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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2007 |
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Die hessische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti, gab am 6. Februar, mitten in der Faschingszeit, eine Pressekonferenz, um ihr Energieprogramm für Hessen vorzustellen: Bis 2012 will sie beide Blöcke des Kernkraftwerks Biblis abschalten und durch „erneuerbare“ Energielieferanten ersetzen. Wie soll das gehen?
Statt KKWs will die SPD-Chefin Solaranlagen bauen, außerdem Bioenergie- und Wasserkraftwerke, Geothermik-Anlagen und vor allem Windmühlen - allein letztere an 281 Standorten. Künftig soll also an „vorbelasteten Standorten“, etwa entlang der Autobahnen und ICE-Strecken, alle 2,5 km ein Windkraftwerk stehen, in jedem hessischen Landkreis mindestens 15, ebenso jeweils 30 „Solarparks“. Die Landkreise sollen auch allesamt statt des „schmutzigen“ Atomstroms künftig jeweils 12 eigene „saubere“ Biogasanlagen und drei Laufwasserkraftwerke bekommen.
Geistiger Vater des Programms ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Vorsitzender von Eurosolar und seit Jahren Wanderprediger in Sachen „erneuerbare Energien“. Er lobte die hessische SPD in höchsten Tönen: Erstmals überhaupt habe ein Landesverband einer etablierten Partei - die Grünen eingeschlossen - es gewagt, voll auf erneuerbare Energien zu setzen, erklärte er freudetrunken. Die einzigen Verlierer bei der Umsetzung des Programms, so Scheer, seien die großen Energieunternehmen.
Das dürfte jedoch nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Erstens ist Biostrom in jedem Falle teurer als Atomstrom, und daher sind vor allem die Konsumenten die Verlierer, denen Scheer eine höhere Stromrechnung garantiert. Den Stromkonzernen hingegen dürfte es relativ egal sein, ob sie Kernkraftwerke betreiben oder Windmühlen, solange ihre Rechnung stimmt. Für sie rechnet es sich, wie man in Kalifornien sehen konnte, ganz besonders, wenn das Stromangebot zu knapp ist und dann der Strompreis an der Energiebörse in die Höhe schnellt. Und wenn der Staat so dumm ist, einen kräftigen Zuschuß aus der Staatskasse dafür zu bezahlen, daß man Strom aus Windkraftwerken liefert, dann kann ihnen das nur recht sein - der Steuerzahler hat es ja.
Aber das interessiert Scheer nicht. Als Systemanalytiker interessiert ihn nicht die Realität mit ihren Folgen für die Menschen, sondern nur die konsequente Durchführung seiner weltfremden Ideen. Und da ist er in der Wahl seiner Bündnispartner nicht zimperlich: Erst im vergangenen Jahr half er dem rechtslastigen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, sich ein neues Image als „Umweltschützer“ zu geben. Hinter Schwarzenegger wiederum stehen - neben den Energiekonzernen - Rechtsextremisten wie die einstigen Pinochet-Unterstützer George P. Shultz und Felix Rohatyn, die in letzter Zeit verstärkt Ökokreide gefressen haben, um die Souveränität der früheren Industrienationen - die anderen können sich sowieso nicht gegen die Kartelle wehren - zu zerstören.
Auch die große Kampagne für den „Biosprit“, ein weiteres Steckenpferd Hermann Scheers, wird in den USA von niemand anderem angeführt als eben jenen Neocons, die uns auch schon den Krieg im Irak eingebrockt haben und derzeit alles tun, um einen Krieg gegen den Iran in Gang zu setzen. Wenn die Produkte der Landwirtschaft in den Tank kommen anstatt auf den Tisch, wird das „Problem“ der angeblichen Überbevölkerung auf besonders brutale Art „gelöst“.
Das hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun. Die SPD muß sich also fragen lassen, ob sie sich wirklich vor den Karren dieser Verrückten und Extremisten spannen lassen will, oder ob ihre Pressekonferenz im Rahmen der fünften Jahreszeit veranstaltet wurde.
Alexander Hartmann,
stellv. Landesvorsitzender BüSo Hessen und Oberbürgermeisterkandidat in Wiesbaden
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