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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2008 |
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Mit dem Beginn der Medienkampagne für den Wallstreet-Milliardär Michael Bloomberg zeichnet sich ab, wovor Lyndon LaRouche seit dem letzten Herbst warnte: Die Finanzwelt will die traditionellen Parteien aushebeln, um ein faschistisches Wirtschaftsprogramm durchzusetzen.
Am Wochenende nach der ersten Vorwahl im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im Bundesstaat Iowa berichteten internationale Medien, der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, werde möglicherweise als „unabhängiger“ und „überparteilicher“ Präsidentschaftskandidat antreten. Hintergrund dieser Berichte ist ein von den früheren demokratischen US-Senatoren David Boren und Sam Nunn veranstaltetes privates Treffen an der Universität von Oklahoma.
Bei einer Pressekonferenz mehrerer Teilnehmer nach dem Treffen war zwar von einer solchen Kandidatur nicht direkt die Rede - obwohl es der offensichtliche Zweck der Veranstaltung war, die Weichen dafür zu stellen -, dafür jedoch um so mehr von der „Notwendigkeit“, auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise mit drastischen Sparmaßnahmen zu reagieren. Damit ist klar, worum es bei dieser „Operation Bloomberg“ geht: sicherzustellen, daß der nächste Präsident der Vereinigten Staaten ein Programm verfolgt, wie man es aus den 20er und 30er Jahren vom faschistischen Italien Mussolinis kennt.
Schon im letzten November hatte LaRouche darüber gesprochen, als noch der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, dessen Verbindungen zur Mafia wohlbekannt sind, als republikanischer Kandidat aufgebaut wurde. „Das ist eine maßgeschneiderte Konstellation, die es dem gegenwärtigen Bürgermeister ermöglicht, wie durch ein ‚Wunder‘ aufzutauchen. Alle republikanischen Königsmacher wußten schon vorher von dem Skandal, der die Mafiaschöpfung Giuliani zu Fall bringen würde.“ Angesichts des ruinierten Rufs der Republikaner und auch der Demokraten unter Kongreßsprecherin Pelosi würde Bloomberg dann als ein „strahlender Ritter“ und Mann des Volkes präsentiert, als ein „politisch marktfähiges Produkt“. LaRouches Warnung wurde nicht beachtet, nun droht tatsächlich eine Kandidatur Bloombergs, entweder als „unabhängiger Volkskandidat“ à la Mussolini, der sich keiner Partei verpflichtet fühlt, oder als letztendlicher Sieger bei den Republikanern.
Bloomberg, einer der reichsten Männer der Welt, der sein Vermögen an der Wall Street und in den Medien (Bloomberg News) machte, war lange Jahre Demokrat, bevor er 2001 seine Parteizugehörigkeit wechselte, um republikanischer Kandidat für die Bürgermeisterwahl in New York zu werden und sich 2007 für „unabhängig“ zu erklären. Bloomberg arbeitete 15 Jahre lang für die Investmentbank Solomon Brothers, bevor er 1982 seine eigene Firma, den Wirtschaftsdaten- und -nachrichtendienst Bloomberg LP gründete. Der erste Großkunde dieser Firma war die Investmentbank Merrill Lynch. An das Bloomberg-Datennetz sind rund 250.000 Computer angeschlossen, über die Finanzdaten, -nachrichten und Finanzinstrumente bereitgestellt werden. Dafür zahlen die Kunden jeweils 1500 Dollar pro Monat. Rund 125 Radiosender und mehrere Fernsehsender sind Kunden von Bloomberg Business News. Fortune schätzte die Einnahmen des Bloomberg-Konzerns 2006 auf 4,7 Mrd. $ und den Gewinn vor Steuern auf 1,5 Mrd. $. Bloomberg selbst gehören dem Vernehmen nach 68% des Unternehmens, dessen Wert auf 20 Mrd. $ geschätzt wird. Demnach beliefe sich Bloombergs Privatvermögen auf rund 13 Mrd. $. Bloombergs Informationsdienst wuchs mit dem Ausstieg der Wall Street aus dem traditionellen Bankgeschäft und dem massiven Wachstum des „Wertpapierhandels“, das ohne Bloombergs Infrastruktur in dieser Form gar nicht möglich gewesen wäre.
