Neue Solidarität 5/2008:Dänisches Schiller-Institut informiert Parlament über Finanzkollaps


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Dänisches Schiller-Institut informiert Parlament über Finanzkollaps

Tom Gillesberg vom dänischen Schiller-Institut sprach vor dem Wirtschaftsausschuß des dänischen Parlaments über den weltweiten Finanzkrach und die notwendigen Maßnahmen dagegen.

Das dänische Schiller-Institut hat erneut wesentliche Ideen direkt ins dänische Parlament gebracht, diesmal in bezug auf den voranschreitenden weltweiten Finanzkollaps. Der Vorsitzende des Instituts in Dänemark, Tom Gillesberg, hat am 17. Januar in Begleitung einer fünfköpfigen Delegation der LaRouche-Jugendbewegung vor dem Parlamentsausschuß für Wirtschaftspolitik ausgesagt.

In seinen 15minütigen Ausführungen erklärte Gillesberg, der Kollaps des Finanzsystems sei bereits im Gang, und Chaos sei nur zu vermeiden, wenn man das System einem Konkursverfahren unterziehe und ein neues Bretton-Woods-System gründe. Das Parlament müsse sich dafür einsetzen und sicherstellen, daß die Regierung Maßnahmen ergreift, um Bevölkerung, Realwirtschaft und Banken zu schützen. Er beschrieb die wachsende Unterstützung in den USA für LaRouches Gesetzesvorlage zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken und forderte das dänische Parlament auf, vergleichbare Maßnahmen zum Schutz der dänischen Wirtschaft und Bürger zu ergreifen und zur Schaffung eines neuen internationalen Bretton-Woods-Abkommens beizutragen.

Das Schiller-Institut appellierte an das Parlament, sich stärker der Realwirtschaft zuzuwenden, indem man ein Magnetbahnnetz und drei Brücken-Tunnel-Großprojekte baut und dafür den Investitionshaushalt zu verdreifachen. Gillesberg schloß mit einem Hinweis auf LaRouches Internetforum am selben Tag und riet den Abgeordneten, dem Vorbild des italienischen Senats zu folgen und LaRouche einzuladen, um diese Fragen mit ihm zu diskutieren.

Gillesberg machte konkrete Vorschläge, wie Dänemark seine Währung, die Krone (Dänemark hatte sich gegen den Euro entschieden), und sein vorbildliches Hypothekensystem verteidigen könne. Die Finanzaufsicht müsse sich einen Überblick über die Probleme der Banken durch die Finanzkrise verschaffen. Politisches Eingreifen sei nötig, um das Problem der platzenden Immobilienblase zu entschärfen.

Im Anschluß beantwortete Gillesberg Fragen der sozialdemokratischen Parlamentarier zu den Empfehlungen zum Schutz der dänischen Wirtschaft. Sechs Ausschußmitglieder von Einheitspartei, Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei und Dänischer Volkspartei waren anwesend. Zwei davon waren Unterzeichner des Aufrufs des Schiller-Instituts für ein Neues Bretton Woods, zwei andere Parlamentarier hatten das Thema in einer Parlamentsdebatte aufgebracht. (Anschließend konnte die Delegation des Schiller-Instituts auch kurz mit den Ministern für Finanzen, Erziehung und Beschäftigung sprechen.)

Ein Abgeordneter wollte wissen, warum Dänemark seine Währung behalten solle, obwohl es seine Währungs- und Wirtschaftspolitik eng an die der Euroländer angleiche? Gillesberg betonte, es sei sehr wichtig, souveräne wirtschaftspolitische Entscheidungen fällen zu können, damit die Nation in Krisenzeiten geschützt sei: „Im Fall von Northern Rock war die EZB nicht damit einverstanden, daß die Englische Zentralbank eingriff, um Northern Rock zu retten. Wenn man eine Krise hat, etwa eine Bankenkrise, dann will man als souveräne Nation handeln können, um die Krise zu lösen, aber daran denkt die EZB nicht.

Es ist nicht wahr, daß wir der Politik der anderen folgen müssen. Derzeit haben wir beschlossen, das zu tun, aber wir haben das Recht, unsere Politik zu ändern. Das ist in diesen dramatischen Zeiten wichtig. Man braucht keinen Regenschirm, wenn die Sonne scheint, man braucht ihn, wenn es regnet. Dann ist es gut, wenn man einen Regenschirm hat.

Stellen Sie sich vor, die USA würden ihre Politik ändern. Die Realwirtschaft bricht zusammen. Hillary Clinton hat dies zum wichtigsten Thema ihres Wahlkampfs gemacht - die Wirtschaft, die Wirtschaft und noch einmal die Wirtschaft. Wir müssen bereit sein, uns an einer neuen Wirtschaftspolitik zu beteiligen.“

Ein anderer Abgeordneter fragte, wie man das Investitionsbudget verdreifachen könne? Wo solle das Geld herkommen, und würde das nicht zu einer Überhitzung der Wirtschaft führen? Gillesberg verwies darauf, daß das Land sogar einen Haushaltsüberschuß hat, der so investiert werden sollte, daß das Geld langfristig einen Nutzen bringt, also über 30-100 Jahre einen realwirtschaftlichen Ertrag bringe.

Eigentlich hätte das Schiller-Institut seine Präsentation bereits am 25. Oktober des vergangenen Jahres halten sollen. Das wurde jedoch verschoben, weil die Regierung am Tag zuvor Neuwahlen ausgeschrieben hatte.

Diese Neuwahlen hatten dem Schiller-Institut jedoch Gelegenheit gegeben, die Diskussion über die Krise in die gesamte dänische Bevölkerung hineinzutragen. Gillesberg und drei weitere Aktive des Schiller-Instituts traten als unabhängige Kandidaten mit dem Slogan „Nach dem Finanzkrach: Magnetbahn über das Kattegat“ zur Parlamentswahl an. Eine Magnetbahnverbindung auf einer neuen Brücke über das Kattegat zwischen der Insel Seeland, auf der die Hauptstadt Kopenhagen liegt, und der Halbinsel Jütland mit der zweitgrößten Stadt des Landes, Århus, bildet die erste Stufe des nationalen Magnetbahnnetzes, das vom Schiller-Institut vorgeschlagen wurde. Diese Kampagne hatte in den dänischen Medien ein großes Echo ausgelöst. Gillesberg war auch schon 2005, mit dem Slogan „Wenn die Blase platzt: ein Neues Bretton Woods“, zur Kopenhagener Bürgermeisterwahl angetreten. Nun, wo der Finanzkrach unübersehbar geworden ist, erinnern sich viele daran, daß das Schiller-Institut als erste davor gewarnt hatte.

Schon im April 2007 hatte das Schiller-Institut dem Verkehrsausschuß das ehrgeizige Magnetbahnprojekt über das Kattegatt vorgestellt. Damals hatte Gillesberg als erster den Verkehrsausschuß aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie über den Bau einer neuen Brücke über das Kattegat und den Bau einer Magnetbahn über diese Brücke durchzuführen; dann könne man die Reise zwischen den beiden größten Städten des Landes in 25 Minuten zurücklegen, im Gegensatz zu derzeit 3,5 Stunden. Inzwischen gibt es, wenigstens für den Vorschlag, die Brücke zu bauen, breite politische Unterstützung.

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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2008

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