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Soros' Weltwährung und globale Sparpolitik? Nein danke!

Der Megaspekulant George Soros setzte am 6. April in einem Interview mit Reuters Financial Television seine Kampagne für eine Weltwährung fort. Er forderte ausdrücklich, die Sonderziehungsrechte des IWF sollten als mögliche Weltreservewährung in Betracht gezogen werden, und sagte, eine „internationale Verrechnungseinheit jenseits des Dollar“ könne zu „unserem Vorteil sein.” Wen er mit „uns” meinte, führte er nicht aus.

Die USA betreffend sagte Soros, „das [US-]Bankensystem als Ganzes ist eigentlich insolvent“, und fügte hinzu, die Verstaatlichung der Banken komme jedoch nicht in Frage. Soros wies auf das US-Defizit hin, das durch Obamas Stimulus-Pakete explodiere und meinte in ominöser Weise, diese Programme „näherten sich ihrem Ende.“

Deutschland, als größte Volkswirtschaft der Eurozone, forderte Soros auf, eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen! Zwar sei Deutschland bisher sehr zurückhaltend gewesen, die Rolle des Zahlmeisters zu übernehmen, es habe jetzt aber seine Verantwortung gegenüber Osteuropa erkannt und würde sich den Erfordernissen stellen, diese Länder finanziell zu retten.

Man fragt sich, wem diese „Finanzrettungspakete“ denn zugute kommen sollen - sicherlich nicht der Bevölkerung und den Nationen, die sich, wie in London vereinbart, dann einer drakonischen IWF-Sparpolitik beugen sollen.

Lyndon LaRouche hat in den letzten Tagen davor gewarnt, sich vom Dollar abzuwenden, denn dies sei eine direkte Gefahr für das Weltfinanzsystem, das auf dem Dollar basiert. Ein kollabierender Dollar, der mit dieser Politik noch weiter an Wert verlieren würde, könnte den endgültigen Todesstoß für das Weltfinanzsystem und den Absturz ins Chaos bedeuten. Statt dessen müßten die Giftmüll-Forderungen abgeschrieben und der Dollar mit einem nationalen Wirtschaftsaufbauprogramm wie unter Roosevelt wieder im Wert gestärkt werden, um dann ein Weltkreditsystem, das auf souveränen Währungen beruht, aufzubauen.

Es wird Zeit, endlich festzustellen, daß „der Kaiser keine Kleider anhat“. Dieses Finanzsystem ist tot, und jeder Versuch, die Forderungen unverschämter Spekulanten, die das Problem mit verursacht haben, zu befriedigen, wird im Chaos enden. Das kann nicht im Interesse von Regierungen sein: deshalb jetzt ein geordnetes Bankrottverfahren, Schutz für Spareinlagen, Renten, Kredite für Unternehmen - und neue, staatlich garantierte Investitionsprojekte, um die reale Produktion wieder anzuwerfen!

IWF-Reformen zur Rettung Großbritanniens?

Während sich alle Welt in Lobpreisungen über die großen Fortschritte beim jüngsten G-20 Gipfel ergießt, stellt sich angesichts der prekären Lage Großbritanniens, wo der Zusammenbruch der Londoner City den gesamten Inselstaat zum Orkus hinab zu reißen droht, die Frage, ob der beim Gipfel verabschiedete Aufruf zur Reformierung des Internationalen Währungsfonds eher eine Rettungsaktion für Großbritannien werden soll.

Dies läßt sich aus der gestrigen Schlagzeile des Daily Telegraph herauslesen: „Großbritannien sollte keine Angst haben, den IWF nach Geld zu fragen“. In dem Artikel wird berichtet, die Absicht einer Reform des IWF sei, das Annehmen von IWF-Geldern vom Stigma zu befreien. Das heizt die Spekulationen um ein mögliches Rettungspaket des IWF für Großbritannien nur noch weiter an.

Dieselbe Aussage konnte man auch vom Finanzsekretär des britischen Schatzamtes, Stephen Timms, hören, der sagte, man sei „über das Stigma hinweg“. Nun könnten selbst Großbritannien oder die USA finanzielle Hilfe beantragen.

Der ehemalige Chefökonom des IWF, Simon Johnson, erklärte dazu: „Früher nahm man Kredite vom IWF, wenn man vor einem kompletten Desaster stand. Jetzt kommt der IWF, bevor Schwierigkeiten auftreten. Gordon Brown und seine Minister brauchen Hilfe. Eure Wirtschaft ist in großen Schwierigkeiten.“

George Osbourn, zuständig für das Ressort Finanzen im Schattenkabinett der Torys, ergriff diese Gelegenheit, um der Labour-Regierung den Staatsbankrott unter die Nase zu reiben: „Diese Warnung des früheren Chefökonomen des IWF ist ziemlich außergewöhnlich und zeigt, wie schlimm es um Großbritanniens öffentliche Finanzen steht.“

Zeit aufzuwachen: Wer zahlt und wer profitiert weiter?

Kaum ist die Tinte auf den Vereinbarungen des G20-Gipfels getrocknet, in denen noch feierlich die Absicht verkündet wurde, auch die britischen Steueroasen würden mit Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, da schockierte der britische Schatzkanzler Alistair Darling den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück mit der Ankündigung, London werde bis auf weiteres nicht mit der neuen Finanzmarktaufsicht der EU-Länder zusammenarbeiten. Die Botschaft von Darling auf dem Treffen der EU-Finanzminister am 4. April in Prag ist klar: London wird bei der Kontrolle der Finanzmärkte nicht mitmachen, auch wenn alle anderen in diese Richtung gehen sollten. Kurz: „Ihr könnt mich mal...“

Steinbrück dürfte sich bei diesem Treffen auch über die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aufgeregt haben, die seit Monaten eine Kapitalspritze der Bundesregierung für die Commerzbank blockiert. Kroes rechtfertigt ihre Haltung mit dem Vorwand, den „freien Wettbewerb im Bankensektor“ gegen „verzerrende Staatsinterventionen“ zu schützen. Steinbrück wirft Kroes vor, den Zusammenbruch der zweitgrößten deutschen Bank, die dringend zusätzliches Kapital braucht, zu riskieren. Dies ist besonders ärgerlich, da Kroes kürzlich umgehend Hilfen der holländischen Regierung für die ING Bank zugestimmt hat.

Ein weiterer Punkt, der für Verstimmung sorgen dürfte, ist der IWF. Deutschland hatte viel in eine Kampagne zu Stärkung der Rolle des IWF investiert und wertete die entsprechende G20-Entscheidung fälschlicherweise als „Durchbruch“. Allerdings hat sich der IWF jetzt auf die Seite der EU-Kommission geschlagen, die ein westeuropäisches Rettungspaket in der Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro für die osteuropäischen Banken fordert. Deutschland hat sich bisher gegen diese Idee gewehrt, da das vor allem darauf hinauslaufen würde, daß Deutschland die Hauptlast dieses Rettungspaketes schultern müßte.