US-Senat stimmt für Pecora-Sonderausschuß

Es gibt erhebliche Fortschritte bei dem Vorstoß für systematische Untersuchungen der betrügerischen Finanzpraktiken, die zum Finanzkollaps beigetragen haben. Als Vorbild dafür gilt meist die Pecora-Kommission unter Präsident F.D. Roosevelt 1933-34.

Der US-Senat stimmte am 22. April für eine Gesetzesvorlage, einen von beiden Parteien besetzten Sonderausschuß mit Vorladungsrecht einzurichten. Der Ausschuß soll die Ursachen der Finanzkrise untersuchen und Richtlinien erarbeiten, die sicherstellen, daß so etwas nicht wieder passiert. Der von den Senatoren Byron Dorgan (Demokrat) und John McCain (Republikaner) eingebrachte Gesetzesentwurf wurde einstimmig verabschiedet.

Schon seit September 2008 fordert Lyndon LaRouche eine große Untersuchung durch den Kongreß analog zu den Anhörungen von 1933-34, die massive Unterschlagung und Korruption bloßlegten, welche zum Crash von 1929 führten. Die Pecora-Kommission bahnte den Weg für die Verabschiedung von Franklin Roosevelts Bankregulierung, u.a. das Glass-Steagall-Gesetz.

Nach der Entscheidung am 22. April sagte Sen. Dorgan: „Die heutige Abstimmung des Senats ist ein bedeutender Fortschritt in meinen Bemühungen, der Finanzkrise auf den Grund zu gehen. Obwohl ich auch einen unabhängigen Ausschuß befürworte und früher eine Vorlage für einen solchen Ausschuß eingebracht habe, bin ich der Überzeugung, daß der Senat eine wichtige Aufsichtsverantwortung hat, die er nicht übertragen kann. Deshalb brauchen wir einen Sonderausschuß des Senats, um diese Finanzkrise zu untersuchen und dafür zu sorgen, daß dies nie wieder vorkommt."

Zuvor hatte der Senat bereits mit 94 gegen 3 Stimmen eine von den Senatoren Johnny Isakson (Republikaner) und Kent Conrad (Demokrat) eingebrachte Vorlage verabschiedet, einen Ausschuß einzuberufen, der eine auf 18 Monate angelegte Untersuchung der Finanzkrise durchführen soll.

Die LaRouche-Bewegung mobilisiert international für Untersuchungen im Pecora-Stil. In Deutschland ist die Debatte über die staatlichen Rettungspakete so erhitzt, daß Tobias Mayer am 22. April in der Financial Times Deutschland eine Pecora-Kommission forderte. Die Regierungen müßten härter mit den Banken umspringen, so die FTD, und ihre Bilanzen gründlich prüfen, statt ihnen nur mit staatlichen Geldern aus der Not zu helfen. Ob die Interessen hinter der Financial Times solche Untersuchungen tatsächlich unterstützen würden, bleibt allerdings fraglich.

sas