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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2009 |
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Jeffrey Steinberg, ein enger Mitarbeiter Lyndon LaRouches und Mitherausgeber des Executive Intelligence Review, erläuterte der Redaktion am 19. März in einem Interview seine Einschätzung der amerikanischen Regierungspolitik nach den ersten beiden Monaten der Regierung Obama.
Präsident Obama ist nun acht Wochen im Amt, und er ist, wie viele es hervorgehoben haben, unmittelbar mit der schlimmsten Krise seit dem Amtsantritt von Franklin Delano Roosevelt konfrontiert. Wie sehen Beobachter in Washington und das Umfeld der neuen Regierung Lyndon LaRouches Vorschläge für ein Neues Bretton Woods und ein Konkursverfahren für das System? Das, was Finanzminister Geithner bisher vorschlug, geht sicher nicht in diese Richtung.
Steinberg: Es gibt jedenfalls viel Interesse. Ich kann nicht versprechen, ob das, was Herr LaRouche vorschlägt, aufgegriffen wird oder nicht, aber ich kann sagen, daß LaRouches Vorschläge im inneren Kreis der vielleicht 30 wichtigsten Wirtschaftsberater intensiv studiert werden. Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, daß einige dieser Berater langsam erkennen, daß er mit seiner Aussage recht hat, man könne die Blase nicht retten, das jetzige System sei dem Untergang geweiht und man brauche eine Art von Konkursverfahren.
Aber es herrscht Angst und Zurückhaltung vor, diese Formulierung - Konkursverfahren - zu benutzen. Abgesehen von diesem besonderen Problem erkennt man immer mehr, daß die Politik, die Geithner bisher vorgeschlagen hat - eigentlich sollte ich sagen, die Larry Summers bisher zusammen mit Geithner vorgeschlagen hat -, voll und ganz fehlschlagen wird und keine Aussicht auf Erfolg hat.
Heute [19.3.] hatten wir ein Mittagessen mit Diplomaten, bei dem Herr LaRouche sprach. Er wurde direkt gefragt, wie er Obamas bisherige Präsidentschaft bewerte. Er antwortete, zuallererst müsse man feststellen, daß sie noch dabei sind, ihre Politik zu organisieren. Es gebe gewisse Anzeichen von Effektivität, insbesondere bei einigen diplomatischen Initiativen von Hillary Clinton, aber die Wirtschaftspolitik sei eine einzige Katastrophe. Alles, was von Geithner kommt, sei ein Fehlschlag. Aber in der Außenpolitik hätten sie einiges unternommen, was zumindest eine radikale Abwendung von Bush sei.
Nun, die angloamerikanische Sonderbeziehung wurde offensichtlich in Frage gestellt - jedenfalls sind die Briten sehr unglücklich über das, was die Regierung Obama bisher an Signalen ausschickte.
Steinberg: Obama zeichnet sich durch drei Dinge aus. Erstens ist er persönlich ein großer Anhänger der Präsidenten Abraham Lincoln und Franklin Roosevelt. Das bedeutet nicht unbedingt, daß er die Politik dieser beiden großartigen amerikanischen Präsidenten versteht, aber er mag sie und hat ein gewisses Verständnis von beiden. Und beide Präsidenten lagen im Krieg mit dem Britischen Empire.
Außerdem mag er die Briten nicht, wegen Erfahrungen seiner Familie in Afrika und seiner engen Verbindung zu seinem Großvater und Vater aus Kenia. Er hat eine Abneigung gegen Kolonialismus und gegen das Britische Empire. Das ist ein positiver Aspekt, das hat ihn geprägt und ist eine Basis, auf der eine neue amerikanische Außenpolitik aufgebaut werden kann. Einen Durchbruch haben wir noch nicht, aber alles ist viel besser als das, was wir in den letzten acht Jahren unter Bush und Cheney durchgemacht haben. Manchmal vergessen die Leute, wie groß der Unterschied tatsächlich ist.
