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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2009 |
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Mit einer gutbesuchten Konferenz in Berlin startete die BüSo ihren Europa- und Bundestagswahlkampf. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Finanzkrise und die Notwendigkeit, die Welt zu entwickeln.
Mit einer Konferenz in Berlin zum Thema „Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach dem Systemkrach“ eröffnete die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) am 20. März den Wahlkampf für die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni und für die gut drei Monate später stattfindende Bundestagswahl. Rund 150 Gäste, darunter auch mehrere Diplomaten aus den in Berlin ansässigen Botschaften, verfolgten aufmerksam die Ausführungen der Referenten. Den Ton setzte zunächst der Chor der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in Berlin, der das Laudate Pueri von Wolfgang Amadeus Mozart sang.
Dann eröffnete Helga Zepp-LaRouche die Konferenz mit dem Hinweis, daß diese Krise eben keine Rezession oder Depression ist, sondern eine viel gefährlichere Dimension habe. Es sei zweifellos ein Zeichen der Zeit, daß inzwischen in einer ganzen Flut von Artikeln in den etablierten Medien vor einer Hyperinflation gewarnt wird, die infolge der riesigen finanziellen „Rettungsaktionen“ der Regierungen und Zentralbanken in Gang kommen könne. (Für die Leser der Neuen Solidarität ist dies natürlich nichts neues, denn wir haben schon lange auf die Gefahr hingewiesen, daß genau dies eintreten werde, weil die Elite auf jede der stets eskalierenden Krisen stets nur mit einer Ausweitung der Geldmenge reagiere, wie man es 1923 in Deutschland getan hatte.)
Zepp-LaRouche betonte, ihr Ehemann Lyndon LaRouche habe schon am 25. Juli 2007 in einem Internetforum den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Finanzsystems angekündigt. Aber anstatt auf ihn zu hören, und seine Vorschläge für ein Konkursverfahren über das Finanzsystem umzusetzen, versuche man, die Banken mit Geldspritzen über Wasser zu halten und die fehlgeschlagenen Spekulationen mit immer größeren Geldmengen auf Kosten des Steuerzahlers zu retten: 300 Mrd. $ über die US-Wohnungsbaubehörde, weitere 300 Mrd. $ über Fannie Mae und Freddie Mac, 700 Mrd. $ über das sogenannte TARP-Programm usw. Inzwischen wurde schon bei mehreren solchen Aktionen die 1000-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten, insgesamt seien auf diese Weise bereits rund 25 Billionen Dollar in Umlauf gebracht worden. Angesichts dieser Lage eine Prognose zu wagen, wann die „Talsohle” durchschritten sei und es wieder aufwärts gehe, sei absurd.
Die Haltung der politischen Elite in dieser Frage sei geradezu kriminell. Sie berichtete dann über ein Gespräch mit einem Vertreter einer der Bundestagsparteien. Der habe ihr erklärt: „Wir denken derzeit etwa so: Wir müssen es bis zu den Bundestagswahlen im September schaffen, denn wenn wir den Leuten jetzt sagen würden, daß ihre Renten nicht sicher sind, dann werden sie uns auch nicht wählen. Also, wir müssen es bis September schaffen, dann wird es für ein oder zwei Jahre Inflation geben, und dann wird den Leuten auch klar werden, daß wir Reformen brauchen.“
Die Kriminalität des Systems kenne keine Grenzen. Die inflationäre Steigerung der Geldmenge bedeute letztlich, daß der Bevölkerung ihre Ersparnisse geraubt werden. Traditionsunternehmen verschwänden zunehmend - wie Pfaff, Philipp Holzmann, Märklin, Rosenthal, Hertie -, aber oft nicht einmal aufgrund der Krise, sondern aufgrund der dubiosen Geschäftspraktiken sogenannter Heuschrecken-Fonds. Unternehmen wie die Dresdener Bank oder Deutsche Bank zögerten, die Geldhilfen der Bundesregierung anzunehmen, weil sie dann ihre Bücher offenlegen müßten.