Nun soll Bloomberg für seine Herren eine neue Rolle spielen. Bloombergs Präsidentschaftskandidatur wurde im August 2006 vom Gründer des Demokratischen Führungsrates (DLC) Michael Steinhardt ins Spiel gebracht; der DLC ist eine rechte Vereinigung in der Demokratischen Partei, die sich ausdrücklich gegen die Franklin-Roosevelt-Tradition richtet. Im gleichen Monat finanzierte Bloomberg den Wahlkampf von Senator Joe Lieberman, der in Connecticut als Unabhängiger erneut für den Senat kandidierte, nachdem er die demokratische Vorwahl verloren hatte. Lieberman gewann die Wahl und verließ die Demokratische Partei; kürzlich erklärte er gegenüber der Presse, er würde gerne zusammen mit Bloomberg kandidieren.
Im Mai 2007 wurde der New Yorker Bürgermeister vom erwähnten Ex-Senator Boren eingeladen, eine Rede vor Absolventen der Universität von Oklahoma zu halten, und wie politische Quellen in New York versichern, sprachen beide bei der Gelegenheit über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur. Bloomberg speiste auch mit dem scheidenden Senator Hagel, Republikaner aus Nebraska, und sprach dabei über eine gemeinsame Kandidatur der beiden.
Zum Stall der Bloomberg-Förderer gehört auch der britische Propagandamacher Rupert Murdoch, dem das Wall Street Journal und die gegen Jugendliche gerichtete Gehirnwäscheoperation Myspace gehören. Lally Weymouth, Tochter der verstorbenen Katherine Graham von der Rooseveltfeindlichen Washington Post, schwärmte über Bloomberg: „Alle denken, er wäre ein brillanter Präsident!“ Und der Hitler-Bewunderer Arnold Schwarzenegger, republikanischer Gouverneur von Kalifornien, der in die Familie Kennedy einheiratete, meldete sich zu Wort: „Ich bin überzeugt, er wäre ein phantastischer Kandidat.“
Am 1. November tauchte Bloomberg mit dem Faschisten Felix Rohatyn am Manhattan Institute auf und brüstete sich, daß heute „die Sozialausgaben den niedrigsten Stand seit über 40 Jahren erreicht haben“.
Nachdem Giuliani bei der Wahl in Iowa am 3. Januar nur 4% der Stimmen erhalten hatte, wird Bloomberg nun von den Medien stark in den Vordergrund gerückt. Gleichzeitig wird versucht, bei den Demokraten Senator Barack Obama zum Wahlkampfstar aufzubauen, um eine Nominierung Hillary Clintons zu verhindern. Ein Journalist der New York Post, der bei der Pressekonferenz in Oklahoma anwesend war, berichtete, er hätte von Bloombergs Leuten gehört, daß dieser nicht antreten würde, sollte Obama weiterhin gut im Rennen liegen. Dazu sagte LaRouche, das bestätige seine Ansicht, daß Obama nur aufgebaut würde, damit man ihn im richtigen Moment „absägen“ kann, um den Weg für eine Bloomberg-Kandidatur frei zu machen.
Boren, Nunn, Bloomberg und 15 weitere prominente Politiker, die an dem Treffen teilnahmen, beteten danach lediglich Platitüden über die Notwendigkeit von Überparteilichkeit in der amerikanischen Politik herunter, sagten aber wenig von Substanz. Der anwesende EIR-Reporter Harley Schlanger beschrieb die öffentliche Veranstaltung als völlig manipuliert und als Schwindel. Mit aufgeblähten Phrasen über Haushaltskürzungen bliesen die Teilnehmer zum Krieg gegen das Gemeinwohl der Amerikaner. Boren behauptete sogar, Sozial- und Krankenversicherung würden innerhalb der nächsten zehn Jahre die gesamten Steuereinnahmen der US-Regierung verschlingen. Solche Aussagen dienen gewöhnlich dazu, brutale Sparmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen.