Präsident Obama wird als erstes islamisches Land die Türkei besuchen, was, angesichts der Bemühungen der türkischen Regierung, im Nahostkonflikt, besonders was den Komplex Israel, Syrien, Palästina angeht, als Vermittler aufzutreten, eine signifikante Entscheidung ist. Was ist Ihrer Meinung nach das Motiv für diese Entscheidung?
Steinberg: Es gibt eine Reihe von Aktionen, die recht gut zeigen, wohin Obamas Außenpolitik steuert. Erinnern Sie sich, daß er gleich am Anfang, ich glaube, sogar schon vor seiner Amtseinführung, ankündigte, daß er bald ein islamisches Land besuchen und eine wichtige Rede halten wolle. Er wolle im Grunde die US-Beziehungen zur gesamten islamischen Welt verbessern. Man spekulierte, ob das Indonesien sei, wo seine Mutter einige Zeit lebte, oder Ägypten. Die Ankündigung, daß es die Türkei ist, ist aus verschiedenen Gründen sehr wichtig. Erstens befindet sich die Türkei in einer kritischen Übergangszeit mit einer moderat islamistischen Regierung in einem Staat mit einer säkularen Verfassung. Und wie Sie sagten, spielt die Türkei eine sehr wichtige und immer bedeutendere Rolle als Vermittler in einer Reihe von regionalen Krisen, wie Syrien-Israel, und auch als Nachbarland zum Iran.
Es ist eine gute Entscheidung, und sie paßt zu der Tatsache, daß Hillary Clintons erste außenpolitische Reise nach Asien führte. Traditionell macht jeder amerikanische Außenminister seine erste Überseereise nach Europa, und dort gewöhnlich zuerst nach London. Clintons Botschaft war also, daß die Vereinigten Staaten großes Interesse an Asien haben. Das stimmt mit Lyndon LaRouches Vorschlag für ein Viermächte-Abkommen zwischen den USA, Rußland, China und Indien überein. All das deutet darauf hin, daß die Ausrichtung der Außenpolitik gut durchdacht ist. Die Richtung stimmt.
Die Frage ist, ob die Regierung sich gegen die Versuche des Britischen Empire, diese Politik zu sabotieren, zur Wehr setzen wird. Das wird der eigentliche Test für Obamas Präsidentschaft. Und er wird darüber entscheiden, wie erfolgreich dieser Präsident das, was wir während der acht Jahre von Bush und Cheney verloren haben, als die ganze Welt durch deren Verbrechen dazu getrieben wurde, sich gegen die Vereinigten Staaten zu wenden, wett machen kann.
Bei den Offensiven des Britischen Empire sollten wir die Aufmerksamkeit erwähnen, die Rußland erhält, das in LaRouches Konzept des Vier-Mächte-Abkommens eine sehr prominente Rolle spielt. Obwohl die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf dem Weg zu einem guten Anfang zu sein scheinen, ist London voll mobilisiert, um diese Entwicklung zu hintertreiben.
Steinberg: Das ist eines der zahlreichen Felder, auf denen die amerikanische und die britische Regierung auf Kollisionskurs sind. Es gab sinnvolle, vernünftige und erfolgreiche Versuche durch Verteidigungsminister Gates am Ende der Regierung Bush, die völlige Zerstörung der US-Beziehungen zu Rußland zu verhindern. Erinnern Sie sich, im Juli 2007 ging der damalige Präsident Putin nach Kennebunkport und unterbreitete einen Vorschlag für eine strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und Rußland; das war sehr gut. Gates versuchte, für diese Partnerschaft zu werben, und geriet dabei mit Vizepräsident Cheney und anderen frontal aneinander. Angesichts der Tatsache, daß Gates sein Amt unter Präsident Obama behalten hat, und Hillary Clinton ein sehr erfolgreiches erstes Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow absolvierte, sind die Aussichten für eine lebhafte bilaterale Zusammenarbeit gut.
