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Aus der Neuen Solidarität Nr. 13/2009 |
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VW-Betriebsrat Osterloh griff die Idee der Umrüstung von Teilen der Autoproduktion auf, die IG Metall fordert einen „Untersuchungsausschuß Finanzmarktkrise“.
Seit Wochen machen die Aktivisten der BüSo bei ihren Straßen- und Infotisch-Einsätzen eine durchgehende Erfahrung: die große Mehrheit der Leute, die man anspricht, reagieren positiv auf Vorschläge wie den für die Gründung einer deutschen Pecora-Kommission oder wie den für eine Umstellung der in ihrem Bestand gefährdeten Autoproduktion nicht nur bei Opel. Die breite öffentliche Diskussion über diese Ideen zeigt nun erste Wirkung auch in den Gewerkschaften.
Was die Autofrage betrifft, zeigte sich das aber interessanterweise nicht bei Opel, sondern bei Volkswagen, dessen Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Interview mit dem Handelsblatt am 11. März sagte, man müsse über den „Ausbau automobilnaher Bereiche“ nachdenken, weil die notwendigen Wachstumsraten zur Sicherung der Beschäftigung allein in der Autofertigung nicht zu halten seien: „Gerade sind wir zum Beispiel in den Bau von Blockheizkraftwerken eingestiegen. Grundlage dafür sind Motoren, die wir in Salzgitter bauen. Jetzt muß das ganze richtig vermarktet werden. Es geht darum, weitere solcher Projekte zu identifizieren. Wir haben im Weltkonzern Volkswagen ein riesiges Know-How. Wir sind als Automobilhersteller natürlich ein sehr technikgetriebenes Unternehmen. Aus dieser Kompetenz unserer Kolleginnen und Kollegen kann man viel machen. Und damit dann auch gutes Geld verdienen. Mit solchen ergänzenden Geschäftsfeldern, wie den Blockheizkraftwerken, wollen wir die Beschäftigung zusätzlich langfristig sichern. Klar ist aber: Das Auto ist und bleibt unser Kerngeschäft. Daran hängt unser Herz.“
Nun, hiermit ist ein Einstieg in die Debatte gemacht, und wenn man schon über Komponenten für Blockheizkraftwerke nachdenkt, dann ist der Gedanke an Komponenten für Magnetbahnsysteme nicht weit - in beiden Fällen aber wird es ohne das Zutun des Staates nicht gehen. Der Staat muß mit einem breit angelegten Konjunkturprogramm den Rahmen schaffen, in dem Aufträge in genügend hoher Anzahl vergeben werden können, so daß ein spürbarer Effekt auf den Arbeitsmarkt ausgeht. Allein auf den „Markt“ zu hoffen, und das in einer Weltwirtschaftsdepression, würde auch nicht zu genügend Aufträgen zum Neubau von Blockheizkraftwerken führen, so daß VW gemäß der Osterloh-Idee ausgelastet wäre.
Die andere interessante Entwicklung ist der „Frankfurter Appell“ der IG Metall, den Deutschlands größte Einzelgewerkschaft am 17. März vorstellte. Darin heißt es gleich zu Beginn: „Die Weltwirtschaft steckt in einer einmaligen Krise.“ Dann wird ausgeführt, daß die aktuelle Krise nicht allein auf Fehlentwicklungen oder Fehleinschätzungen, sondern auf die „Ideologie einer zügellosen Marktwirtschaft“ zurückzuführen sei, und diese Ideologie sei leider nicht nur bei Bankiers verbreitet gewesen, sondern „wurde schleichend zum überwiegenden Motiv wirtschaftlichen Handelns.“ Die Krise sei eben nicht vom Himmel gefallen, sondern sei Ergebnis menschlichen Handelns, und deshalb sei jetzt „entschlossenes Handeln geboten, damit wir die Krise überwinden. Dazu müssen die Ursachen für die Krise öffentlich aufgearbeitet, Roß und Reiter öffentlich benannt werden. Darauf haben die Menschen ein Anrecht.“
Die IG Metall appelliert dann „an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Richten Sie einen Untersuchungsausschuß ‚Finanzmarktkrise‘ ein, um Ursachen, Verantwortliche und Folgen der Krise zu untersuchen, zu dokumentieren und notwendige politische Schlußfolgerungen zu ziehen.“
Die IG Metall fordert außerdem die Arbeitsgeberverbände auf, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, mit der die gescheiterten Konzepte des Neoliberalismus verbreitet wurden, zu beenden.“
Zusammen mit dem Frankfurter Appell legte die IG Metall einen Aktionsplan zur Sicherung der industriellen Kernbereiche der Wirtschaft vor. „In dieser Krise darf die industrielle Substanz nicht beschädigt werden“, heißt es dort. „Industrielle Wertschöpfungsketten und industrielle Kerne sind für den Wohlstand und die politische Stabilität mindestens ebenso systemisch wie die Banken für die Finanzmärkte.“ Ohne staatliche Unterstützung der Betriebe sei der Kern der Industrieproduktion nicht zu halten. Deshalb fordert die IG Metall ein Konjunkturpaket III im Umfang von 100 Milliarden Euro, wobei das Geld dafür aus einer „Zukunftsanleihe auf private Vermögen über 750 000 Euro“ kommen soll.
Besser wäre es, wenn sich die IG Metall am Vorschlag der BüSo für staatliche Kreditschöpfung im Umfang von 200 Milliarden Euro jährlich orientieren würde, weil hierbei der Kreditfluß aus souveränem Beschluß von Regierung und Parlament entstünde und nicht über den Umweg einer Zwangsanleihe auf höhere Einkommen, denn das bedeutete eine langfristige Neuorientierung der Kreditvergabe im Sinne des Gemeinwohls für alle und nicht eine befristete Sonderbelastung für gewisse Einkommensschichten.
Eine zweigleisige Lösung der Steuerfrage, bei der produktive Investitionen steuerlich begünstigt, dagegen weniger oder nicht produktive Investitionen steuerlich höher belastet würden, ist vorzuziehen. Gleichzeitig würden Produktivkredite langfristig zu möglichst niedrigen Zinssätzen vergeben, so daß ein Anreiz für wirklich zukunfts- und gemeinwohlorientierte Investitionen ohne verfrühten Rückzahlungsdruck für die Kredite geschaffen würde, während Kredite für kurzfristige Projekte höher bezinst wären. Spekulation mit Gütern des Gemeinwohls, also Nahrungsmitteln, Energieträgern, Währungen, würden ebenso mit Verbot belegt wie Renditen- und Finanzgeschäfte ohne konstruktiven Bezug zur Realwirtschaft. Hiermit wären auch klare Vorgaben für die Aktivitäten der Banken gesetzt, so daß die neoliberalen Exzesse der letzten Jahre sich nicht wiederholen könnten.
Rainer Apel
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Ehe es zu spät ist: Weg mit „den blödesten Ideen der Welt“! - Neue Solidarität Nr. 12/2009 Mit Guido in die Pleitewelle - Neue Solidarität Nr. 12/2009 Konferenz des Schiller-Instituts verabschiedet „Rüsselsheimer Resolution“ - Neue Solidarität Nr. 10/2009 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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