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Deutsche Milchbauern gehen wieder auf die Straße
Am 16. April versammelten sich ungefähr 20.000 Landwirte vor 79 Molkereien in ganz Deutschland mit Fackeln zu Kundgebungen gegen die unglaublich niedrigen Milchpreise, die die gesamte Milchwirtschaft ruinieren. Der Mindestpreis, den die Bauern brauchen, um ein bescheidenes Einkommen zu erzielen, liegt bei 38 Cent pro Liter, doch die meisten erhalten von den Molkereien nur 22-24 Cent. In vielen Fällen liegt der Literpreis unter 20 Cent, in einigen Fällen in Norddeutschland sogar bei 17 Cent. Mit anderen Worten: Der Milchbauer subventioniert zur Zeit die Geschäftsstrategie der Supermarktketten, durch Dumpingpreise mehr Verbraucher anzulocken.
Die Lage stellt sich in ganz Europa ähnlich dar. In den Niederlanden z.B., die im Sommer 2008 Schauplatz heftiger Bauernproteste waren, kostet 1 Liter Milch im Supermarkt oft weniger als 1 Liter Wasser! Die Politik der EU-Kommission unterstützt dieses ruinöse Dumping, da sie selbst für 1 l Milch nicht mehr als 20 Cent bezahlt, wenn sie „großzügig“ Überschüsse der Milchbauern aufkauft.
Als Antwort auf die Protestwelle am 16. April kündigte die Bundesregierung am nächsten Tag einen neuen „Milchgipfel“ für den 28. April an, auf dem über mögliche Lösungen verhandelt werden soll. Von den bisher üblichen Verfahren - Senkung der von der EU-Kommission festgesetzten Milchquoten (um für weniger Milch bessere Preise zu erzielen), staatliche Unterstützungszahlungen für die Bauern sowie Steuernachlässe für Düngemittel und Dieseltreibstoff - ist allerdings keine Lösung zu erwarten. Notwendig sind bessere Kreditbedingungen für die Bauern bei den Banken, Umschuldungen und insgesamt eine Landwirtschaftspolitik ohne das produktionsfeindliche Quotensystem. Die Landwirtschaft weltweit muß auf das strategische Ziel ausgerichtet werden, bis 2050 die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Das schließt natürlich eine vermehrte finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft ein, besonders in hochintensiven Agrarregionen wie Europa.
sas