Eines muß man dabei im Kopf behalten, nämlich, daß Lyndon LaRouche auf dem Gebiet der amerikanisch-russischen Beziehungen ein bedeutendes Element darstellt, was bis in die Zeit unter Reagan zurückreicht, als LaRouche der wichtigste Zwischenträger der beiden Länder bei der Strategischen Verteidigungsinitiative war. LaRouches Einfluß und seine Vorschläge zur Zusammenarbeit sind wohlbekannt und werden im allgemeinen in Moskau sehr positiv betrachtet. Dieser Faktor könnte ein zusätzlicher wichtiger Beitrag sein und bei gutem Willen sowohl der amerikanischen wie der russischen Regierung dazu führen, daß diese wichtige Beziehung wieder in Schwung kommt.
Die Frage ist, ob wir den Kampf in Washington für ein globales Konkursverfahren und wirtschaftliche Entwicklung in einem neuen Kreditsystem, das sich gegen den Monetarismus richtet, gewinnen werden. Wenn wir in den USA gewinnen, wird das einen riesigen Einfluß auf die Ausarbeitung einer breiteren, umfassenderen Agenda für die amerikanisch-russische Partnerschaft ausüben, die der Anker eines Viermächteabkommens ist. Bei der heutigen Veranstaltung betonte LaRouche, wenn die USA und Rußland übereinstimmten, werde sich China mit Sicherheit anschließen und Indien ebenfalls. Es gibt immerhin eine gute Möglichkeit, daß wir gewinnen können. Es gibt keine Garantie, aber die Möglichkeit gibt es.
Eine andere Region, in der die Regierung Obama mit einer großen Herausforderung konfrontiert ist, ist Afrika, insbesondere der Sudan. Einige Leute in der Regierung, wie z.B. Susan Rice, befürworten, zusammen mit dem Internationen Strafgerichtshof, einen äußerst harten Kurs gegen Präsident Baschir.
Steinberg: Ja, Susan Rice ist eine Katastrophe. Ein weiteres gefährliches Element in dieser Lage ist, daß Susan Rice sehr großen Einfluß auf die First Lady ausübt. Wie eine kürzliche Äußerung von Michelle Obama gezeigt hat, ist sie über die Krise im Sudan und diesen gesamten ICC-Betrug nicht gut informiert. Ganz offen gesagt, ist Susan Rice eine britische Agentin. Sie wurde in Oxford ausgebildet, ihre Orientierung ist britisch, und mit Samantha Powers hat sie eine Partnerin im Weißen Haus, die auf George Soros‘ Gehaltsliste stand. Leider ist das auch nicht gerade Hillary Clintons starke Seite. Wir machen uns darüber große Sorgen.
Auch wenn der Sudan schon an und für sich eine große Krise darstellt, gibt es darüber hinaus einen anderen bedenklichen Aspekt. Der ICC ist eine vollkommen illegale Körperschaft, die vom britischen Geheimdienst organisiert und von George Soros finanziert wird. Ihr grundsätzliches Argument beruht auf der Zerstörung des Systems des Westfälischen Friedens. Sie argumentieren, daß z. B. die Genfer Konvention, in der die Idee der Immunität des Souveräns enthalten ist, zerrissen werden müsse. Diese Politik bedroht natürlich den Sudan, weil sie einen Völkermord anzustiften droht, der diese ganze Region in Afrika auslöschen könnte. Aber darüber hinaus geht die grundsätzliche Gefahr von den Fabianern im britischen Außenamt aus, für die George Soros arbeitet. Sie wollen das Westfälische System zerstören, darauf läuft es hinaus. Sie müssen gestoppt werden.
In Bezug auf Soros ist uns aufgefallen, daß er und seine Kreise nach der Wahl Obamas etwas beiseite geschoben wurden, aber an der sogenannten Menschenrechtsfront hat er scheinbar immer noch einigen Einfluß in Washington?
Steinberg: Ja, das bleibt eine schwache Flanke, und man versucht definitiv, sie auszunutzen. Ich habe kürzlich in einem Artikel für EIR betont, daß die Regierung Obama einem umfassenden Angriff von den Briten und ihren Mitläufern an der Wall Street ausgesetzt ist. Das ist ähnlich wie der Angriff auf das Präsidentenamt unter Bill Clinton, als er über eine neue Finanzarchitektur nachdachte. Es besteht auch eine direkte Parallele zu den Angriffen auf Franklin Roosevelt durch die Wall-Street-Faschisten, die zusammen mit London Mussolini und Hitler an die Macht gebracht hatten und auf den Zweiten Weltkrieg hinarbeiteten.