Nachdem LaRouche von diesen Äußerungen hörte, sagte er: „Diese Leute sollten für die Folgen der Politik unter den Regierungen Nixon, Ford und Carter verantwortlich gemacht werden. Die Probleme entstanden durch politische Veränderungen während der Präsidentschaften von Nixon und Carter: durch die Auflösung des Bretton-Woods-Systems und das Programm der Trilateralen Kommission. Wenn man wirklich etwas tun will, muß man zugeben, daß man einen Fehler gemacht hat und ihn berichtigen, d.h. die Globalisierung rückgängig machen und den Klimawandel-Schwachsinn beenden.“ Bei dem Treffen in Oklahoma „wurde eine unglaubliche Menge Mist produziert, obwohl gar keine Kühe zu sehen waren“.
Weder Boren noch irgendein anderer Teilnehmer erwähnte den Finanzkollaps oder auch nur die Immobilienkrise. „Sie wissen alle Bescheid“, so LaRouche. „Das ganze Finanzsystem bricht zusammen. Das ist ein weltweites, kein amerikanisches Phänomen. Es wurde zwischen 1970 und 1981 in Gang gebracht, nach 1987 fortgesetzt und unter George W. Bush bis ins Extrem getrieben. Das muß rückgängig gemacht werden. Die Wähler haben einen Fehler gemacht; sie haben diese Dummköpfe gewählt.“
LaRouche betonte dann: „Die Bloomberg-Option bedeutet Faschismus. Es ist an der Zeit, klarzustellen, daß dieser Mist aufhören muß. Es ist Faschismus, was hier als Bloombergs Operation für ,nationale Einheit’ vorangetrieben wird. Damit hat es Hillary Clinton in New Hampshire zu tun; Obama ist nur ein Werkzeug für diese faschistische Operation. Bloomberg selbst ist nur ihr Werkzeug.
Wer sich noch persönlich an den Faschismus erinnert, der wird ihn auch heute erkennen. Im 20. Jahrhundert kannte man das auch als Korporativismus. Die meisten, die dagegen gekämpft haben, leben heute nicht mehr; die 68er erinnern sich nicht daran, doch was uns mit der Bloomberg-Operation erwartet, ist Faschismus - auch wenn man das nicht sehen will!
Man schaue mal in die Geschichtsbücher. Im Italien der 20er und 30er Jahre nannte man das ,Korporativismus’ und später dann Faschismus. Im Deutschland der 30er Jahre hieß es dann Nationalsozialismus.
In dem, was uns hier heute vorgeschlagen wird, kann man offenen Faschismus sehen, da gibt es keinen Unterschied zu früher. Die Schwarzenegger- und Bloomberg-Operationen sind genau das, was man in den zwanziger und dreißiger Jahren als Faschismus kannte. In Deutschland hieß das auch Schachtsche Politik. Zuerst aber entstand es als Korporativismus und Faschismus in Italien. Das war ,Made in London’. Hitler war ein Geschöpf Londons. Als er zu einer Bedrohung für das britische Imperium wurde, arbeitete London mit Franklin Roosevelt zusammen gegen ihn, doch hatte London ihn erschaffen - genau wie Mussolini.
Heute ist das ganz genauso. Das ist, was Boren, Schwarzenegger und Bloomberg anstreben: ,unparteiischen’ Korporativismus, Faschismus.
Man frage Bloomberg doch mal nach seinen 11 Milliarden Dollar. Hat er das alles ehrlich verdient? Werden sie es den Leuten zurückgeben, denen sie es gestohlen haben, er und die anderen Schurken, die das Land ausgeplündert haben? Das sind Betrüger, ein Haufen Betrüger!
Wir arbeiten für die Wähler, die lokalen Wählergruppen; wir repräsentieren sie. Wir arbeiten an den Lösungen für diese Krise: HBPA (Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken) und Wirtschaftsaufschwung.
Alles, was man einen Bloomberg-Idioten fragen sollte, ist: Warum küssen sie diesen Elf-Milliarden-Dollar-Hintern?“
alh
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Frag den, dem einer gehört“ - erster Teil - Neue Solidarität Nr. 22/2007 „Frag den, dem einer gehört“ - zweiter Teil - Neue Solidarität Nr. 23/2007 Hedgefonds nehmen Kandidaten aufs Korn - Neue Solidarität Nr. 21/2007 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Die Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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