschaftskatastrophe geführt. Nun werben genau diese Parteien wieder um das Vertrauen des Volkes. Wie kann denn ein vernünftig denkender Mensch, der eine menschenwürdige Zukunft für sich, seine Familie und sein Land haben möchte, auch nur mit dem Gedanken spielen, einer solchen Partei seine Stimme zu geben?

Wenn wir berücksichtigen, daß diese Parteien nach eigenem Bekunden ihre desaströse Politik praktisch unverändert und mit denselben Schwerpunkten wie bisher fortsetzen wollen, dann ist doch klar, wohin das führen muß: in die Katastrophe unseres Landes, ganz Europas, ja der ganzen Welt; in ein finsteres Zeitalter, in dem alle Rechtssicherheit und unsere Kultur zerstört werden und nur das Faustrecht noch übrig bleibt.

Mancher geradlinig empfindende Mensch wird vielleicht entgegnen: So schlimm sind unsere führenden Politiker nun doch nicht, daß sie so etwas vorsätzlich tun; das wäre ja verbrecherisch. Wer aber will sie wirklich von diesem Vorwurf freisprechen? Reicht dazu allein ihr frommer Schein und ihr seriöses Auftreten? Schließlich haben sie doch wissentlich das Gemeinwohl zum großen Teil den drängenden Forderungen der Finanzwelt geopfert! Warum haben sie denn solche schrecklichen Beschlüsse im Bundestag und in den europäischen Gremien gefaßt, wenn sie das nicht wirklich gewollt hätten? Wenn sie dafür nicht Lob und Dank der entsprechend interessierten Kreise geerntet hätten? Wollen wir der bitteren Wahrheit bloß ausweichen, weil vielleicht auch wir in der Vergangenheit diesen Leuten unsere Stimme gegeben haben und ahnen, daß auch wir irgendwie Verantwortung dafür tragen?

Die Rolle der BüSo

Haben wir denn eine andere Wahl? Ja! Wir sind wirklich nicht beschränkt darauf, eine dieser Parteien wieder zu wählen. Es gibt eine hervorragende Alternative dazu. In Deutschland ist das die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Sie arbeitet im Geist der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King. Ihr Menschenbild ist das des Ebenbildes Gottes, von dem aus alle ihre politische Arbeit bestimmt ist.

Sie hat aber nichts zu tun mit irgendwelchen fundamentalistischen Schwärmern, sondern hat höchstes kulturelles und politisches Niveau. Ihr wichtigstes Ziel ist der Kampf für das Gemeinwohl und die politische Freiheit für alle Bürger, ja für alle Menschen auf dieser Erde. In ihrer Treue zum Grundgesetz und zu den Menschenrechten läßt sie sich von keiner anderen Partei übertreffen. Und sie hat exzellente Fachleute für das gesamte Spektrum der Politik: Wirtschaft, Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Zukunftsverantwortung.

Um Gemeinwohl und Freiheit für alle realisieren zu können, müssen die Wirtschaftsstrukturen stimmen: Produktion der lebenswichtigen Güter statt Spekulation; Soziale Marktwirtschaft statt Freihandel und Ausbeutung, Sozialpflichtigkeit des Eigentums statt Privatisierung, jahrhundertelang bewährte Staatsführung statt linker oder rechter Ideologie, echte produktive Zukunftsfähigkeit statt bloßer Umverteilung.

Das wichtigste Ziel für die Menschheit ist die Heilung vom Krebsgeschwür der neoliberalen Wirtschaftsideologie mit ihrer totalitären, verlogenen Heilslehre und die Abkehr vom infantilen „Krieg“ gegen den Terror, der nur noch größeren Terrorismus provoziert. Wir brauchen dringend die Rückkehr zu menschlichen, kulturell hochstehenden Gesellschaften und eine Politik des Friedenschaffens auf der Grundlage der Menschenrechte. Mit diesem Anspruch und diesen Zielen arbeitet die BüSo zusammen mit ihren Schwesterparteien in aller Welt.

Und so etwas soll es in Deutschland geben? Das wäre ja zu schön, um wahr zu sein. Doch, das gibt es wirklich. Und das Einzige, was dafür nötig ist, ist der Mut der Wählerinnen und Wähler, das zu wählen, was sie wirklich wollen, und nicht ausgerechnet das, was sie nicht wollen. Viel zu viele lassen sich den alten Bären aufbinden: „Wenn ich eine kleine Partei wähle, dann ist meine Stimme verloren.“ Sie realisieren nicht, daß das Schlimmste, was sie tun könnten, die Wahl einer dieser großen Parteien ist, die ihre Wünsche und ihre Rechte mit Füßen treten. Dann nämlich ist nicht nur ihre Stimme verloren, weil sie nichts Gutes bewirken kann, sondern dann haben sie vorsätzlich an der Zementierung des Unrechts mitgewirkt und sind mitverantwortlich dafür, daß sich unsere Gesellschaft nicht zum Guten verändern kann. Sie unterstützen ausgerechnet diejenigen, die bisher bewiesen haben, daß sie unser Unglück zu vergrößern angetreten sind! Und warum sollten sie so wählen? Nur weil sie sich die falsche Überzeugung von der angeblich verlorenen Stimme haben unterjubeln lassen, ohne sich wirklich Rechenschaft darüber abzulegen, was sie eigentlich wollen.

Die BüSo hat schon seit 1994 öffentlich vor dem jetzt ganz offensichtlichen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gewarnt, weil sie die Kausalzusammenhänge mit der Aufhebung aller Schutzbestimmungen gegen verantwortungslose Spekulation klar gesehen hat. Sie ist dafür von den sogenannten Finanzexperten, auch dem damaligen deutschen Finanzminister, nur belächelt worden. Sie hat den großen Finanzkrach von 1998 ganz konkret vorausgesagt, von dem jene „Experten“ so ahnungslos überrascht worden sind. Und sie hat am 25. Juli 2007 den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Interbankenhandels angesagt, der drei Tage später durch das Platzen der Immobilienblase ausgelöst wurde - wieder „völlig unvorhersehbar“ von jenen „führenden Finanzexperten“. Es ist sonnenklar: Die tödliche Macht der Finanzoligarchie muß gebrochen werden, wenn die Welt eine Zukunft haben will.

Keine andere Partei in Deutschland hat so fähige Wirtschaftsfachleute wie die BüSo. Kann es denn angesichts der erwiesenen Inkompetenz der anderen Parteien gerade in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine verantwortbare Alternative zur BüSo bei der Europawahl am 7. Juni geben? Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie sich rational für Ihr Wohl, für das Ihrer Familie und Ihres Landes! Taktieren Sie nicht, indem Sie sich für das möglicherweise kleinste der verschiedenen Übel zu entscheiden versuchen, sonst wählen Sie mit Sicherheit ein Übel. Wählen Sie statt dessen bewußt das Gute!