Tatsächlich sei die jetzige Krise das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses. Jedesmal, wenn es während der letzten Jahrzehnte zu einer scheinbar isolierten „Krise” gekommen sei, so sei das lediglich ein sichtbares Zwischenresultat eines Kollapsprozesses gewesen, der schon mit dem Tod und den nicht mehr realisierten Vorstellungen Franklin Roosevelts für eine post-koloniale Welt souveräner Nationalstaaten begonnen hätte. Frau Zepp-LaRouche sprach in diesem Zusammenhang auch den Fall des sudanesischen Präsidenten Al-Baschir an: Wenn ein privat finanzierter Gerichtshof die Inhaftierung und Anklage eines afrikanischen Staatspräsidenten anordne, spreche das der Gerechtigkeit Hohn.
Nach der anschließenden ersten Diskussionsrunde schloß sich ein weiterer Vortrag an, gehalten von Portia Tarumbwa-Strid. Sie erklärte, es wäre besser, wenn Europa endlich zugäbe, daß es in Afrika Geschäfte machen will, statt sich darüber zu ereifern, daß China sich in Schwarzafrika engagiert. Derzeit nutze man die vorgebliche „Entwicklungshilfe“ hauptsächlich dazu, sich in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Nationen einzumischen, sie zu destabilisieren und ganze Nationen zu zerstören. Schwarzafrika sterbe an Unterernährung und Krankheiten. Etwa 20% der Bevölkerung leiden an Krankheiten, die eine direkte Folge der Unterernährung in der frühen Kindheit seien.
Aber es gehe auch anders, und da könne Europa genauso gute Geschäfte machen wie China, wenn es akzeptiere, daß die afrikanischen Nationen auch etwas davon haben müssen. Anhand eindrucksvoller Animationen eines infrastrukturell entwickelten Afrika zeigte Tarumbwa-Strid die ehrgeizigen Pläne, die von der LaRouche-Bewegung schon in den siebziger Jahren entwickelt wurden.
Afrika wolle Entwicklung. Die bisher spärlich vorhandenen Eisenbahngleise stammten alle noch aus der kolonialen Vergangenheit und hätten nie den Zweck gehabt, die einzelnen Länder zu entwickeln. Jetzt müßte ein integriertes Netzwerk aus Hochgeschwindigkeits- und Magnetbahnen vollständig aufgebaut werden.
Gigantische Wasserprojekte, die bereits vor Jahrzehnten geplant wurden, könnten Afrika erblühen lassen. Man brauche Programme zur Meerwasserentsalzung und Bewässerungssysteme. Man müsse die Nahrungsmittelerzeugung ausweiten, und dazu brauche man Energie und den massiven Einsatz von Kernenergie in Form der vierten Generation von Hochtemperaturreaktoren. Damit alle Menschen auf der Welt 1,5 KWh Strom am Tag zur Verfügung haben, brauche man rund 6000 Kernkraftwerke weltweit. Aber in Afrika gebe es heute nur ein einziges. Hier liege die Aufgabe, an der die moralische und inzwischen physische Überlebensfähigkeit der entwickelten Welt gemessen werden kann.
Die anschließende Diskussion war produktiv und motivierte viele Gäste, eigene Initiativen zu planen, um die Ideen und Konzepte der BüSo in diesem Wahljahr einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und diese Diskussion deutschlandweit in Gang zu bringen - als Kampfansage an den Pessimismus, die Korruption der Medien und die Mittelmäßigkeit unserer politischen Klasse. Etliche der Besucher bedauerten, daß sie nicht noch mehr Freunde und Bekannte mitgebracht hatten, nahmen Broschüren und Flugblätter mit, um sie zu verteilen, oder Unterschriftenlisten, um Unterstützungsunterschriften für die Bundestagskandidatur der BüSo zu sammeln. Aber auch wer nicht bei der Veranstaltung war, kann helfen: Die entsprechenden Formulare - und eine Videoaufnahme der Konferenz - finden sie auf www.bueso.de.
tez/alh
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Baut tausend Merowe-Dämme! - Neue Solidarität Nr. 11/2009 Der Merowe-Damm: Symbol des Aufbauwillens des Sudan - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Nahrungsmittelerzeugung verdoppeln“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 Lösungen für Afrika inmitten der Weltkrise - Neue Solidarität Nr. 38/2007 |
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