Ja, wir berichteten darüber. Schließlich möchte ich noch Afghanistan ansprechen, und die Politik, die Obama in diesem Fall verfolgen sollte, insbesondere bei der Bekämpfung des Rauschgifthandels. Was ist Ihr Eindruck?
Steinberg: Bezüglich der Krise in Afghanistan wurde letzte Woche angekündigt, daß Präsident Obama die Resultate der Überprüfung der Afghanistanpolitik in einer öffentlichen Erklärung bekannt geben werde. In der Diskussion mit den Diplomaten betonte Lyndon LaRouche, daß es für die USA außer der Bekämpfung des Drogenhandels keine vernünftige Militärmission in Afghanistan gibt. Dabei gehe es nicht darum, die Menschen, die den Mohn anbauen und das oft unter Waffengewalt tun, zu verfolgen. Vielmehr müßten die Organisationen, die das Rauschgift nach Pakistan und Iran schmuggeln, ausgeschaltet werden. Man muß gegen sie im Kontext eines globalen, koordinierten Krieges gegen das Rauschgift vorgehen, bei dem neben anderen Aspekten des Handels, der mehrere Billionen Dollar pro Jahr ausmacht, die Kapazitäten des Britischen Empire zur Geldwäsche beseitigt werden.
Aber wie jede andere militärische Mission sollte sie sich auf normale Abkommen zwischen souveränen Staaten beschränken. Die USA sollten die Sicherheit der Regierung in Kabul gewährleisten - ohne Aufstandsbekämpfung. Kein Vietnam! Erstens besitzen wir nicht die Ressourcen dafür, und zweitens wäre der Mißerfolg garantiert. Wir brauchen eine Perspektive, die auf wirtschaftlicher Entwicklung und auf Zusammenarbeit zwischen den führenden Staaten der Region basiert.
Noch einmal: Wenn die USA, Rußland, China und Indien ihre Bemühungen in einer breiten, globalen strategischen Agenda abstimmen, können wir sowohl Afghanistan wie Pakistan stabilisieren. Wir können den Faktor des Apparates der britischen Rauschgift AG eliminieren und eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten anstoßen. Dagegen ist eine langfristige militärische Aufstandsbekämpfung oder eine gegen den Terror gerichtete Besatzung abzulehnen. Wir sollten auf das Potential des Landes setzen. Afghanistan hat ein reiches landwirtschaftliches Potential und es gibt dort enorme Rohstoffvorkommen. Es wird über ein amerikanisch-russisch-chinesisches Konsortium für eine solche Politik gesprochen, und das genau würden wir gerne sehen. Wir hoffen, daß die Regierung Obama auf diejenigen hören wird, die sagen, daß man dieses Projekt nicht als Krieg zur Aufstandsbekämpfung durchführen kann.
Ist das nicht auch die Position eines wichtigen Teils des US-Militärs?
Steinberg: Genau, und dazu gehört auch der Nationale Sicherheitsberater, General James Jones. Bevor er Obamas Berater wurde, war er beim Atlantic Council. Er verfaßte in den letzten zwei oder drei Jahren eine ganze Serie von Studien, in denen er argumentiert, daß es keine militärische Option gibt. Hoffentlich werden sich diese Stimmen durchsetzen - wir werden es bald wissen.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Der nächste Schritt - Neue Solidarität Nr. 10/2009 Der ICC: Instrument britischer Imperialisten - Neue Solidarität Nr. 12/2009 LaRouche erklärt dem „Empire“ den Krieg - Neue Solidarität Nr. 12/2009 Ringen um die US-Regierung: LaRouche gegen Rohatyn - Neue Solidarität Nr. 11/2009 Regierung Obama fordert Krieg gegen die Drogenmafia - Neue Solidarität Nr. 11/2009 |
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