Neue Solidarität 49/2008:Die Nemesis trifft die Sozialdemokraten


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Die Nemesis trifft die Sozialdemokraten

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären.“

So etwa würde Friedrich Schiller die heutige Lage der Sozialdemokraten beschreiben. Nach dem Prinzip der Nemesis büßen heute Leute wie Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Frank Walter Steinmeier, Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, Hermann Scheer oder Sigmar Gabriel nicht nur für ihre eigenen politischen Sünden, sondern zum großen Teil auch für die ihrer politischen Väter und Großväter. Denn ein großer Teil dieser Sünden beruht darauf, daß sie heute Gefangene eines Zeitgeistes sind, den die von den sog. „68ern“ durchgesetzten politischen Weichenstellungen seit den siebziger und achtziger Jahren geschaffen haben.

Eine der wegweisenden politischen Entscheidungen, für die die heutige SPD büßen muß, ist der sog. „Unvereinbarkeitsbeschluß“, den der Bundesvorstand der SPD im Oktober 1974 gegen die im ICLC organisierten Mitglieder der LaRouche-Bewegung faßte. Mit dem Ausschluß der Verfechter einer auf dem Einsatz moderner Technologien beruhenden neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung stellte der Parteivorstand damals die Weichen in Richtung einer nachindustriellen Dienstleistungsgesellschaft. Von nun an wurde die Position der traditionellen Sozialdemokraten, die - bei allen sonstigen Schwächen - noch begriffen, daß man eine funktionierende Industriegesellschaft brauchte, um der arbeitenden Bevölkerung einen guten Lebensstandard zu sichern, immer schwieriger.

Zu den ersten prominenten Opfern dieses Kurswechsels gehörten Anfang der achtziger Jahre Helmut Schmidt und der inzwischen verstorbene Holger Börner. Mit dem Sturz von Schmidt und der Kapitulation Börners, der sich dem Druck seiner Parteigenossen beugte und eine Koalition mit einer Partei einging, die er selbst kurz zuvor noch als „Ökofaschisten“ bezeichnet hatte, wurde dieser Kurs nun auch nach außen hin unübersehbar. Und je „grüner“ die SPD wurde, desto asozialer wurde notgedrungen auch ihre Politik, denn wo nichts produziert wird, gibt es auch nichts zu verteilen. Zu den prominentesten Sprechern des Ökoflügels gehörte damals Erhard Eppler, später signalisierte der Aufstieg von Leuten wie Sigmar Gabriel und Hermann Scheer den Abstieg der einstigen Arbeiterpartei.

Natürlich gab und gibt es - jedenfalls bisher noch - einen Flügel in der SPD, der sich der Umwandlung der Partei in eine Ökosekte widersetzte. Aber auch dieser Flügel, der heute mit den Namen Schröder, Steinbrück, Müntefering, Clement und - in Hessen - Jürgen Walter verbunden ist, vertritt im Grunde keine soziale Politik mehr, wie die sog. „Agenda 2010“ und die sog. „Hartz-Gesetze“ überdeutlich zeigen. Die Unzufriedenheit der Parteibasis mit diesem Kurs ermöglichte es Populisten wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, mit ihren Parolen einen Teil der einst sozialdemokratischen Wähler einzufangen, und sei es auch nur als Protestwähler. Die Verwerfungen, die dies in der hessischen SPD auslöste, erlaubten es wiederum dem Ökoflügel der Partei, sich mit seinen verrückten Ideen durchzusetzen, während gleichzeitig eine Hexenjagd gegen die innerparteilichen Gegner begann.

Natürlich hatte Wolfgang Clement völlig recht, als er auf den energiepolitischen Wahnsinn des Wahlprogramms der hessischen SPD hinwies - und hätte er sich nicht durch die Agenda 2010 bei der Parteibasis unbeliebt gemacht, hätte er wohl auch mehr dagegen tun können, als sich bloß öffentlich zu beschweren. Umgekehrt signalisieren die Parteiordnungsverfahren gegen Clement und die vier hessischen „Dissidenten“, die der Partei (und dem Land) die Katastrophe einer Regierung Ypsilanti erspart haben, wie schwach die Stimmen der Vernunft in der Partei inzwischen geworden sind. Die Revolution frißt ihre Kinder. Dies ist um so tragischer, als eine Fortsetzung der Ära Roland Koch in Hessen wohl nicht weniger schlimm für das Land sein wird, wie es eine Regierung Ypsilanti geworden wäre.

Wenn der Parteiaustritt Clements als Omen für das zu betrachten ist, was der SPD nun bevorsteht, dann wird sie wohl in drei Teile zerfallen. Der „Wirtschaftsflügel“ wird sie, wenn kein radikaler Richtungswechsel erfolgt, vermutlich ganz verlassen. Dann droht die SPD ganz zu einer Ökosekte zu verkommen, was wiederum die Abwanderung zur Linken und in jedem Falle das Lager der Nichtmehrwähler verstärken dürfte.

Das wäre fatal - denn auch von den übrigen „etablierten“ Parteien kommt derzeit fast nichts an vernünftigen Vorschlägen zum Umgang mit der weltweiten Wirtschafts- und -Finanzkrise. Die Meldung der Deutschen Bahn, daß das Frachtaufkommen im Güterverkehr im Dezember um unbeschreibliche 40% gegenüber dem Vorjahresdezember einbrechen könnte, spricht Bände über den Zusammenbruch der Realwirtschaft, den es nun schleunigst aufzuhalten gilt.

Dazu brauchen wir aber keine „Konjunkturprogramme“, wie sie derzeit diskutiert werden, und noch viel weniger Rettungspakete für Spekulationsfonds. Was wir brauchen, sind Regierungen, die das Gemeinwohl verteidigen, indem sie in einem Insolvenzverfahren über das gesamte Finanzsystem alle finanziellen Wettgeschäfte annullieren und die so entlastete Volkswirtschaft durch große Investitionsprogramme wieder auf die Beine bringen.

Nur die Kombination beider Maßnahmen wird uns aus der Krise herausführen, aber während die „Rechten“ versuchen, die Banken auf Kosten der Bevölkerung und der Realwirtschaft zu retten - ein offensichtlich hoffnungsloses Unterfangen -, wollen die „Linken“ keine wirklichen Aufbauprogramme, weil die „der Umwelt schaden“ oder den „bösen Kapitalisten“ helfen könnten, und das ist nicht weniger verrückt.

Es liegt also bei der BüSo, den Weg aus der Krise aufzuzeigen, und es liegt bei den Wählern, ob sie ihre Stimme für diesen Ausweg abgeben - zum Beispiel bei der Landtagswahl am 18. Januar in Hessen.

Alexander Hartmann, Landesvorsitzender BüSo Hessen

Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2008

Die Nemesis trifft die Sozialdemokraten